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Staatliche Beihilfen: Kommission gibt vorläufig grünes Licht für Rettung der österreichischen BayernLB-Tochter Hypo Group Alpe Adria und weitet eingehende Untersuchung aus

European Commission - IP/09/1998   23/12/2009

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IP/09/ 1998

Brüssel, 23. Dezember 2009

Staatliche Beihilfen: Kommission gibt vorläufig grünes Licht für Rettung der österreichischen BayernLB-Tochter Hypo Group Alpe Adria und weitet eingehende Untersuchung aus

Die Europäische Kommission hat die Rettung der BayernLB-Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch Österreich und das Land Kärnten nach den EU-Beihilfevorschriften aus Gründen der Finanzstabilität genehmigt. Gleichzeitig weitet sie ihre am 12. Mai 2009 eingeleitete eingehende Untersuchung (siehe IP/09/742 ) auf sämtliche für die BayernLB und die HGAA gewährten Beihilfen aus. Die HGAA muss bis Ende März 2010 einen umfassenden Umstrukturierungsplan übermitteln. Die BayernLB muss ihren bereits vorgelegten Umstrukturierungsplan überarbeiten, um die neue Rettungsbeihilfe für die HGAA zu berücksichtigen. Die Kommission hat daher beschlossen, die eingehende Untersuchung auf die neue Beihilfe auszuweiten. In der Zwischenzeit hat die Kommission die Maßnahme nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) als dringende Rettungsbeihilfe zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben Österreichs für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten vorläufig genehmigt.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: „Ich erwarte, dass sowohl die BayernLB als auch die Hypo Group Alpe Adria überzeugende, fundierte Umstrukturierungspläne vorlegen, um den sich im Zuge dieser Rettungsaktion ergebenden Herausforderungen zu begegnen und die Beihilfemaßnahmen voll und ganz mit dem EU-Beihilferecht in Einklang zu bringen.“

Die Rettung der HGAA

Einem Sachverständigengutachten vom Herbst 2009 zufolge müsste die HGAA umfangreiche Abschreibungen vornehmen, durch die ihre Kapitalquote unter den aufsichtsrechtlich vorgeschriebenen Mindestwert fiele. Nach intensiven Beratungen einigten sich die Eigentümer und Österreich am 14. Dezember 2009 darauf, dass Österreich alle Anteile an der HGAA von den drei Eigentümern – der BayernLB, der österreichischen Versicherungsgruppe GRAWE und dem Land Kärnten – zu einem symbolischen Preis von einem Euro erwirbt. Außerdem beschlossen Österreich und die Eigentümer, Kapital (Österreich bis zu 450 Mio. EUR, Kärnten 200 Mio. EUR, GRAWE 30 Mio. EUR und BayernLB 825 Mio. EUR) und Liquidität bereitzustellen. Die BayernLB muss den vollen Buchwert der HGAA abschreiben und ist ferner bereit, zusätzliches Kapital und zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.

Die Bankengruppe

Die HGAA ist eine internationale Finanzgruppe mit einer Bilanzsumme von 43 Mrd. EUR und Risikoaktiva in Höhe von 32,8 Mrd. EUR (Stand: 31. Dezember 2008). Die Gruppe hat zurzeit 8100 Mitarbeiter.

67,08 % der Anteile an der HGAA werden von der BayernLB gehalten. Die anderen Anteilseigner sind die GRAWE-Gruppe (Grazer Wechselseitige Versicherung AG) mit 20,48 % und die vom Land Kärnten kontrollierte Kärntner Landesholding mit 12,42 %. Weitere 0,02 % der Anteile an der Gruppe halten Mitarbeiter (Hypo Alpe Adria Mitarbeiter Privatstiftung).

Frühere staatliche Beihilfen

Die BayernLB hat bereits im Dezember 2008 eine Rettungsbeihilfe in Form einer Kapitalzuführung in Höhe von 10 Mrd. EUR und einer Risikoabschirmung bis zu einem Höchstbetrag von 4,8 Mrd. EUR erhalten, die am 18. Dezember 2008 von der Kommission genehmigt wurde (siehe IP/08/2034 ). Ebenfalls im Dezember 2008 wurde der HGAA von der BayernLB eine Kapitalspritze in Höhe von 0,7 Mrd. EUR gewährt. Zusätzlich erhielt die HGAA von Österreich auf der Grundlage des österreichischen Bankenrettungspakets 0,9 Mrd. EUR. Dies war im Dezember 2008 von der Kommission genehmigt worden (siehe IP/08/1933 ).

Am 29. April 2009 übermittelte Österreich einen Rentabilitätsplan für die HGAA und Deutschland einen Umstrukturierungsplan für die BayernLB.

Die Untersuchung

Da die HGAA für Österreich und mehrere südosteuropäische Länder von systemischer Bedeutung ist, hat die Kommission die neuen Beihilfemaßnahmen für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten genehmigt. In dieser Zeit wird die Kommission im Einzelnen prüfen, ob die neue staatliche Unterstützung uneingeschränkt mit dem EU-Beihilferecht vereinbar ist und ob der Umstrukturierungsplan die Wiederherstellung der Rentabilität der HGAA gewährleistet. Die Kommission wird ferner untersuchen, ob sich die Eigentümer der Bank ausreichend an den Umstrukturierungskosten beteiligen. Hinsichtlich der BayernLB muss die Kommission auf der Grundlage des überarbeiteten Umstrukturierungsplans prüfen, ob die Bank in der Lage sein wird, ihre Rentabilität wiederherzustellen, und ob Marktverzerrungen mit geeigneten Maßnahmen begrenzt werden.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer C 16/2009 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News .


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