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IP/09/18

Brüssel, den 8. Januar 2009

Kommission ersucht Rat um Gewährung eines mittelfristigen Darlehens an Lettland im Rahmen einer koordinierten multi- und bilateralen Finanzhilfe

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, dem Rat die Gewährung einer mittelfristigen Finanzhilfe von bis zu 3,1 Mrd. EUR für Lettland vorzuschlagen. Das vorgeschlagene EU-Darlehen macht den größten Beitrag zu einem Rettungspaket im Umfang von 7,5 Mrd. EUR aus, das u.a. gemeinsam mit den nordischen Ländern und dem IWF geschnürt werden soll. Bedingung für die Finanzhilfe ist die Durchführung eines rigorosen Wirtschaftsreformprogramms, das die lettische Regierung bereits beschlossen hat, um die Ungleichgewichte im Staatshaushalt und in anderen Bereichen nach und nach zu beheben. Dies wird die lettische Wirtschaft letztlich auf eine solidere und nachhaltigere Grundlage stellen.

„Die Unterstützung ist Ausdruck der Solidarität der Gemeinschaft mit einem Mitgliedstaat, der sich im Gegenzug verpflichtet hat, in Zeiten weltweit großer wirtschaftlicher und finanzieller Unsicherheit mutige, aber notwendige Anpassungen durchzuführen. Die Gemeinschaft zählt darauf, dass die Umsetzung des lettischen Stabilisierungsprogramms, das die grundlegenden Ungleichgewichte des Landes beseitigen und so die Basis für einen dauerhaften Wirtschaftsaufschwung und letztlich auch für die Einführung des Euro schaffen soll, von den Behörden und Bürgern Lettlands unterstützt wird“, so Wirtschafts- und Finanzkommissar Joaquin Almunia.

Die vorgeschlagene mittelfristige Finanzhilfe für Lettland erfolgt in Form eines Darlehens der Europäischen Gemeinschaft[1] im Rahmen der Ratsverordnung 332/2002. Der Vorschlag soll auf der Tagesordnung der nächsten EU-Finanzministertagung am 20. Januar stehen.

Der Beistand wird in Verbindung mit Hilfen vom Internationalen Währungsfonds (1,7 Mrd. EUR), den nordischen Ländern (Schweden, Dänemark, Finnland und Norwegen – zusammen 1,8 Mrd. EUR) und der Weltbank (0,4 Mrd. EUR) geleistet. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, die Tschechische Republik, Polen und Estland steuern ebenfalls 0,5 Mrd. EUR bei, so dass für die Zeit bis zum ersten Quartal 2011 insgesamt 7,5 Mrd. EUR zur Verfügung stehen.

Die Finanzhilfe soll während der kommenden zwei Jahre in sechs Tranchen ausgezahlt werden, deren Freigabe wiederum von der Umsetzung eines umfassenden Wirtschaftsreformprogramms abhängig gemacht wird, das die lettischen Behörden im vergangenen Monat beschlossenen haben. Die Finanzhilfe und das Wirtschaftsreformprogramm werden Lettland die Möglichkeit geben, kurzfristig dem Liquiditätsdruck standzuhalten, während mittelfristig seine Wettbewerbsfähigkeit verbessert und eine geordnete Korrektur seiner Ungleichgewichte unterstützt wird, so dass die Wirtschaft wieder auf eine gesunde und nachhaltige Basis gestellt wird. Dies wird dem Land auch helfen, die Voraussetzungen für die Einführung des Euro zu erfüllen.

Das Programm setzt auf die Erhaltung der gegenwärtigen Wechselkursbindung Lettlands, die zentraler Anker für die Politik bleiben soll; auf diese Weise wird die Stabilität des Gesamtsystems unterstützt.

Kernpunkt des Wirtschaftsreformprogramms ist eine sofortige und nachhaltige Haushaltskonsolidierung, um das gesamtstaatliche Defizit 2009 auf 5 % des BIP zu begrenzen, bevor es anschließend weiter auf 3 % des BIP im Jahr 2011 gesenkt wird. Die Unterstützung von weitreichenden Strukturreformen und Lohnkürzungen, bei denen der öffentliche Sektor die Vorreiterrolle übernehmen soll, werden dazu beitragen, dass Lettland bei den Kosten wieder wettbewerbsfähig wird. Das Programm sieht außerdem Maßnahmen vor, die die Umschuldung von Inlands- und Auslandskrediten erleichtern sollen.

In einem „Memorandum of Understanding”, das in Kürze mit den lettischen Behörden geschlossen werden soll, werden die Politikauflagen im Einzelnen ausgeführt. Die Kommission wird sich in Zusammenarbeit mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss regelmäßig vergewissern, dass die mit dem finanziellen Beistand verbundenen wirtschaftspolitischen Auflagen vollständig umgesetzt werden, und kann gegebenenfalls weitere Maßnahmen verlangen.

Hintergrund

Im November 2008 hatte die EU auch ein Zahlungsbilanzdarlehen von 6,5 Mrd. EUR für Ungarn beschlossen. Auf Vorschlag der Kommission hatte der Rat im vergangenen Monat die Obergrenze für Zahlungsbilanzhilfen im Rahmen der Verordnung 332/2002 von ursprünglich 12 Mrd. EUR auf 25 Mrd. EUR angehoben (siehe IP/08/1612).

Kommission und Ratsvorsitz hatten bereits am 19. Dezember 2008 in einer gemeinsamen Erklärung angekündigt, sich an einem koordinierten multilateralen Finanzpaket für Lettland beteiligen zu wollen (siehe IP/08/2045). Mit dem heutigen Beschluss wird dies nun förmlich in die Wege geleitet.

Die mit der EU abgestimmte IWF-Bereitschaftskreditvereinbarung mit Lettland über 1,5 Mrd. SZR (1200 % der lettischen IWF-Quote bzw. rund 1,7 Mrd. EUR) wurde am 23. Dezember 2008 bekannt gegeben (siehe http://www.imf.org/external/np/sec/pr/2008/pr08345.htm).


[1]Bis zur vollständigen Ratifizierung des Vertrags von Lissabon liegt die Rechtspersönlichkeit der EU weiterhin bei der Europäischen Gemeinschaft. Sie darf für Zwecke, die in den bestehenden Verträgen niedergelegt sind, Anleihen aufnehmen und Darlehen vergeben.


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