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Kartellrecht: Kommission akzeptiert Rambus’ Verpflichtungsangebot zur Senkung der Lizenzgebühren für Speicherchips

European Commission - IP/09/1897   09/12/2009

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IP/09/ 1897

Brüssel, 9. Dezember 2009

Kartellrecht: Kommission akzeptiert Rambus’ Verpflichtungsangebot zur Senkung der Lizenzgebühren für Speicherchips

Die Europäische Kommission hat per Entscheidung die Zusagen von Rambus Inc für rechtsverbindlich erklärt. Das Unternehmen hatte sich unter anderem verpflichtet, bei der Erhebung von Lizenzgebühren für bestimmte Patente auf DRAM-Chips (Dynamic Random Access Memory) Obergrenzen einzuhalten. Die Kommission hatte zunächst Bedenken, dass Rambus gegen die Vorschriften der EU über den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV 1 ) verstoßen haben könnte, indem es für die Nutzung der fraglichen Patente missbräuchliche Lizenzgebühren verlangte (siehe MEMO/07/330 ). DRAMs dienen, etwa in PCs, der vorübergehenden Speicherung von Daten. In ihrer Entscheidung erklärt die Kommission, dass die Verpflichtungen geeignet sind, die wettbewerbsrechtlichen Bedenken auszuräumen.

„Effektive Normungsverfahren sollten diskriminierungsfrei, offen und transparent sein, damit Leistungswettbewerb gewährleistet ist und die Vorteile technischer Entwicklung und Innovation den Verbrauchern zu kommen“, so Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. „Missbräuchliche Praktiken bei der Normung können sich innovationshemmend auswirken und höhere Preise für Unternehmen und Verbraucher bedeuten. Die Kommission wird das Wettbewerbsrecht in diesem Bereich im Interesse des technischen Fortschritts und der europäischen Verbraucher zielstrebig durchsetzen.“

Die US-amerikanische Normungsorganisation JEDEC hat eine branchenweite Norm für DRAMs entwickelt, der rund 95 % aller auf dem Markt erhältlichen DRAMs entsprechen. Diese Chips werden praktisch in jedem PC eingesetzt. 2008 wurde mit DRAMs ein Umsatz von mehr als 34 Mrd. USD (über 23 Mrd. EUR) erzielt.

Am 30. Juli 2007 übermittelte die Kommission Rambus die Mitteilung der Beschwerdepunkte, in der sie den vorläufigen Standpunkt vertrat, dass Rambus gegen Artikel 82 EG-Vertrag (jetzt Artikel 102 AEUV) verstoßen haben könnte, indem das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung auf dem DRAM-Markt ausnutzte. Die Kommission befürchtete insbesondere, dass Rambus seine Wettbewerber in einen sogenannten Patenthinterhalt gelockt haben könnte, indem es zunächst vorsätzlich verschwieg, dass es Patente und Patentanmeldungen besaß, die für die JEDEC-Norm relevant waren, und anschließend Lizenzgebühren für diese Patente erhob.

Um den Bedenken der Kommission Rechnung zu tragen, hat sich Rambus auf fünf Jahre zu weltweit geltenden Obergrenzen bei Lizenzgebühren für Produkte nach den JEDEC-Normen verpflichtet. Zu dem Zusagenpaket von Rambus gehört auch das Angebot, keine Lizenzgebühren für SDR- und DDR-Chipnormen zu erheben, die zu Zeiten der JEDEC-Mitgliedschaft von Rambus angenommen wurden. Zudem soll für spätere Generationen der DRAM-Normen von JEDEC (DDR2 und DDR3) eine Lizenzgebühr von höchstens 1,5 % gelten, also weit weniger als die 3,5 %, die Rambus für Chips nach der DDR-Norm erhebt.

Am 12. Juni 2009 konsultierte die Kommission betroffene Dritte zu dem Verpflichtungsangebot von Rambus (siehe MEMO/09/273 ). Auf der Grundlage der Stellungnahmen bat die Kommission Rambus um Klärung verschiedener Fragen, wie um die Bestätigung, dass die Verpflichtungen für alle relevanten aktuellen und künftigen Normen gelten und dass sich der Verkauf von Patenten an Dritte nicht auf die Verpflichtungen auswirkt. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Verpflichtungen in ihrer endgültigen, von Rambus geänderten Form geeignet sind, die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte formulierten wettbewerbsrechtlichen Bedenken auszuräumen.

Normungsgremien sind verpflichtet, klare Regeln festzulegen, die diskriminierungsfreie, offene und transparente Normungsverfahren gewährleisten und somit das Risiko wettbewerbsrechtlicher Probleme, z. B. Patenthinterhalte, mindern. Die Kommission wird ihre Untersuchung fortsetzen und in wettbewerbsrechtlich problematischen Fällen einschreiten.

Der vollständige Wortlaut der Verpflichtungen ist auf der Website der Kommission abrufbar unter: http://ec.europa.eu/comm/competition/antitrust/cases .

Hintergrund

Die Entscheidung der Kommission (eine sogenannte Verpflichtungsentscheidung) stützt sich auf Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 zur Durchführung der EU-Kartellvorschriften. Mit dieser Entscheidung werden die von Rambus vorgeschlagenen Verpflichtungszusagen rechtlich bindend; ferner wird die Untersuchung der Kommission eingestellt. Ob eine Zuwiderhandlung vorlag, ist nicht Gegenstand der Entscheidung. Sollte Rambus seine Verpflichtungszusagen nicht einhalten, könnte die Kommission – auch ohne zuvor einen Verstoß gegen die Kartellvorschriften festgestellt zu haben – gegen das Unternehmen eine Geldbuße von bis zu 10 % seines Jahresumsatzes verhängen.

Siehe MEMO/09/544 .

1 :

Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 werden die Artikel 81 und 82 EG-Vertrag zu Artikel 101 bzw. 102 AEUV; inhaltlich entsprechen sich die Artikel jeweils.


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