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IP/09/205

Brüssel, 3. Februar 2009

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt befristete Regelung Frankreichs zur Vergabe zinsgünstiger Kredite an Hersteller umweltfreundlicher Produkte

Die Europäische Kommission hat nach den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags eine Regelung genehmigt, die die Vergabe zinsgünstiger Darlehen an Unternehmen ermöglicht, die in die Herstellung umweltverträglicher Produkte investieren. Diese Beihilfe ist eine von mehreren Maßnahmen, die Frankreich zur Bewältigung der derzeitigen Wirtschaftskrise verabschiedet hat. Sie zielt insbesondere darauf ab, Unternehmen zu entlasten, die aufgrund der Kreditklemme in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind, und soll ihnen mehr Möglichkeiten zur Investition in umweltschonende Produkte bieten. Im Rahmen dieser Regelung können die öffentliche Hand und insbesondere die französischen Gebietskörperschaften bis zum 31. Dezember 2010 Darlehen zu ermäßigten Zinssätzen mit einer Laufzeit von bis zu zwei Jahren gewähren. Die Regelung erfüllt die Voraussetzungen des vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens der Kommission für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise (siehe IP/08/1993). Sie steht somit im Einklang mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag, wonach Beihilfen zulässig sind, die der Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaates dienen.

Die für Wettbewerb zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes erklärte dazu: „Diese Maßnahme hilft den unter der derzeitigen Konjunkturlage leidenden Unternehmen aus der Kreditklemme, vorausgesetzt, sie investieren in umweltfreundliche Produkte. Sie ist auch ein Anreiz für die betroffenen Unternehmen, sich für die Herausforderungen der Zukunft zu rüsten und mit einem Geschäftsmodell aus der Krise hervorzugehen, das stärker mit den Umweltzielen der EU in Einklang steht. Dank der guten Zusammenarbeit mit der französischen Regierung konnte die Kommission ihre Entscheidung so rasch wie nötig erlassen.“

Die Regelung wurde auf der Grundlage der einschlägigen Bestimmungen des vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens ausgearbeitet, die die Herstellung umweltfreundlicher Produkte betreffen. Danach müssen die Investitionen für Produkte bestimmt sein, die bereits für künftig zu erwartende EU-Umweltvorschriften konzipiert sind oder gar über diese hinausgehen. Die Zinsermäßigung darf bei KMU maximal 50 % und bei Großunternehmen maximal 25 % des Referenzzinssatzes betragen. Außerdem muss das Risikoprofil des Unternehmens zum Zeitpunkt der Kreditvergabe berücksichtigt werden. Die Beihilferegelung gilt nur für Unternehmen, die sich am 1. Juli 2008 nicht in Schwierigkeiten befanden bzw. für solche, die seitdem aufgrund der Wirtschaftskrise in Schieflage geraten sind. Frankreich muss außerdem in seinen Rechenschaftsberichten zusätzliche Angaben machen, z. B. dazu, welche Wirtschaftszweige unterstützt wurden und welchen Umweltnutzen die Beihilfen hatten.

Bei der Regelung handelt es sich um die zweite Maßnahme Frankreichs, die seit der Annahme der im Rahmen des neuen befristeten Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen von bis zu 500 000 EUR (N 7/2009, siehe IP/09/72) genehmigt wurde. Frankreich ist der erste Mitgliedstaat, der die darin enthaltenen Bestimmungen über die Herstellung umweltfreundlicher Produkte anwendet.

Die nichtvertrauliche Fassung der Entscheidung wird im Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N 11/2009 veröffentlicht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Entscheidungen über staatliche Beihilfen informiert der elektronische Newsletter State aid Weekly e-News.


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