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IP/09/ 1980

Brüssel 21. Dezember 2009

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt litauische Regelung für kurzfristige Exportkreditgarantien

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine Beihilferegelung genehmigt, mit der Litauen die negativen Auswirkungen der derzeitigen Finanzkrise auf Exportunternehmen mildern will. Nach Auffassung der Kommission entspricht die Regelung dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise (siehe IP/08/1993 ). So schreibt die Regelung insbesondere marktorientierte Prämien vor. Durch die Regelung sollen Exportunternehmen den Versicherungsschutz erhalten, der derzeit auf dem privaten Markt nicht in ausreichendem Maße angeboten wird. Die Kommission hat die Maßnahme bis zum 31. Dezember 2010 genehmigt.

„Mit der litauischen Regelung wird Exportunternehmen der erforderliche Versicherungsschutz gewährt. Gleichzeitig wird durch einen sogenannten Top-up-Mechanismus und marktorientierte Prämien sichergestellt, dass private Versicherungsanbieter nicht vom Markt verdrängt und etwaige Wettbewerbsverzerrungen auf ein Minimum reduziert werden“, so EU‑Wettbewerbskommissar Neelie Kroes.

Im Rahmen der angemeldeten Regelung wird das staatliche Unternehmen INVEGA für in Litauen ansässige Unternehmen, die krisenbedingt keinen angemessenen Versicherungsschutz auf dem privaten Markt finden, kurzfristige Exportkreditgarantien stellen. Für eine Förderung kommen nur finanziell tragfähige Geschäfte in Betracht. INVEGA wird bis zu 50 % des gesamten Risikos abdecken. Mindestens 20 % des Risikos muss von den Exportunternehmen selbst getragen werden.

Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass die Regelung dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise (siehe IP/08/1993 ) Rechnung trägt und insbesondere die folgenden Kriterien erfüllt:

  • Es wurde hinreichend nachgewiesen, dass aufgrund der Finanzkrise kein ausreichender Versicherungsschutz auf dem privaten Versicherungsmarkt mehr verfügbar ist.

  • Die von der IVEGA verlangten Prämien entsprechen den Sätzen der privaten Exportkreditversicherer und stehen folglich mit der Kommissionsmitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung im Einklang. Die Prämien sind so hoch angesetzt, dass es im Interesse der Exportunternehmen liegt, sich wieder an private Versicherungsgesellschaften zu wenden, sobald der private Markt in der Lage ist, wieder einen ausreichenden Versicherungsschutz zu bieten.

Ferner umfasst die Regelung auch Bestimmungen, die verhindern, dass die Regelung finanziell nicht tragbaren Geschäften und nicht soliden Geschäftspartnern zugutekommt, für die auch unter normalen Marktbedingungen kein Versicherungsschutz gewährt würde.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N 659/2009 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News .


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