Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR

IP/09/214

Brüssel, 5. Februar 2009

Staatliche Beihilfen: Kommission gibt grünes Licht für Unterstützung der Realwirtschaft in Deutschland

Die Europäische Kommission hat auf der Grundlage der EG‑Beihilfevorschriften eine deutsche Rahmenregelung genehmigt, mit der mehrere bestehende Risikokapitalprogramme zeitweilig an den Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise (siehe IP/08/1993 ) angepasst werden sollen. Dies ermöglicht bis 2010 mehr Flexibilität bei Risikokapitalinvestitionen .

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: „Die derzeitige Krise erfordert rasches Handeln. Daher freue ich mich, dass Deutschland den neuen Vorübergehenden Beihilferahmen so schnell genutzt hat. Die Kommission hat mit der zügigen Genehmigung der Maßnahme ihren Teil geleistet.“

Dank der „ Bundesrahmenregelung Risikokapital“ können bei 8 Risikokapitalprogrammen der Bundesländer bis 2010 die Anlagetranchen von maximal 1,5 Mio. EUR auf 2,5 Mio. EUR pro Zwölfmonatszeitraum erhöht werden. Zugleich müssen vorübergehend nur noch 30 % statt bisher 50 % der Risikokapitalinvestitionen von privaten Anlegern aufgebracht werden.

Die betreffenden Risikokapitalregelungen zielen darauf ab, kleinen und mittleren Unternehmen in frühen Phasen ihrer Entwicklung den Zugang zu Risikokapital zu erleichtern .

Mit der Entscheidung der Kommission wurden folgende unter die Bundesrahmenregelung fallende Regelungen genehmigt:

  • Berlin Kapital Fonds, Berlin

  • Richtlinie des Landes Niedersachsen für Garantien zur Beteiligung an kleinen und mittleren Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, Niedersachsen

  • Sächsischer Frühphasenfonds (Technologiegründerfonds Sachsen), Sachsen

  • IBG Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH, Sachsen-Anhalt

Vier weitere Programme werden in die Bundesrahmenregelung einbezogen, sobald sich die Kommission vergewissert hat, dass sie mit den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Risikokapitalbeihilfen im Einklang stehen:

  • Clusterfonds Innovation, Bayern

  • Risikokapitalfonds Brandenburg (BFB II), Brandenburg

  • Hannover Beteiligungsfonds, Niedersachsen

  • EFRE-Risikokapitalfonds Thüringen, Thüringen

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung der Entscheidung über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N39/2009 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News .


Side Bar