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IP/ 09/1955

Brüssel, 17. Dezember 2009

Sta atliche Beihilfen: Kommission genehmigt österreichische Regelung zur Übernahme kurzfristiger Exportkreditrisiken

Die Europäische K ommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine österreichische Regelung genehmigt, durch die die negativen Auswirkungen der derzeitigen Finanzkrise auf die Exportwirtschaft abgemildert werden sollen. Nach Auffassung der Kommission entspricht die Regelung dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise (siehe IP/08/1993 ). So müssen im Rahmen der Regelung insbesondere höhere Prämien gezahlt werden als auf dem privaten Markt . Mit der Regelung wird das Problem angegangen, dass private Versicherer derzeit kaum bereit sind, kurzfristige Exportkreditrisiken zu decken. Die Kommission hat die Maßnahme bis zum 31. Dezember 2010 genehmigt.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: „Mit der österreichischen Regelung für kurzfristige Exportkreditversicherungen werden die nachteiligen Auswirkungen der derzeitigen Finanzkrise auf die Exportwirtschaft abgemildert. Die über dem Marktpreis liegenden Prämien sind ein Anreiz für die Exportunternehmen wie auch für die Versicherer, wieder auf den privaten Versicherungs- bzw Rückversicherungsmarkt zurückzugreifen, sobald dort wieder ein ausreichender Versicherungsschutz angeboten wird.“

Im Rahmen der österreichischen Regelung wird die Oesterreichische Kontrollbank AG (der größte österreichische Finanz- und Informationsdienstleister für die Exportindustrie und den Kapitalmarkt) kurzfristige Exportkreditversicherungen für in Österreich niedergelassene Exportunternehmen übernehmen, die auf dem privaten Markt krisenbedingt vorübergehend keinen angemessenen Versicherungsschutz erhalten. Für die Regelung kommen nur finanziell tragfähige Geschäfte mit Käufern in bestimmten Staaten in Betracht. Außerdem können Versicherungsunternehmen im Rahmen der Regelung Rückversicherungen erhalten.

Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass die Regelung dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise (siehe IP/08/1993 ) Rechnung trägt und insbesondere folgende Kriterien erfüllt:

  • Es wurde hinreichend nachgewiesen, dass aufgrund der Finanzkrise auf dem privaten Versicherungsmarkt kein ausreichender bzw. gar kein Versicherungsschutz mehr angeboten wird.

  • Die im Rahmen der österreichischen Regelung zu zahlenden Prämien sind höher als auf dem privaten Kreditversicherungsmarkt und stehen daher mit der Mitteilung der Kommission über die kurzfristige Exportkreditversicherung im Einklang. Die Prämien für die staatlich unterstützten Exportkreditversicherungen und Rückversicherungen sind demnach so hoch angesetzt, dass es im Interesse der Versicherten liegt, sich wieder an private Versicherer zu wenden, sobald diese wieder einen ausreichenden Versicherungsschutz anbieten.

Ferner umfasst die Regelung Bestimmungen, die verhindern, dass die Regelung bei finanziell nicht tragfähigen Geschäften und nicht soliden Geschäftspartnern, für die auch unter normalen Marktbedingungen kein Versicherungsschutz gewährt würde, Anwendung findet.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N 434/2009 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News .


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