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IP/09/1891

Brüssel, 8 Dezember 2009

Umsetzung der Östlichen Partnerschaft schreitet planmäßig voran – Außenminister treffen erstmals zusammen

An dem ersten Außenminister-Treffen im Rahmen der Östlichen Partnerschaft, das am 8. Dezember 2009 in Brüssel stattfindet, nehmen die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten, der Länder Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und Ukraine sowie Vertreter der EU-Institutionen teil. Die Europäische Kommission wird durch die Kommissarin für Handel und die Europäische Nachbarschaftspolitik, Benita Ferrero-Waldner, vertreten. Die Minister werden zunächst eine Bilanz der Fortschritte der Östlichen Partnerschaft auf bilateraler und multilateraler Ebene ziehen und voraussichtlich die von den multilateralen Plattformen aufgestellten Arbeitsprogramme für 2010 billigen. Die bilateralen Arbeiten mit Blick auf die weitere Vertiefung der Beziehungen schreiten zufriedenstellend voran. So werden 2010 voraussichtlich mit fünf Ländern der Östlichen Partnerschaft Verhandlungen über Assoziationsabkommen aufgenommen.

„Das gemeinsame Engagement und die Bemühungen sämtlicher Partner haben der Östlichen Partnerschaft einen ausgezeichneten Start ermöglicht. Wir haben innerhalb sehr kurzer Zeit große Fortschritte bei der Stärkung und Vertiefung unserer bilateralen und multilateralen Beziehungen gemacht. Die neue Vision, die uns die Östliche Partnerschaft bietet, wurde aufgegriffen und ist in konkrete Programme zur Umsetzung unseres gemeinsamen Vorhabens eingeflossen. Unsere gemeinsamen Ziele sind die politische und wirtschaftliche Stabilität und der Wohlstand in den Partnerländern sowie ihre zunehmende Annäherung an die EU-Politik“, erklärte Kommissarin Ferrero-Waldner. „Wir halten unser Versprechen, greifbare Ergebnisse für die Länder und Bürger der Östlichen Partnerschaft zu verwirklichen“.

Die Östliche Partnerschaft geht mit ihren bilateralen und multilateralen Komponenten auf die Bestrebungen aller angeschlossenen Partnerländer ein, politisch und wirtschaftlich näher an die Europäische Union heranzurücken.

Auf bilateraler Ebene bietet die Östliche Partnerschaft vertiefte Beziehungen entsprechend den Bedürfnissen und Zielen der Partnerländer, z. B. durch neue Assoziationsabkommen (für diejenigen Partner, die ausreichende Fortschritte in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte, Anwendung der Grundsätze der Marktwirtschaft, nachhaltige Entwicklung und gute Regierungsführung erzielen). Derzeit laufen die Verhandlungen mit der Ukraine, während die Gespräche mit Moldau Anfang 2010 aufgenommen werden und die Ausarbeitung der Verhandlungsmandate für die Länder des Kaukasus sich dem Abschluss nähert.

Ein umfassendes Programm für den Institutionenaufbau wird Anfang 2010 mit einer Sachverständigenmission beginnen, um den jeweiligen administrativen Bedarf der Partnerländer für die Durchführung der notwendigen Reformen zu ermitteln, was wiederum eine Voraussetzung für tiefere und weiter reichende Beziehungen zur EU ist. Auf dieser Grundlage werden dann maßgeschneiderte Programme ausgearbeitet, die die Partnerländer in ihrer Fähigkeit stärken, in diesem Reformprozess rascher konkrete Ergebnisse zu erzielen.

Die EU erkennt an, dass die Mobilität der Bürger der Partnerländer verbessert werden sollte. Visaerleichterungs- und Rückübernahmeabkommen sind die erste unumgängliche Etappe auf dem Weg zur Verwirklichung des langfristigen Ziels der vollständigen Visaliberalisierung. In einem Dialog über die Visathematik werden die Situation und die Bedürfnisse der Partnerländer auf Einzelfallbasis erörtert.

Auf multilateraler Ebene wurden thematische Plattformen eingerichtet, um auf die vier wichtigsten Themenbereiche einzugehen:

  • Demokratie, verantwortungsvolle Regierungsführung und Stabilität,

  • wirtschaftliche Integration und Konvergenz mit der EU-Politik in den verschiedenen Bereichen,

  • Energieversorgungssicherheit,

  • Kontakte zwischen den Menschen

In den Sitzungen dieser vier thematischen Plattformen wurden deren Arbeitsprogramme für die kommenden zwei Jahre verabschiedet und spezifische Aktivitäten und Projekte eingeleitet. Ein erstes Sachverständigentreffen zum integrierten Grenzmanagement fand Mitte Oktober in Odessa statt. Am 27. November folgte eine Geberkonferenz in Stockholm, die auf die Förderung von Energieeffizienzprojekten in den Partnerländern abzielte. Am 9. Dezember wird in Göteborg ein Kooperationsprojekt für den Zivilschutz lanciert. Die beiden verbleibenden Vorreiterinitiativen, die kleine und mittlere Unternehmen sowie das Umweltmanagement betreffen, werden im ersten Quartal 2010 eingeleitet.

Hintergrund:

Die Östliche Partnerschaft als östliche Dimension der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) vervollständigt die EU-Außenpolitik gegenüber den Ländern Osteuropas und des südlichen Kaukasus. Durch die mehrfachen Erweiterungen der EU sind diese Länder näher an die Union herangerückt und die politischen Beziehungen enger geworden. Die EU hat ein Interesse daran, diese Partner bei der Bewältigung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen und bei ihrem Streben nach engeren Bindungen zur EU zu unterstützen, nicht zuletzt angesichts der ungelösten Konflikte in der Region.

Zugunsten der Östlichen Partnerschaft wird für den Zeitraum bis 2013 zusätzliche finanzielle Hilfe von 350 Mio. EUR bereitgestellt, womit ein Gesamtbetrag von 600 Mio. EUR erreicht wird.

Weitere Informationen unter:

http://ec.europa.eu/external_relations/eastern/index_en.htm


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