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Konto für jedermann: Kommission startet öffentliche Konsultation

European Commission - IP/09/224   05/02/2009

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IP/09/224

Brüssel, den 6. Februar 2009

Konto für jedermann: Kommission startet öffentliche Konsultation

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zum Thema: „Finanzielle Eingliederung – ein Konto für jedermann“ gestartet. Die Initiative schließt sich an die Mitteilung „Ein Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts“ (IP/07/1728) an, in der die Kommission gefordert hatte, dass niemandem ein Bankkonto mit grundlegenden Funktionen verwehrt werden dürfe. Die Konsultationsfrist endet am 6. April 2009.

Dazu der für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige Kommissar Charlie McCreevy: „Daten belegen, dass viele EU-Bürger auch heute noch kein Bankkonto eröffnen können, wodurch die Gefahr der wirtschaftlichen und sozialen Ausgrenzung wächst und die Vorteile des Binnenmarkts nicht in vollem Umfang genutzt werden können. Wir wollen herausfinden, wie man hier Abhilfe schaffen kann. Die bei der öffentlichen Konsultation eingehenden Meinungen und Vorschläge werden der Kommission Aufschluss darüber geben, ob die EU in dieser Hinsicht tätig werden muss.“

Der für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit zuständige Kommissar Vladimír Špidla fügte hinzu: „Es geht darum sicherzustellen, dass alle EU-Bürger - auch wenn sie in Armut oder sozial schwierigen Verhältnissen leben - Zugang zu einem Bankkonto haben, über das einfache Vorgänge reibungslos, zu fairen Konditionen und vernünftigen Preisen durchgeführt werden können.“

Eine neue Erhebung der Kommission zum Thema „Finanzdienstleistungen und Vermeidung finanzieller Ausgrenzung“ hat gezeigt, dass es in einigen Mitgliedstaaten noch keine Regelungen gibt, die jedermann den Zugang zu einem Bankkonto mit grundlegenden Dienstleistungen garantieren. Wie bei einer von der Kommission im Mai 2008 veranstalteten Konferenz (IP/08/805) deutlich wurde, ist dies ein wichtiger Faktor für die wirtschaftliche und soziale Ausgrenzung.

In einem Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen zu den Initiativen im Bereich der Privatkundendienstleistungen[1], das der Mitteilung „Ein Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts“ beigefügt wurde, forderte die Kommission alle Interessengruppen zu Überlegungen darüber auf, wie gewährleistet werden kann, dass ab einem bestimmten Stichtag keinem EU-Bürger mehr der Zugang zu einem Bankkonto verwehrt wird.

In dem Konsultationspapier werden Ausmaß, Ursachen und Folgen finanzieller Ausgrenzung in der EU beschrieben. Außerdem werden die Maßnahmen verschiedener Mitgliedstaaten gegen die finanzielle Ausgrenzung vorgestellt und wird erörtert, welche Rolle die EU dabei spielen könnte, den Zugang zu einem Bankkonto zu garantieren. Schließlich werden die Konsultationsteilnehmer gefragt, wie die verschiedenen Interessengruppen des öffentlichen und privaten Sektors aus ihrer Sicht zur Erreichung dieses Ziels beitragen könnten.

Die Kommission ruft alle Interessengruppen auf, sich bis 6. April 2009 zu äußern.

Weitere Informationen im Internet unter:

http://ec.europa.eu/internal_market/finservices-retail/inclusion_de.htm

http://ec.europa.eu/employment_social/spsi/financial_exclusion_de.htm

Videobotschaft „Zugang zu Finanzdienstleistungen - Auswirkungen auf die finanzielle Eingliederung“ (in Englisch):

http://ec.europa.eu/avservices/video/video_prod_en.cfm?type=detail&prodid=5970&src=1


[1] http://ec.europa.eu/citizens_agenda/docs/sec_2007_1520_en.pdf


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