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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt lettische Staatsgarantie für JSC Liepājas Metalurgs

European Commission - IP/09/1923   15/12/2009

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IP/09/ 1923

Brüssel, 15. Dezember 2009

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt lettische Staatsgarantie für JSC Liepājas Metalurgs

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine staatliche Garantie über 89 Mio. EUR genehmigt, die die lettische Regierung dem Stahlhersteller JSC Liepājas Metalurgs (LM) für die Finanzierung der Modernisierung des Unternehmens gewähren will. LM ist ein wirtschaftlich gesundes Unternehmen, das für die lettische Wirtschaft von tragender Bedeutung ist. Aufgrund der Finanzkrise war es LM nicht möglich, ohne eine staatliche Garantie an Kredite für die Modernisierungsmaßnahmen zu gelangen. Der Beschluss der Kommission stützt sich auf den Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen, der den Mitgliedstaaten zusätzlichen Spielraum bietet, um den Unternehmen in der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise die Kapitalbeschaffung zu erleichtern (siehe IP/08/1993 ). Die im Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen anhand der Lohnkosten festgelegte Obergrenze für den Kreditbetrag, der staatlich abgesichert werden kann, wurde kürzlich geändert, um der Lage von Niedriglohnländern wie Lettland Rechnung zu tragen.

LM beabsichtigt, einen Geschäftskredit über 89 Mio. EUR zur Finanzierung eines Projekts im Wert von 95 Mio. EUR aufzunehmen, um seine Anlagen weiter zu modernisieren und dadurch die Einhaltung europäischer Umweltstandards zu gewährleisten. 90 % der von Lettland geplanten Garantie erfüllen die Voraussetzungen des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen. So zahlt LM eine angemessene Prämie für die Garantie und bietet Sicherheiten für einen Großteil des garantierten Betrags. Des Weiteren sind Kredit und entsprechende Garantie auf 10 Jahre beschränkt.

Die restlichen 10 % der Garantie werden zu marktüblichen Bedingungen gewährt und stellen damit keine staatliche Beihilfe dar. Die Kommission kam angesichts der derzeitigen Marktlage und der Bedingungen der geplanten Transaktion zu dem Schluss, dass die von Lettland für diesen Teil der Garantie geforderte Prämie den Marktpreis für die Übernahme des mit der Garantie verbundenen Risikos darstellt.

Am 8. Dezember 2009 hatte die Kommission den Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen geändert, um der Situation von Mitgliedstaaten mit niedrigen Lohnkosten Rechnung zu tragen.

Durch diese Änderungen können die Mitgliedstaaten den Höchstbetrag eines Investitionskredits, der nach dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen durch eine Garantie besichert werden soll, fortan auf zweierlei Weise bestimmen. Sie können den Höchstbetrag wie bisher anhand der gesamten jährlichen Lohnsumme des begünstigten Unternehmens festlegen oder sich alternativ auf die von Eurostat ermittelten durchschnittlichen Lohnkosten in den 27 EU-Mitgliedstaaten stützen.

Die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses wird über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N 670/2009 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News .


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