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IP/09/ 1967

Brüssel, 18. Dezember 2009

Kommission genehmigt polnische Tonnagesteuerregelung

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, die Einführung einer tonnageabhängigen Pauschalbesteuerungsregelung in Polen zu genehmigen. Im Rahmen dieser so genannten Tonnagesteuerregelung können Seeverkehrsunternehmen statt der Körperschaftsteuer oder Einkommensteuer eine Pauschalsteuer entrichten, die anhand der Tonnage ihrer Flotte berechnet wird.

In der polnischen Tonnagesteuerregelung ist vorgesehen, dass auch Seeverkehrstätigkeiten und Baggerarbeiten in die Tonnagesteuer einbezogen werden können, sofern mindestens 50 % der Betriebszeit eines Baggerschiffs Seeverkehr darstellen, d.h. unmittelbare Beförderung von Fracht und/oder Fahrgästen. Weiter genehmigte die Kommission, dass die Regelung auch für Schleppdienste in Anspruch genommen werden kann, allerdings nur dann, wenn ein Schlepper während mindestens 50 % seiner Betriebszeit für Seeverkehrstätigkeiten eingesetzt wird.

Die Kommission genehmigte auch die Einbeziehung von Managementtätigkeiten in die Regelung, wenn sie die Anforderungen erfüllen, die im neuen Leitfaden zu staatlichen Beihilfen für Schiffsmanagementgesellschaften 1 festgelegt sind.

Die Kommission hielt die vorgesehenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Missbrauchs für ausreichend, um jede mögliche „Querfinanzierung“ zwischen Maßnahmen, die in die Tonnagesteuerregelung einbezogen werden können, und solchen, die nicht darunter fallen, sowie zwischen Unternehmen der gleichen Unternehmensgruppe, die Tonnagesteuer in Anspruch nehmen können, und solchen, die dafür nicht in Frage kommen, zu verhindern.

Die Kommission kam zu der Auffassung, dass die Regelung mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist und den Gemeinschaftsinteressen im Bereich der Seeverkehrspolitik förderlich sein kann.

Die genehmigte Regelung kann ab dem 1. Januar 2011 angewandt werden.

1 :

ABl. C 132 vom 11.6.2009, S. 6.


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