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IP/09/1938

Brüssel, 15. Dezember 2009

Ende des längsten Handelsstreits der Geschichte: EU paraphiert Bananen-Vereinbarung mit lateinamerikanischen Ländern

Die EU und die lateinamerikanischen Länder haben sich heute auf einem WTO-Botschaftertreffen in Genf darauf geeinigt, den 15 Jahre alten Streit über Bananeneinfuhren in die EU zu beenden. Gemäß der Vereinbarung, die den Doha-Welthandelsgesprächen neuen Schwung verleihen soll, wird die EU ihre Einfuhrzölle auf Bananen aus Lateinamerika schrittweise von 176 EUR pro Tonne auf 114 EUR senken. Im Gegenzug haben sich die Vereinigten Staaten bereit erklärt, ihren Handelsstreit mit der EU in dieser Angelegenheit beizulegen. Die EU will außerdem den wichtigsten afrikanischen und karibischen Bananenexportländern bis zu 200 Mio. EUR zur Verfügung stellen, um ihnen bei der Anpassung an den stärkeren Wettbewerb mit Lateinamerika zu helfen.

Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, kommentierte die Vereinbarung folgendermaßen: „Ich freue mich, dass wir endlich einen Weg zur Beilegung des Bananenstreits gefunden haben. Der erzielte Kompromiss ist für alle Seiten zufriedenstellend. Dies liefert einen entscheidenden Impuls für das multilaterale Handelssystem.“

EU-Handelskommissarin Benita Ferrero-Waldner nahm wie folgt Stellung: „Heute ist ein sehr guter Tag für die Bananenproduzenten der ganzen Welt und für die Verbraucher, denn endlich wurde der längste Handelsstreit der Geschichte beigelegt. Nach jahrelangen zähen Verhandlungen wird die Einigung, die wir erzielt haben, der Doha-Runde und dem gesamten multilateralen Handelssystem einen wichtigen Impuls verleihen. Bei dieser Gelegenheit möchte ich meiner Vorgängerin im Amt der Handelskommissarin, Baroness Cathy Ashton, und den hochrangigen Kommissionsbeamten, die maßgeblich zu dieser Einigung beigetragen haben, meine Anerkennung zollen.“

Karel De Gucht, EU-Kommissar für Entwicklung und humanitäre Hilfe, erklärte: „Wir hätten kein besseres Ergebnis erzielen können. Es berücksichtigt die legitimen Interessen aller Parteien. Sicherlich stehen die AKP‑Erzeuger nun vor der Herausforderung, sich an die neue Situation anzupassen. Aber die EU wird alles tun, um ihnen dabei zu helfen. Die stabileren Rahmenbedingungen werden es allen Akteuren ermöglichen, sich stärker auf die Verbesserung der Produktionsbedingungen im Bananensektor zu konzentrieren.“

Mariann Fischer Boel, EU-Kommissarin für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, äußerte sich wie folgt: „Dieser Bananenstreit hat die internationalen Handelsbeziehungen viel zu lange belastet. Umso erfreulicher ist es, dass wir endlich zu einer Einigung gelangt sind. Sie ist ausgewogen und ermöglicht es uns, in der Frage der tropischen Erzeugnisse und der Präferenzerosion und damit auch in der Doha-Runde voranzukommen. Ich sehe darin ein wirklich positives Signal für die Runde insgesamt.“

Auf dem WTO-Treffen in Genf haben sich die EU und die lateinamerikanischen Länder heute darauf geeinigt, den über 15 Jahre alten Streit über die Einfuhr von Bananen in die EU zu beenden.

Sobald alle Parteien die Vereinbarung unterzeichnet haben, wird die EU

  • ihre Einfuhrzölle auf Bananen von gegenwärtig 176 EUR pro Tonne schrittweise bis frühestens 2017 auf 114 EUR pro Tonne senken und

  • die größte Zollsenkung gleich zu Beginn vornehmen (Kürzung um 28 EUR pro Tonne auf 148 EUR pro Tonne).

Im Gegenzug werden die lateinamerikanischen Länder

  • keine weiteren Zollsenkungen fordern (nach Wiederaufnahme der Welthandelsgespräche im Rahmen der Doha-Runde wird die EU keine zusätzlichen Zollsenkungen vornehmen) und

  • Klagen gegen die EU nicht weiter verfolgen (die lateinamerikanischen Erzeuger werden verschiedene Klagen gegen die EU vor der WTO zurückziehen, von denen einige bis ins Jahr 1993 zurückreichen).

EU-Unterstützung für afrikanische und karibische Erzeuger

Bananen aus den Staaten Afrikas, des Karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) können weiterhin auf der Grundlage separater Handels- und Entwicklungsabkommen zoll- und kontingentfrei in die EU eingeführt werden. Zwei wichtige Ergebnisse der heutigen Vereinbarung für diese Länder sind:

  • Berechenbarkeit: Die EU garantiert, dass sie ihre Einfuhrzölle auf Bananen im Zuge der Doha-Runde nicht weiter senken wird.

  • Zeit zur Anpassung: Die AKP-Staaten haben mehrere Jahre Zeit, um sich auf den härteren Wettbewerb mit Lateinamerika einzustellen.

Außerdem wird die Kommission vorschlagen, zusätzlich zu der bereits gewährten Unterstützung bis zu 200 Mio. EUR aus dem EU-Haushalt bereitzustellen, um die großen Bananenexporteure unter den AKP-Staaten bei der Anpassung zu unterstützen.

„Tropische Erzeugnisse“ und „Erzeugnisse mit Präferenzerosion“

Gleichzeitig haben sich die EU, die AKP-Staaten und die lateinamerikanischen Länder auf eine gemeinsame Vorgehensweise bei den sogenannten „tropischen Erzeugnissen“ und „Erzeugnissen mit Präferenzerosion“ geeinigt, für die sie sich in den Doha-Verhandlungen einsetzen wollen. Für „tropische Erzeugnisse“ sind stärkere Zollsenkungen als bei anderen Erzeugnissen vorgesehen. Hingegen sollen die Zölle auf „Erzeugnisse mit Präferenzerosion“, die für die AKP-Staaten wichtig sind, über einen längeren Zeitraum gesenkt werden.

Streit mit den USA ebenfalls beigelegt

Parallel dazu haben die EU und die Vereinigten Staaten eine Vereinbarung paraphiert, mit der die USA sich damit einverstanden erklären, ihren WTO-Bananenstreit mit der EU zu beenden.

Neues Verfahren zur Genehmigung der Vereinbarung

Nachdem der Rat der Europäischen Union die Bananen-Vereinbarung genehmigt hat, wird die EU die Vereinbarung mit den betreffenden lateinamerikanischen Ländern unterzeichnen. Außerdem wird sie mit den USA eine Streitbeilegungsvereinbarung unterzeichnen. Gemäß dem kürzlich ratifizierten Vertrag von Lissabon muss anschließend das Europäische Parlament seine Zustimmung erteilen, bevor der Rat die Vereinbarungen schließen kann.


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