IP/09/215

Brüssel, den 5. Februar 2009

Staatliche Beihilfen: Kommission gibt grünes Licht für Rettungsplan zur Vergabe von Unternehmensbeihilfen bis zu 500 000 EUR im Vereinigten Königreich

Die Europäische Kommission hat auf der Grundlage der Beihilfevorschriften des EG-Vertrags die erste von mehreren Unternehmensbeihilfemaßnahmen genehmigt, mit denen das Vereinigte Königreich der derzeitigen Wirtschaftskrise begegnen will. Danach dürfen in den Jahren 2009 und 2010 Einzelbeihilfen von bis zu 500 000 EUR pro Unternehmen vergeben werden, die sich aufgrund der Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten befinden oder wegen der Kreditklemme Liquiditätsprobleme haben. Die Regelung stützt sich auf den befristeten Beihilferahmen der Kommission, der den Mitgliedstaaten zusätzliche Möglichkeiten eröffnet, den Unternehmen in der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise die Kapitalbeschaffung zu erleichtern (siehe IP/08/1993). Sie ist demnach mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag vereinbar, dem zufolge Beihilfen zulässig sind, wenn sie der Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats dienen.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte hierzu: „Diese Maßnahme wird den krisengeschüttelten Unternehmen im Vereinigten Königreich helfen, ihre Schwierigkeiten zu überwinden, ohne dass dabei der Wettbewerb übermäßig verzerrt wird. Dank der hervorragenden Zusammenarbeit mit den Regierungen des Vereinigten Königreichs konnte die Genehmigung sehr rasch erteilt werden.“

Die Beihilfen stehen im Einklang mit dem befristeten Beihilferahmen der Kommission, der unter bestimmten Bedingungen begrenzte Beihilfebeträge ermöglicht. So sind die Beihilfen auf jeweils höchstens 500 000 EUR pro Unternehmen beschränkt und dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die sich am 1. Juli 2008 noch nicht in Schwierigkeiten befanden.

Dieser Rettungsplan ist die erste für das Vereinigte Königreich genehmigte Maßnahme aus dem befristeten Rahmen für staatliche Beilhilfen (siehe IP/08/1993). Gelder aus dem Beihilferahmen wurden bereits an Deutschland (siehe IP/08/2063), Frankreich (siehe IP/09/72) und Portugal (siehe IP/09/71) vergeben.

Die Entscheidung wird über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N 43/2009 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State aid Weekly e-News.