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IP/09/1928

Brüssel, 15. Dezember 2009

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Änderungen des niederländischen Systems des sozialen Wohnungsbaus

Die Europäische Kommission hat die Änderungen genehmigt, mit denen die Niederlande ihr bisheriges System des sozialen Wohnungsbaus mit den EU-Beihilfevorschriften in Einklang bringen wollen. Die zugesagten Änderungen sollen insbesondere dazu beitragen, dass staatliche Mittel nicht für gewerbliche Zwecke verwendet und die Wohnungen in transparenter Weise nach objektiven Kriterien vergeben werden. Außerdem hat die Kommission für die nächsten zehn Jahre neue Beihilfen von insgesamt 750 Mio. EUR für Projekte des sozialen Wohnungsbaus in städtischen Problemvierteln genehmigt. Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass die Beihilfe mit den EU-Beihilfevorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse vereinbar ist.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hierzu: „Es freut mich, dass wir nach mehreren Jahren der Diskussion eine Lösung gefunden haben, die garantiert, dass in den Niederlanden echter sozialer Wohnungsbau im öffentlichen Auftrag erfolgt und dass auf dem freien Wohnungsmarkt für alle Akteure dieselben Wettbewerbsbedingungen gelten.“

2005 hatte die Kommission Bedenken bezüglich des niederländischen Systems des sozialen Wohnungsbaus geäußert. Niederländische Wohnungsbaugesellschaften hatten sich bei der Kommission beschwert, dass Unternehmen des sozialen Wohnungsbaus dank der staatlichen Beihilfen ihre gewerblichen Tätigkeiten immer mehr ausweiteten anstatt die Mittel wirklich für den sozialen Wohnungsbau zu verwenden. Die Unternehmen des sozialen Wohnungsbaus werden vom Staat in erster Linie mit Darlehensbürgschaften und Zuschüssen unterstützt.

Nach der Untersuchung der Kommission haben sich die Niederlande verpflichtet, das System so zu ändern, dass es transparenter wird und von einer klar definierten Zielgruppe sozial benachteiligter Personen in Anspruch genommen werden kann. Für gewerbliche Tätigkeiten hingegen dürfen die Beihilfen nicht mehr verwendet werden. Auf den freien Wohnungsmärkten gelten für die Unternehmen des sozialen Wohnungsbaus künftig dieselben Wettbewerbsbedingungen wie für andere Baugesellschaften.

Um zu verhindern, dass öffentlich subventionierte Wohnungen an Personen vergeben werden, die nicht auf eine Sozialwohnung angewiesen sind, werden die Niederlande ein neues Vergabeverfahren einführen, bei dem sicher ist, dass die Zuteilung von Wohnraum in transparenter Weise und nach objektiven Kriterien erfolgt.

Im Interesse der sozialen Durchmischung und des sozialen Zusammenhalts werden 90 % der Wohnungen jeder Wohnungsbaugesellschaft („woningscorporatie“) an eine im Voraus festgelegte Zielgruppe sozial benachteiligter Personen vermietet. Die restlichen 10 % können an andere Gruppen vergeben werden, grundsätzlich aber auf der Grundlage objektiver Kriterien unter Berücksichtigung sozialer Aspekte. Die Kommmission kam zu dem Ergebnis, dass die soziale Durchmischung und der soziale Zusammenhalt politische Ziele sind, für die staatliche Beihilfen gerechtfertigt sein können. Der Beschluss der Kommission bestätigt ihre bisherige Politik, dass die Mitgliedstaaten erheblichen Spielraum bei der Festlegung der Kriterien und Bedingungen für den sozialen Wohnungsbau und andere Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse haben. Die Kommission konnte keine Fehler in der Definition der Zielgruppe und den von den Niederlanden festgelegten Mietniveaus erkennen.

Die Niederlande meldeten außerdem eine neue Projektbeihilfe zur Unterstützung städtischer Problemviertel an, die den Lebensstandard der sozial schwächsten Bevölkerungsgruppen verbessern soll. Die begünstigten Stadtviertel wurden anhand sozioökonomischer Indikatoren wie Einkommensniveau, Arbeitslosigkeit, Alphabetisierung und Kriminalität ausgewählt. Nach Auffassung der Niederlande sind wegen der strukturellen Nachteile dieser Viertel zusätzliche Ressourcen nötig, um sie wiederzubeleben und eine Verschärfung der sozialen Probleme zu verhindern. Diese neue Projektbeihilfe wird den Niederlanden in den nächsten zehn Jahren in diesen Vierteln gezielte Investitionen in einem Umfang von 750 Mio. EUR ermöglichen.

Die Kommission prüfte die neue Beihilfe auf der Grundlage der Vorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse. Die Untersuchung der Kommission ergab, dass die Beihilfe mit den EU-Beihilfevorschriften und insbesondere mit der Kommissionsentscheidung über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse von 2005 vereinbar ist.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird der Beschluss im Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer E 2/2005 veröffentlicht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News .


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