Navigation path

Left navigation

Additional tools

Kommission erhebt keine Einwände gegen öffentliche Finanzierung neuer Infrastrukturen im Hafen Ventspils, äußert aber Bedenken in Bezug auf den Preis einer Konzession

European Commission - IP/09/1925   15/12/2009

Other available languages: EN FR LV

IP/09/1925

Brüssel, den 15. Dezember 2009

Kommission erhebt keine Einwände gegen öffentliche Finanzierung neuer Infrastrukturen im Hafen Ventspils, äußert aber Bedenken in Bezug auf den Preis einer Konzession

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, keine Einwände gegen die staatliche Finanzierung von Infrastrukturkomponenten im lettischen Hafen Ventspils zu erheben. Allerdings bezweifelt die Kommission, dass die von den Betreibern eines neuen Terminals und zweier neuer Liegeplätze zu entrichtende Konzessionsgebühr frei von staatlicher Beihilfe ist.

Die Kommission hat beschlossen, keine Einwände gegen die Bereitstellung staatlicher Mittel für den Bau der nördlichen Mole, das Ausbaggern der Fahrrinne, die Modernisierung der Anlegestellen für die Schiffe der Hafenbehörde, die Befestigung des Kanalufers und den Bau von Gleiszufahrten zum Hafen Ventspils zu erheben. Die Finanzierung des Terminals und der beiden Liegeplätze stellt nach Ansicht der Kommission allerdings eine staatliche Beihilfe für die Hafenbehörde dar, da es sich dabei um öffentliche Investitionen in eine nutzerspezifische Infrastruktur handelt, die kommerziell betrieben werden kann. Die Beihilfe ist jedoch mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.

Der Betrieb des Terminals und der beiden Liegeplätze erfolgt im Rahmen von Konzessionsvereinbarungen mit privatwirtschaftlichen Hafendienstleistern, die von der Hafengesellschaft selbst ausgewählt werden. In Ermangelung eines offenen Ausschreibungsverfahrens hat die Kommission das Bestehen staatlicher Beihilfe auf Ebene der Konzessionsinhaber anhand der Kriterien beurteilt, die in der Mitteilung der Kommission betreffend Elemente staatlicher Beihilfe bei Verkäufen von Bauten oder Grundstücken durch die öffentliche Hand 1 festgelegt sind. Die Kommission äußerte Bedenken in Bezug auf die Angemessenheit der unabhängigen Bewertung zur Festlegung der Konzessionsgebühr. Sie hat deshalb beschlossen, eine eingehende Untersuchung einzuleiten, um zu prüfen, ob die betreffenden Aufträge zu marktüblichen Bedingungen vergeben werden sollen.

1 :

Mitteilung der Kommission betreffend Elemente staatlicher Beihilfe bei Verkäufen von Bauten oder Grundstücken durch die öffentliche Hand, ABl. C 209 vom 10.7.1997, S. 3-5.


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website