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IP/09/193

Brüssel, 30. Januar 2009

Zoll: EU und China vereinbaren Ausbau der Zusammenarbeit beim Schutz der Rechte des geistigen Eigentums und bei der Verhinderung illegaler Einfuhren von Drogenausgangsstoffen

Der für Steuern und Zoll zuständige EU-Kommissar László Kovács und der chinesische Botschafter Song haben heute einen Aktionsplan für den Ausbau der Zusammenarbeit der Zollbehörden beim Schutz der Rechte des geistigen Eigentums unterzeichnet. Ferner haben sie ein Abkommen über eine intensivere Zusammenarbeit im Zollbereich mit dem Ziel unterzeichnet, den Handel mit Drogenausgangsstoffen (d. h. mit den für die illegale Herstellung von Suchtstoffen unbedingt erforderlichen Chemikalien) zu überwachen und den illegalen Handel mit diesen Stoffen und ihre Abzweigung zu verhindern.

EU-Kommissar Kovács erklärte: „Die heute getroffenen Vereinbarungen sind ein wichtiger Schritt in der Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden der EU und Chinas. Seit meinem ersten Besuch in China sind sichtbare Fortschritte erzielt worden. Das Land gleicht seine Zollvorschriften an die der EU an und hat die Kontrollen zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums verstärkt. Trotz allem ist China nach wie vor eines der wichtigsten Herkunftsländer der gefälschten Waren und illegalen Drogenausgangsstoffe, die in die EU gelangen. Für die Lösung dieser Probleme ist zwar mehr erforderlich als ein Eingreifen des Zolls, doch ich bin davon überzeugt, dass die heute getroffenen Kooperationsvereinbarungen dazu beitragen werden, die EU-Bürger besser zu schützen.“

Aktionsplan für die Rechte des geistigen Eigentums

Der Schutz der Rechte des geistigen Eigentums ist für die Unternehmen in der EU von großer Bedeutung, da die Produkt- und Markenpiraterie für sie ein ernstes Problem ist. Rund 60 % der an den Grenzen der EU abgefangenen gefälschten Waren stammen aus China.

Der Schutz der Rechte des geistigen Eigentums ist für den Erfolg der Zusammenarbeit zwischen der EU und China in Wirtschaft und Handel entscheidend. Wenn keine wirksamen Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Produkt- und Markenpiraterie angewandt und keine effizienten Kontrollen vorgenommen werden, ist die EU nicht bereit, der chinesischen Wirtschaft umfassende Handelserleichterungen zu gewähren.

Der heute vereinbarte Aktionsplan für eine engere Zusammenarbeit zwischen den europäischen und den chinesischen Zollbehörden bei der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums setzt ein deutliches politisches Signal für die Bereitschaft der EU, China bei seinen Anstrengungen auf diesem Gebiet zu unterstützen. Umgekehrt wird die Bereitschaft Chinas zu einer internationalen Zusammenarbeit mit dem Ziel einer messbaren Eindämmung der Produkt- und Markenpiraterie daran gemessen werden, wie stark es sich für die Umsetzung des Aktionsplans einsetzt.

Der Aktionsplan umfasst unter anderem die Einsetzung einer Arbeitsgruppe, die die Ströme gefälschter Waren zwischen China und der EU untersuchen soll, einen Informationsaustausch über Gefahren für die Rechte des geistigen Eigentums, eine operative Zusammenarbeit zwischen den wichtigsten Häfen und Flughäfen, den Austausch von Beamten und den Aufbau von Partnerschaften mit Privatunternehmen in China, um verdächtige Sendungen besser aufspüren zu können.

Abkommen über Drogenausgangsstoffe

„Drogenausgangsstoffe“ sind an sich harmlose chemische Stoffe, die legal bei der Herstellung einer Vielzahl von Konsumgütern wie Arzneimitteln, Seife, Parfüm oder Bioziden verwendet werden. Sie können aber auch missbraucht werden, um illegal Suchtstoffe wie Kokain, Heroin, Ecstasy und Methamphetamin herzustellen. Ephedrin zum Beispiel ist in Arzneimitteln zur Behandlung von Erkältungen enthalten, kann aber auch zur Herstellung von Methamphetamin verwendet werden.

Auf der Grundlage des heute unterzeichneten Abkommens werden China und die EU erstmals ein umfassendes System für die Überwachung des legalen Verkehrs mit Ausgangsstoffen einrichten. Dies wird auch dazu beitragen, die Abzweigung von Ausgangsstoffen aus dem legalen Handel für die illegale Herstellung von Drogen in der Gemeinschaft zu verhindern.

Die effiziente Überwachung der Drogenausgangsstoffe durch den Zoll ist von großer Bedeutung: Gelingt es, einen Liter Ecstasy-Ausgangsstoffe abzufangen, so muss nicht der Verkauf von 10 000 Ecstasypillen auf der Straße verhindert werden.

Die EU wird nach wie vor als eine der wichtigsten Quellen für synthetische Drogen, vor allem Ecstasy und Amphetamin angesehen. Die für die Herstellung dieser Drogen erforderlichen chemischen Ausgangsstoffe sind in der EU jedoch nicht auf legalem Wege erhältlich, sondern müssen eingeführt werden. Als Hauptquelle der illegalen Einfuhren von Drogenausgangsstoffen in die EU gilt China.

Diese Einfuhren haben ein beträchtliches Volumen. Allein die 2006 in der EU beschlagnahmten Mengen von zwei wichtigen Ausgangsstoffen (für die Herstellung von Ecstasy und Methamphetamin/Amphetamin) hätten (nach Zahlen der VN) ausgereicht, um Drogen im Straßenwert von mehr als 2,5 Mrd. EUR herzustellen.

Weitere Informationen über die Zusammenarbeit im Zollbereich mit China, die Bekämpfung der Produkt- und Markenpiraterie und den illegalen Handel mit Drogenausgangsstoffen finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/customs/policy_issues/international_customs_agreements/china/index_de.htm

http://ec.europa.eu/taxation_customs/customs/customs_controls/counterfeit_piracy/index_de.htm

http://ec.europa.eu/taxation_customs/customs/customs_controls/drugs_precursors/index_de.htm


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