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IP/09/ 2000

Brüssel, 23. Dezember 2009

Telekommunikation: Europäische Kommission drängt dänische Regulierungsbehörde, bei Mobilfunk-Zustellungsentgelten einzuschreiten

In einem heute versandten Schreiben hat die Europäische Kommission die dänische Telekomregulierungsbehörde, IT- og Telestyrelsen (NITA), aufgefordert, die Zustellungsentgelte des kleinsten Mobilfunkanbieters, Barablu, schnellstmöglich an jene der anderen Anbieter anzugleichen. Gleichzeitig begrüßte die Kommission den Vorschlag der NITA, ihr Kostenmodell für Mobilfunkzustellungsentgelte in absehbarer Zeit zu überarbeiten. Die Kommission unterstrich die Notwendigkeit, das Kostenmodell der NITA mit der Kommissionsempfehlung für Zustellungsentgelte ( IP/09/710 ) in Einklang zu bringen . Bei den Zustellungsentgelten handelt es sich um die Preise, die Mobilfunkanbieter auf Vorleistungsebene anderen Festnetz- und Mobilfunkbetreibern für die Zustellung von eingehenden Anrufen an Anschlüsse in ihrem Netz berechnen und letztlich in den Entgelten für Anrufe in Mobilfunknetze enthalten sind.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: „Niedrige, symmetrische Tarife für Anrufzustellungsdienste haben eine entscheidende Anreizwirkung für die Effizienz der Marktteilnehmer. Die Kommission hat die NITA aufgefordert, alle Mobilfunknetzbetreiber gleich zu behandeln, damit die dänischen Verbraucher in den Genuss niedrigerer Preise für Anrufe zu Mobiltelefonen kommen.“

Viviane Reding, die für die Telekommunikation zuständige EU-Kommissarin, sagte dazu: „Die Zusage der NITA, die Zustellungsentgelte des kleinsten Mobilfunkanbieters zu senken, ist zu begrüßen. Aber es sind Maßnahmen vonnöten, die rascher greifen, um Unstimmigkeiten in der Regulierung der Zustellungsentgelte zu beseitigen. Wenn kleineren Anbietern gestattet wird, ohne triftigen Grund höhere Zustellungsentgelte zu berechnen, schadet dies sowohl den Endabnehmern als auch den Marktteilnehmern. Ich vertraue darauf, dass die NITA unseren Ratschlägen folgen und die Zustellungsentgelte des kleinsten Mobilfunknetzbetreibers senken wird, um unserer Empfehlung für Zustellungsentgelte nachzukommen.

In Dänemark gibt es zurzeit fünf Betreiber, die Mobilfunkdienste anbieten. Bei vieren davon (TDC, Telenor, TeliaSonera und Hi3G) handelt es sich um Betreiber, die ihre eigenen Netze aufgebaut haben. Barablu hingegen ist ein virtueller Netzbetreiber, der die Mobilfunkdienste für seine Kunden über die Netze anderer Betreiber (sog. „Host-Betreiber“) abwickelt.

In ihrer aktuellen Marktprüfung schlägt die NITA vor, davon auszugehen, dass alle Mobilfunkanbieter bei der Anrufzustellung über ihre Netze über beträchtliche Marktmacht verfügen, und ihnen folglich eine Reihe von Pflichten aufzuerlegen, zu denen auch die Preiskontrolle gehört.

Für die vier Netzbetreiber will die NITA ihr Kostenmodell für die Festsetzung regulierter Zustellungsentgelte überarbeiten. Die Kommission begrüßte den Vorschlag der NITA und forderte die Regulierungsbehörde auf, der Kommissionsempfehlung für Zustellungsentgelte gebührend Rechnung zu tragen und den einheitlichen, die Effizienz gewährleistenden Zustellungstarif, der sich aus dem empfohlenen Kostenmodell ableitet, auf alle Betreiber auf dem Markt anzuwenden.

Allerdings hat die NITA in der jetzigen Fassung ihres Vorschlags mit der Begründung, dass es kein Kostenmodell für die Berechnung der Zustellungsentgelte virtueller Netzbetreiber gibt, die Preise von Barablu anhand eines Vergleichs der Tarife festgelegt, die von drei anderen virtuellen Netzbetreibern in nordischen Nachbarländern angewandt werden. Aufgrund dieser Methode kann Barablu ein höheres Entgelt verlangen (ca. 6 Eurocents pro Minute) als die vier anderen Netzbetreiber (ca. 5 Eurocents pro Minute). Dies weicht von der Methode einer Reihe anderer EU-Telekomregulierer ab, nach der die Tarife virtueller Netzbetreiber denen ihrer jeweiligen Host-Betreiber entsprechen.

In ihrem Schreiben erinnerte die Kommission die dänische Regulierungsbehörde daran, dass sich die Zustellungsentgelte auf die Kosten stützen sollten, die einem effizienten Betreiber entstehen, und für alle Betreiber gleich sein sollten, sofern keine objektiven Gründe dagegen sprechen. Zwar entstehen Neueinsteigern auf dem Mobilfunkmarkt unter Umständen zunächst höhere Stückkosten; in diesem Zusammenhang ist aber zu bedenken, dass virtuelle Netzbetreiber unabhängig von ihrem Marktanteil geringe Stückkosten erzielen können, indem sie die Netze größerer Betreiber nutzen und so in den Genuss von deren Größen- und Verbundvorteilen kommen. Aus diesen Gründen forderte die Kommission die NITA auf, entweder Nachweise für objektive Kostenunterschiede zu erbringen, die die Asymmetrie im Falle von Barablu rechtfertigen, oder umgehend für eine Senkung der Zustellungsentgelte von Barablu auf das für die anderen Betreiber geltende Niveau zu sorgen.

Hintergrund:

Die Anmerkungen der Kommission zu dem Vorschlag der NITA wurden im Rahmen des sog. „ Verfahrens nach Artikel 7 “ übermittelt, das in der EU-Rahmenrichtlinie für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste festgelegt ist ( MEMO/09/539 ). Danach müssen die nationalen Regulierungsbehörden der Kommission die Entwürfe ihrer Regulierungsmaßnahmen vorab mitteilen. Soweit sich diese Maßnahmen auf Marktdefinitionen und die Feststellung einer beträchtlichen Marktmacht beziehen, kann die Kommission die nationale Regulierungsbehörde auffordern, die geplanten Maßnahmen zurückzuziehen. Handelt es sich um Abhilfemaßnahmen, kann die Kommission eine Stellungnahme abgeben, der die nationale Regulierungsbehörde genauestens Rechnung tragen muss.

Das Schreiben der Kommission an die NITA wird an folgender Stelle veröffentlicht:

http://circa.europa.eu/Public/irc/infso/ecctf/library?l=/commissionsdecisions&vm=detailed&sb=Title

Anlage

Durchschnittliche Zustellungsentgelte in 32 europäischen Ländern
Stand: Juli 2009

Figures and graphics available in PDF and WORD PROCESSED
Quelle: Gruppe europäischer Regulierungsstellen, MTR Benchmark Snapshot ERG (09) 23_final_090604


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