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IP/09/1915

Brüssel, 14. Dezember 2009

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Risikoimmunisierung und Umstrukturierungs­plan der Royal Bank of Scotland

Die Europäische Kommission hat die Risikoimmunisierung und den Umstrukturierungsplan der Royal Bank of Scotland (RBS) gemäß den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Sie stellte fest, dass die Maßnahmen mit den einschlägigen Kommissionsmitteilungen über Risikoimmunisierung und Umstrukturierungs­beihilfen für Banken im Einklang stehen (vgl. IP/09/322 und IP/09/1180 ). Daher ist die staatliche Unterstützung für die RBS mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vereinbar, dem zufolge staatliche Beihilfen, die der Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats dienen, zulässig sind. Die Maßnahmen gewährleisten insbesondere die Wiederherstellung der Rentabilität der RBS, ohne dass langfristig eine staatliche Unterstützung erforderlich sein wird. Zudem sehen sie eine angemessene Beteiligung der Bank an den Umstrukturierungskosten vor und umfassen Vorkehrungen zur Begrenzung etwaiger Wettbewerbsverfälschungen, die vor allem in der Reduzierung der Größe der Bank bestehen.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: „Dieser Fall zählt zu den komplexesten, mit dem die Kommission im Laufe der Finanzkrise zu tun hatte. Ich bin mit dem Ergebnis sehr zufrieden. Die Royal Bank of Scotland wird konkrete Schritte unternehmen, um ihre langfristige Rentabilität wiederherzustellen. Sie wird einen ausreichend großen Teil der Umstrukturierungskosten tragen, und die Wettbewerbsverzerrungen werden durch die geplanten umfangreichen Veräußerungen begrenzt werden. Unser Ziel ist eine bessere und nachhaltigere Zukunft. Sollte die RBS die angestrebte Reduzierung der Bilanzsumme bis 2013 jedoch nicht erreichen, kann die Kommission erneut tätig werden. Dann könnten weitere Veräußerungen erforderlich sein.“

Die RBS zählt zu den größten Finanzdienstleistungsgruppen Europas. Aufgrund der weltweiten Krise auf den Finanzmärkten und massiver Liquiditätsengpässe Ende 2008 stand die RBS kurz vor dem Zusammenbruch. Dies führte zu Wertminderungen und Abschreibungen ihrer Aktiva. Grund für die Schwierigkeiten der RBS waren ihre aggressive Expansionsstrategie (z. B. die Übernahme des Wholesalegeschäfts von ABN Amro Ende 2007) und riskante Kreditgeschäfte, die vor allem durch Interbankenkredite finanziert wurden.

Im Rahmen eines am 13. Oktober 2008 von der Kommission genehmigten Rettungspakets der britischen Regierung für Finanzinstitute (vgl. IP/08/1496 ) hatte die RBS 20 Mrd. GBP (22 Mrd. EUR) für ihre Rekapitalisierung erhalten. Bedingung für die Genehmigung dieser Rekapitalisierung, mit der der Staat einen 70 %igen Anteil an der RBS erwarb, war die Erarbeitung eines Umstrukturierungsplans. Dieser Plan, der weitere staatliche Maßnahmen vorsah, wurde der Kommission am 2. Juni 2009 vorgelegt.

Am 26. Februar 2009 ließen die britische Regierung und die RBS verlautbaren, dass die Bank das staatliche Absicherungsprogramm für Vermögenswerte, das sogenannte Asset Protection Scheme (APS), in Anspruch nehmen werde. Die genauen Modalitäten des APS und des damit verbundenen Beihilfepakets für die RBS wurden im November 2009 bekanntgegeben: Danach werde der Staat 90 % der Verluste abdecken, die für ein Portfolio von Vermögenswerten in Höhe von 281 Mrd. GBP (309,1 Mrd. EUR) erwartet wurden. Die RBS werde die Erstverlusttranche in Höhe von 60 Mrd. GBP (66 Mrd. EUR) sowie 10 % aller darüber hinausgehenden Verluste übernehmen. Zudem werde der Staat eine zweite Rekapitalisierung in Höhe von 25,5 Mrd. GBP (28,05 Mrd. EUR) gewähren und habe zugesagt, bis zu 8 Mrd. GBP (8,8 Mrd. EUR) an zusätzlichem Kapital bereitzustellen, wenn die Kernkapitalquote der Bank in den kommenden fünf Jahren unter 5 % fallen sollte.

Langfristige Rentabilität

Nach Auffassung der Kommission kann mit den geplanten Maßnahmen die langfristige Rentabilität der RBS gesichert werden. Indem alle nicht zum Kerngeschäft gehörenden und riskanteren Geschäftsbereiche aufgegeben werden, kann die Eigenkapital- und Liquiditätsposition gestärkt werden. Die Teilnahme der Bank am APS wird die Auswirkungen einer etwaigen weiteren Wertminderung der Risikopapiere auf die Eigenkapitalposition der Bank begrenzen und dazu beitragen, das Vertrauen des Marktes in die Bank zurückzugewinnen.

Angemessener eigener Beitrag

Die Kommission stellte ferner fest, dass die Erstverlusttranche, die die RBS im Rahmen des APS trägt, und die vom Staat für die einzelnen Maßnahmen erhobenen Vergütungen in Verbindung mit dem Umstrukturierungsplan hoch genug sind, um für die in der Vergangenheit entstandenen Verluste eine faire Lastenteilung und einen angemessenen Beitrag der Bank und ihrer Kapitalgeber zur Finanzierung der Umstrukturierungskosten zu gewährleisten.

Veräußerungen

Der Umstrukturierungsplan sieht u. a. die Veräußerung des Versicherungs-, des Transaktionsmanagements- und des Waren­handels­geschäfts vor. Diese Veräußerungen sind wichtig, denn sie schaffen Einnahmen, mit denen der Bedarf an weiteren Beihilfen zur Finanzierung der Wiederherstellung der Rentabilität eingeschränkt wird, und begrenzen sowohl das moralische Risiko (das heißt die Gefahr, dass ein Unternehmen übertriebene Risiken eingeht, wenn es davon ausgeht, dass es für die Auswirkungen nicht selbst aufzukommen haben wird) als auch die beihilfebedingten Wettbewerbsverzerrungen.

Ferner sieht der Plan ein Veräußerungspaket für das britische KMU- und Mittelstandskundengeschäft vor. Auf diesem konzentrierten Markt ist die RBS Marktführer. Die veräußerte Einheit wird mit über 300 Niederlassungen und 40 Geschäfts- und Einkaufszentren einen 5 %igen Anteil des Markts für KMU- und Mittelstandskunden besitzen. Die Veräußerung wird den Eintritt neuer Wettbewerber bzw. die Position bereits vorhandener kleinerer Wettbewerber auf dem Markt stärken und damit den Wettbewerb fördern.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung der Entscheidung über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter den Nummern N422/2009 und N621/2009 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News .


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