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IP/09/1993

Brüssel, den 22. Dezember 2009

Staatliche Beihilfen – Niederlande: Kommission genehmigt befristete Beihilfen in Höhe von bis zu 15 000 EUR für Landwirte

Die Europäische Kommission hat heute eine niederländische Beihilferegelung im Gesamtvolumen von 2,81 Mio. EUR genehmigt, mit der Landwirten geholfen werden soll, die sich wegen der derzeitigen Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten befinden. Beihilfen im Rahmen dieser Regelung können bis zum 31. Dezember 2010 in Form staatlicher Bürgschaften für Betriebsmittelkredite gewährt werden. Es handelt sich um eine weitere Maßnahme im Rahmen des „befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise“, der Ende Oktober 2009 geändert wurde, damit die Mitgliedstaaten in der landwirtschaftlichen Primärerzeugung tätigen Unternehmen Beihilfen in beschränkter Höhe gewähren können (vgl. IP/09/1599 ).

Die niederländische Regelung steht allen Landwirten in allen Teilsektoren der landwirtschaftlichen Primärerzeugung offen, vorausgesetzt, sie befanden sind nicht bereits vor dem 1. Juli 2008 (d. h. vor Beginn der Krise) in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Die Regelung ist bis zum 31. Dezember 2010 befristet und ergänzt andere Maßnahme zur Bewältigung der Krise, die die Niederlande in Anwendung des befristeten Gemeinschaftsrahmens bereits eingeführt haben.

Die neue niederländische Regelung erfüllt alle Bedingungen des geänderten Gemeinschaftsrahmens. Insbesondere haben die niederländischen Behörden nachgewiesen, dass die Regelung ein erforderliches, geeignetes und angemessenes Mittel ist, um eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben der Niederlande zu beheben. Die Kommission hat daher die Regelung nach Maßgabe von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (vormals Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag) genehmigt.

Der vollständige Wortlaut der Entscheidung der Kommission wird im Beihilfenregister auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb unter der Nummer N 611/09 veröffentlicht.


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