IP/09/216

Brüssel, 5. Februar 2009

Staatliche Beihilfen: Grünes Licht für befristete Unternehmensbeihilfen Frankreichs in Form von Zinsermäßigungen

Die Europäische Kommission hat nach den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags eine Beihilferegelung Frankreichs genehmigt, mit der Unternehmen unterstützt werden sollen, die aufgrund der derzeitigen Kreditklemme Schwierigkeiten bei der Fremdkapitalaufnahme haben. Nach dieser Regelung können Behörden, Gebietskörperschaften und bestimmte öffentliche Einrichtungen für bis zum 31. Dezember 2010 geschlossene Kreditverträge beliebiger Laufzeit Beihilfen in Form von Zinsermäßigungen gewähren. Die Regelung erfüllt die Voraussetzungen des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens der Kommission für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise (siehe IP/08/1993). Sie ist demnach mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag vereinbar, dem zufolge die Vergabe von Beihilfen zulässig ist, wenn sie der Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaates dient.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: „Diese Maßnahme verleiht den krisengeschüttelten Unternehmen wieder besseren Zugang zu Fremdkapital, ohne dass der Wettbewerb unverhältnismäßig stark verzerrt wird. Durch die Beihilfe können die Kreditkosten erheblich gesenkt werden; die Regelung ist somit ein wirksames Instrument zur Förderung der Investitionsbereitschaft von Unternehmen sowie zur Ankurbelung der Wirtschaft.“

Die Beihilferegelung stützt sich auf die im Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen festgelegten Bestimmungen über Beihilfen in Form von Zinszuschüssen. Die ermäßigten Zinssätze gelten für alle Kreditverträge, die bis zum 31. Dezember 2010 geschlossen werden, und dürfen nur für Zinszahlungen bis zum 31. Dezember 2012 zugrunde gelegt werden. Danach müssen die Unternehmen die marktüblichen Zinssätze zahlen. Unternehmen, die sich vor dem 1. Juli 2008 in Schwierigkeiten befanden, können die Beihilferegelung nicht in Anspruch nehmen.

Nach der Regelung für die befristete Vergabe von Unternehmensbeihilfen von bis zu 500 000 EUR (siehe IP/09/72) und der Regelung zur Vergabe zinsgünstiger Kredite an Hersteller umweltfreundlicher Produkte (siehe IP/09/205) ist dies die dritte Maßnahme Frankreichs, die die Kommission auf der Grundlage des Vorübergehenden Beihilferahmens genehmigt.

Die Entscheidung wird über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N 15/2009 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State aid Weekly e-News.