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IP/09/ 1889

Brüssel, 8. Dezember 2009

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt slowakisches Rettungspaket für Banken

Die Europäische Kommission hat eine Regelung der Slowakei nach den Beihilfevorschriften des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genehmigt, mit der das Land durch Kapitalzuführungen und die Übernahme von Garantien zugunsten von beihilfefähigen Finanzinstituten eine Stabilisierung des slowakischen Finanzmarkts herbeiführen will. Nach einem intensiven Austausch mit der slowakischen Regierung hat die Kommission die Regelung als mit dem Leitfaden für staatliche Beihilfen zur Überwindung der aktuellen Bankenkrise (siehe IP/08/1495 und IP/08/1901 ) vereinbar erklärt. So gewährleisten die geplanten Maßnahmen einen diskriminierungsfreien Zugang, sind zeitlich befristet und in ihrem Umfang begrenzt, sehen eine marktorientierte Vergütung vor und enthalten angemessene Vorkehrungen gegen Missbrauch. Daher gelangte die Kommission zu dem Ergebnis, dass das Paket geeignet ist, eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben der Slowakei zu beheben, und somit mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union im Einklang steht.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte hierzu: „Die slowakische Regelung zur Unterstützung der Banken soll dazu beitragen, die negativen Auswirkungen der aktuellen Finanzkrise auf das Bankensystem und die Realwirtschaft in der Slowakei zu begrenzen. Dank der engen Zusammenarbeit zwischen der Kommission und der slowakischen Regierung konnten wir uns davon überzeugen, dass die Regelung keine unangemessenen Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt mit sich bringen wird.“

Die Maßnahmen

Um den derzeitigen Turbulenzen auf den Finanzmärkten entgegenzuwirken, hat die Slowakei ein Maßnahmenpaket geschnürt, mit dem die Stabilität des heimischen Finanzsystems gestärkt und ein Ausstrahlen der negativen Auswirkungen der globalen Finanzkrise vom Bankensektor auf die Realwirtschaft eingeschränkt werden soll. Das Paket besteht aus Kapitalzuführungen und Garantien.

Potenzielle Beihilfeempfänger sind systemrelevante Banken mit Sitz in der Slowakei einschließlich der Tochterunternehmen ausländischer Finanzinstitute.

Zweckdienliche Mittel

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Regelung zur Stabilisierung des slowakischen Finanzsystems beitragen wird. Die Maßnahmen sind gut konzipiert und enthalten Vorkehrungen, um einem Beihilfenmissbrauch vorzubeugen. So ist es den Banken untersagt, mit der staatlichen Unterstützung zu werben, es dürfen keine Dividenden ausgeschüttet werden und die Vergütungen des Managements werden gekürzt.

Für die Kapitalzuführungen und Garantien ist eine angemessene Vergütung festgelegt, wobei die Vergütungen für die Kapitalzuführungen graduell steigen, um so für die Banken einen Anreiz zu schaffen, das Kapital zu schnell wie möglich an den Staat zurückzuzahlen.

Die Slowakei hat zugesagt, dass die Kapitalzuführungen und staatlichen Garantieübernahmen nur während eines Zeitraums von sechs Monaten nach der Genehmigung der Regelung durch die Kommission erfolgen und dass die Slowakei der Kommission alle sechs Monate über die Durchführung der Regelung Bericht erstattet.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung der Entscheidung über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N 392/2009 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News .


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