Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR

IP/09/ 1933

Brüssel, den 15. Dezember 2009

EU und ihre Mitgliedstaaten treten für Erleichterungen für kleine Unternehmen ein

Die Europäische Kommission stellt zufriedenstellende Forschritte bei der Umsetzung de r Small Business Act (SBA – Regelung für kleine Unternehmen) im Jahre 2009 fest. Die Einigung über die SBA sowie die Annahme eines Aktionsplans für eine effektivere Unterstützung der KMU bei der Bewältigung der wirtschaftlichen und finanziellen Krise haben zu beeindruckenden Fortschritten sowohl auf EU-Ebene als aus auf der Ebene der Mitgliedstaaten geführt. Zur Verwirklichung des Leitmotivs der SBA – des Grundsatzes „Think Small First – Zuerst an die KMU-Dimension denken“ wurde eine umfassende Palette von Maßnahmen eingeleitet ( siehe MEMO/09/556 ).

Der für Unternehmens- und Industriepolitik zuständige Kommissionsvizepräsident Günter Verheugen erklärte: „Es gilt, das Wachstumspotenzial der europäischen KMU in vollem Umfang ausschöpfen, um eine ausreichende Zahl neuer Arbeitsplätze hoher Qualität zu schaffen. Die Aktivierung des KMU-Potenzials war stets eine politische Hauptpriorität dieser Kommission. Politische Maßnahmen auf allen Ebenen müssen das unternehmerische Risiko fördern und die günstigsten Rahmenbedingungen für die KMU schaffen.“

Die im Jahr 2008 eingeführte SBA ist ein ehrgeiziges Maßnahmenpaket, das darauf abzielt, die Belange der KMU in den Mittelpunkt des Entscheidungsprozesses zu stellen. Auf dem Höhepunkt der wirtschaftlichen und finanziellen Krise konzentrierten sich die Schwerpunkte der Umsetzung der SBA im ersten Jahr auf folgende Hauptthemen:

  • Verringerung der Verwaltungslast für die KMU : Alle neuen EU-Rechtsvorschriften sowie die Rechtsvorschriften in einigen Mitgliedstaaten (z. B. Belgien, Dänemark, Finnland, Deutschland) werden gegenwärtig einem „KMU-Test“ im Hinblick auf ihre Unternehmensfreundlichkeit unterzogen. Überflüssiger Verwaltungsaufwand im Gegenwert von Milliarden von Euro konnte abgebaut werden (siehe auch MEMO/09/474 ).  Der durchschnittliche Zeit- und Kostenaufwand bei der Gründung einer GmbH in der EU wurde auf 8 Tage und 417 EUR reduziert und in achtzehn Ländern wurden zentrale Anlaufstellen für Unternehmensgründungen eingerichtet.

  • Zugang zur Finanzierung : Vereinfachte EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen (mit Hilfe der globalen Gruppenfreistellungsverordnung und des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen) ermöglichten eine bessere Unterstützung der KMU durch die Mitgliedstaaten. Kreditvergabe und Gesamtfinanzierung durch die Europäische Investitionsbank und den Europäischen Investitionsfonds sind im Jahr 2009 auf 11,5 Milliarden EUR gestiegen. Es wurden Lösungsvorschläge für das Problem von verspäteten Bezahlungen von Rechnungen vorgelegt. Einige Regierung haben sich dazu verpflichtet, Rechnungen innerhalb einer Frist von höchstens 30 Tagen zu begleichen. Darüber hinaus werden Gespräche über neue Regelungen geführt, nach denen die Mitgliedstaaten Kleinstunternehmen von der Rechnungslegung freistellen könnten, womit potenziell ein Betrag von weiteren 6,7 Mrd. EUR eingespart werden könnte.

  • Zugang zu Märkten : Bereits heute profitieren die KMU von einer 40%-igen Reduktion der Gebühren für EU-Markenrechte sowie von vereinfachten Registrierungsverfahren. Nach der Einführung eines entsprechenden Europäischen Verhaltenskodex profitieren die KMU in mehreren Ländern von einem erleichterten und offenerem Zugang zu öffentlichen Aufträgen. Mit der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in allen Mitgliedstaaten werden die Gründung von Unternehmen und eine grenzübergreifende Erbringung von Dienstleistungen erleichtert, mit der Annahme des Legislativvorschlags zum Statut der Europäischen Privatgesellschaft hingegen werden gemeinsame Regelungen für die Gründung und den Betrieb eines Unternehmens in allen Ländern Europas eingeführt. Der Zugang zu Normen wurde mit der kostenlosen Veröffentlichung von Normenzusammenfassungen erleichtert.

  • Förderung des Unternehmertums: Der Stellenwert der Ausbildung in unternehmerischer Betätigung in den Bildungssystemen der Mitgliedstaaten ist stetig gewachsen. Die Initiative der Kommission „Erasmus Junge Unternehmer“ ist erfolgreich gestartet worden.

Auf der Grundlage dieser ermutigenden Fortschritte wird die Europäische Kommission im Jahr 2010 die Umsetzung der Small Business Act auf einzelstaatlicher Ebene weiterhin aufmerksam verfolgen.


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website