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Rat gibt Kommission grünes Licht für Aushandlung eines umfassenden Nuklear-Partnerschaftsabkommens mit Russland

European Commission - IP/09/1990   22/12/2009

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IP/09/1990

Brüssel, 22. Dezember 2009

Rat gibt Kommission grünes Licht für Aushandlung eines umfassenden Nuklear-Partnerschaftsabkommens mit Russland

Der Rat der Europäischen Union hat heute ein Mandat beschlossen, mit der die Kommission ermächtigt wird, ein Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Russischen Föderation auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie auszuhandeln. Russland ist eines der weltweit wichtigsten Lieferländer für Nuklearmaterial und kerntechnische Ausrüstung. Außerdem versorgt es in großem Umfang Kernkraftwerksbetreiber in der EU mit Kernbrennstoff und zugehörigen Dienstleistungen des Kernbrennstoffkreislaufs.

„Dies ist ein wichtiger Schritt, der den Beziehungen zwischen der EU und Russland im Energiesektor neuen Auftrieb geben wird. Es ist im Interesse beider Seiten, zu einem umfassenden Abkommen über die Zusammenarbeit im Nuklearbereich zu gelangen. Ich freue mich, dass diese Verhandlungen jetzt anlaufen können. Ein solches Abkommen schafft sowohl für die Regierungen als auch für die Industrie einen stabilen, verlässlichen Rechtsrahmen, strebt ein vergleichbares Niveau der Standards für Sicherheit und Gefahrenabwehr an und erleichtert den legalen Nuklearhandel zwischen den Vertragsparteien“, erklärte der für den Bereich Energie zuständige EU-Kommissar Andris Piebalgs.

Mehrere EU-Mitgliedstaaten betreiben Reaktoren sowjetischer Bauart und weitere Reaktoren sind in der Planung. Abgesehen von der Bedeutung, die Russland für die EU als Lieferland von Kernmaterial hat, sind auch die Themen nukleare Sicherheit, Haftung im Nuklearbereich und Nichtverbreitung von Kernmaterial wichtige Aspekte unserer bilateralen Beziehungen.

Entwicklungen der jüngsten Zeit ‑ wie die letzten Erweiterungen der EU und das neuerliche Interesse an der Kernenergie als Möglichkeit zur Senkung der CO 2 -Emissionen bei der Stromerzeugung ‑ haben die Aushandlung eines weitreichenden Partnerschaftsabkommens mit Russland auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie notwendig gemacht. Kernenergie stellt eine wichtige Komponente des EU-Energiemix dar: Auf sie entfällt ein Drittel der gesamten Elektrizitätserzeugung in der EU und sogar zwei Drittel des ohne CO 2 -Ausstoß erzeugten Stroms. Viele Länder innerhalb und außerhalb der EU bauen zurzeit die Nutzung dieser Energiequelle weiter aus. Momentan sind in der EU 146 Kernkraftwerke in Betrieb. In Russland sind 40 Kernkraftwerke in Betrieb bzw. im Bau; bis zum Jahr 2030 sollen 44 Anlagen hinzukommen.

Bislang hat die Gemeinschaft Abkommen über die Zusammenarbeit im Nuklearbereich mit vier bedeutenden Lieferländern für Kernmaterial abgeschlossen: den Vereinigten Staaten, Kanada, Australien und Kasachstan. Kooperationsabkommen wurden auch mit Usbekistan, der Ukraine und Japan (einem wichtigen EU-Kunden) unterzeichnet. Vor kurzem hat die Gemeinschaft ein ‑ auf Forschung und Entwicklung beschränktes ‑ Abkommen mit China geschlossen. Die Abkommen mit Kanada und Australien werden zurzeit neu ausgehandelt.


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