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IP/09/ 1999

Brüssel, den 23. Dezember 2009

Telekommunikation: Europäische Kommission fordert nochmals niedrigere Mobilfunk-Zustellungs-entgelte in Polen

Die Europäische Kommission hat die polnische Telekom-Regulierungsbehörde, Urząd Komunikacji Elektroniczn ej (UKE), nochmals daran erinnert, dass sie die Ausnahmeregelungen, die es einigen Betreibern gestatten, höhere Mobilfunk-Zustellungsentgelte zu berechnen, nicht unnötig verlängern sollte. Die Mobilfunk-Zustellungsentgelte sind die Gebühren, die sich Netzbetreiber untereinander für die Zustellung von Anrufen in ihre jeweiligen Netze in Rechnung stellen und die sich letztendlich in jeder Telefonrechnung wiederfinden. Ebenso wie bei einem jüngst eingereichten Vorschlag ( IP/09/1832 ) beabsichtigt UKE, einem neuen Betreiber, CenterNet, das Recht einzuräumen, anderen Betreibern für die Weiterleitung von Anrufen an seine Kunden weitaus höhere Zustellungsentgelte zu berechnen als sie von etablierten Mobilfunkbetreibern erhoben werden. UKE beabsichtigt, diese Gebühren, die derzeit im Durchschnitt doppelt so hoch sind wie die der Wettbewerber, 2011 zu senken, so dass sie Ende 2015 das Niveau der von den anderen Betreibern berechneten Entgelte erlangen. Die Europäische Kommission forderte UKE heute schriftlich auf, sich an die im Mai verabschiedeten Leitlinien für die Festlegung von Mobilfunk-Zustellungsentgelten ( IP/09/710 ) zu halten und die Kluft zwischen den von CenterNet berechneten Entgelten und denen anderer Betreiber deutlich zu verringern.

„Ich bin von dem von UKE vorgelegten Vorschlag enttäuscht, da wir uns erst vor kurzem zu einer sehr ähnlichen Maßnahme kritisch geäußert hatten. Die derzeitige Differenz zwischen den von CenterNet verlangten und denen von größeren Betreibern erhobenen Zustellungsentgelten ist gemessen an den europäischen Standards außerordentlich groß, und UKE ist offenbar nicht bereit, diese Gebühren rasch zu senken. Diese Asymmetrie wird sogar erst Ende 2015 aufgehoben und damit sehr viel später als wir in unserer Empfehlung zu den Zustellungsentgelten verlangen. Deshalb fordere ich UKE nochmals auf, unverzüglich die Entgelte von CenterNet zu senken ,“ so Viviane Reding, die für die Telekommunikation zuständige EU-Kommissarin.

Die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes ergänzte: „ Einem Marktneuling auf so lange Sicht zu gestatten, Zustellungsentgelte zu berechnen, die nicht die tatsächlichen Kosten widerspiegeln, ist das falsche Signal . Auch die polnischen Verbraucher sollten so früh wie möglich von den niedrigeren Mobilfunkgebühren profitieren, und die Betreiber benötigen die richtigen Anreize, ihre Effizienz zu erhöhen."

Die Europäische Kommission forderte heute die polnische Regulierungsbehörde auf, ihren Entwurf zu überarbeiten und in ihrer endgültigen Maßnahme für CenterNet niedrigere Entgelte festzulegen. In ihrem Schreiben erinnerte die Kommission UKE daran, dass höhere Mobilfunk-Zustellungsentgelte für Mobilfunkbetreiber wie CenterNet, die erst noch auf dem Markt Fuß fassen wollen, nur für begrenzte Zeit zulässig sind. Ab dem 31. Dezember 2012, also dem Zeitpunkt, ab dem die EU-Leitlinien für die Festlegung von Mobilfunk-Zustellungs­entgelten spätestens angewandt werden müssen, sollten diese auf ein Niveau gesenkt werden, dass sich an den tatsächlichen Kosten orientiert. Befristet gewährte Abweichungen sollten spätestens vier Jahre nach Markteintritt auslaufen ( IP/09/710 ). Daraus folgt, dass die Entgelte von CenterNet bis spätestens Mai 2013 auf einem Niveau festgelegt sein müssen, das auf den Kosten eines effizienten Betreibers beruht – und nicht erst im Dezember 2015, wie sich aus der jetzt vorgeschlagenen Maßnahme ergeben würde.

Am 30. November 2009 teilte UKE der Kommission ihre geplante Regulierung der für CenterNet, einem Neueinsteiger auf dem Mobilfunkmarkt, geltenden Zustellungsentgelte mit. CenterNet berechnet derzeit Zustellungsentgelte, die bei 204 % der von seinen wichtigsten Wettbewerbern berechneten Tarife liegen, muss jedoch seine Tarife erst bis Ende Mai 2011 auf 141 % und danach schrittweise senken, so dass erst zum 1. Dezember 2015 das Niveau der anderen Mobilfunkbetreiber erreicht wird. UKE rechtfertigt dies damit, dass CenterNet ein Marktneuling mit kleinerem Kundenstamm sei, obwohl das Ausmaß dieser Folgen noch nicht untersucht worden ist.

Die Europäische Kommission erinnerte die polnische Regulierungsbehörde auch daran, wie wichtig Konsultationen auf europäischer Ebene im Vorfeld von Preisregulierungen seien. Die Kommission erfuhr erst aus diesem Maßnahmenentwurf von einer anderen Entscheidung, die im Oktober 2009 getroffen wurde, als UKE die derzeitigen Vorleistungsentgelte für CenterNet festsetzte. Nach dem EU-Telekomrecht hätten die Kommission und andere nationale Regulierungsbehörden in der EU von dieser Preisregulierung unterrichtet werden müssen.

Sie forderte UKE darüber hinaus auf, die Transparenzvorschriften zu verschärfen, um die Sicherheit und Vorhersehbarkeit für alle Marktteilnehmer zu verbessern. UKE schlägt vor, CenterNet dazu zu verpflichten, die Geschäftsbedingungen für ihre Terminierungsdienstleistungen und etwaige Änderungen auf dessen Website zu veröffentlichen. Mit Blick auf künftige Änderungen legt UKE fest, dass die Vorschriften unverzüglich, jedoch spätestens eine Woche nach Inkrafttreten mitgeteilt werden müssen. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Veröffentlichung von bereits eingeführten Änderungen allein nicht ausreicht, für die Marktteilnehmer Sicherheit und Vorhersehbarkeit zu gewährleisten, und fordert UKE auf, die vorgeschlagenen Transparenzvorschriften in seiner endgültigen Maßnahme zu überarbeiten.

Hintergrund:

Die Bemerkungen der Kommission wurden UKE im Rahmen des „ Verfahrens nach Artikel 7 “ übermittelt, das in der EU-Rahmenrichtlinie für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste festgelegt ist ( MEMO/09/539 ).Nach diesem Verfahren sind nationale Regulierungsbehörden aufgefordert, der Kommission ihre Regulierungsentwürfe für die Telekommärkte zu übermitteln. Soweit sich diese Maßnahmen auf Marktdefinitionen und die Feststellung einer beträchtlichen Marktmacht beziehen, kann die Kommission die nationale Regulierungsbehörde auffordern, die geplanten Maßnahmen zurückzuziehen. Handelt es sich – wie im vorliegenden Fall – um Abhilfemaßnahmen, kann die Kommission eine Stellungnahme abgeben, der die nationale Regulierungsbehörde weitestgehend Rechnung tragen muss.

Das Schreiben der Kommission an die polnische Regulierungsbehörde wird veröffentlicht unter:

http://circa.europa.eu/Public/irc/infso/ecctf/library?l=/commissionsdecisions&vm=detailed&sb=Title


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