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IP/09/1996

Br üssel, 22. Dezember 2009

Sta atliche Beihilfen: Kommission genehmigt vorerst dringende Rettungsbeihilfe für WestLB und nimmt neue Bad Bank genauer unter die Lupe

Die Europäische Kommission hat der WestLB auf der Grundlage der EU‑Beihilfevorschriften vorläufig grünes Licht für die Gründung einer sogenannten Bad Bank gegeben, die ein Portfolio toxischer und nichtstrategischer Vermögenswerte im Nominalwert von 85,1 Mrd. EUR übernehmen soll. In diesem Zusammenhang führt Deutschland der WestLB über den SoFFin 3 Mrd. EUR Kapital zu. Die Kommission hat die Maßnahmen aus Gründen der Finanzstabilität vorläufig genehmigt. Sie hat jedoch Zweifel daran, dass die Maßnahmen mit den Beihilfevorschriften für wertgeminderte Aktiva (siehe IP/09/322 ) sowie für die Umstrukturierung von Banken (siehe IP/09/1180 ) im Einklang stehen. Daher hat sie nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: „Die Gründung der Bad Bank zeigt, dass die Umstrukturierung der WestLB im Gange ist. Ich bin jedoch erstaunt darüber, wie viel zusätzliche Unterstützung erforderlich ist, und werde dafür Sorge tragen, dass die neue Beihilfe mit den EU-Beihilfevorschriften uneingeschränkt im Einklang steht.“

Die WestLB AG mit Sitz in Nordrhein-Westfalen und einer Bilanzsumme von 288,1 Mrd. EUR (Stand: 31. Dezember 2008) fungiert als Zentralbank und Dienstleister für Deutschlands größten regionalen Sparkassenverband und ist zudem als Geschäftsbank tätig.

Am 12. Mai 2009 genehmigte die Kommission einen Risikoschirm über 5 Mrd. EUR zur Absicherung eines Teils des Wertpapierportfolios der WestLB (siehe IP/09/741 ). Diese Genehmigung stützte sich auf einen Umstrukturierungsplan, der die Gründung einer Bad Bank und anschließend den Verkauf des verbleibenden Bankgeschäfts vorsieht. Am 7. Oktober 2009 genehmigte die Kommission für zwei Monate eine zusätzliche Rettungsbeihilfe für die WestLB (siehe IP/09/1434 ), nachdem Verzögerungen bei der Gründung der Bad Bank und zunehmender Kapitalbedarf für das zuvor abgesicherte Portfolio dazu geführt hatten, dass die Bank die Eigenkapitalanforderungen nicht mehr erfüllte.

Im Dezember kamen die Eigentümer der WestLB und der SoFFin über die Struktur der Bad Bank überein. Die Bad Bank soll die toxischen und nichtstrategischen Vermögenswerte der WestLB übernehmen und abwickeln. Da erwartet wird, dass dabei Verluste auftreten, wird die Bad Bank mit den 3 Mrd. EUR Kapital und einer Garantie der Eigentümer der WestLB über 1 Mrd. EUR ausgestattet.

Nach dem deutschen Bad-Bank-Gesetz sind darüber hinausgehende Verluste ebenfalls von den Eigentümern zu tragen. Für die Sparkassenverbände wurde jetzt jedoch eine Haftungsobergrenze von insgesamt 4,5 Mrd. EUR eingeführt.

Obwohl die Kommission Zweifel hinsichtlich der Ausgestaltung der Bad Bank hat, genehmigte sie die Maßnahme einstweilen aus Gründen der Finanzstabilität. Sie hat jedoch gleichzeitig ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet, um die Vereinbarkeit der Maßnahme mit ihrer Mitteilung vom 25. Februar 2009 über die Behandlung wertgeminderter Aktiva (siehe IP/09/322 ) zu prüfen.

Auf der Grundlage der bisher vorgelegten Informationen kann die Maßnahme nicht abschließend genehmigt werden, weil sie die Voraussetzungen hinsichtlich Transparenz und Offenlegung , Bewertung, Lastenteilung und Vergütung nicht erfüllt. Die entsprechenden Bestimmungen müssen eingehalten werden, um die Wiederherstellung der Rentabilität der Bank zu gewährleisten und die negativen Auswirkungen der massiven staatlichen Unterstützung auf den Wettbewerb zu begrenzen . Deutschland hat zugesichert, den Umstrukturierungsplan für die WestLB so anzupassen, dass folgende Ziele erreicht werden: Verkauf des verbleibenden Bankgeschäfts im Einklang mit dem ursprünglichen Umstrukturierungsplan, angemessene Lastenverteilung und Beschränkung etwaiger Wettbewerbsverzerrungen.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N 555/2009 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News .


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