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IP/09/ 1885

Brüssel, 6 . Dezember 2009

Ljubljana wird Sitz der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden

Die EU-Mitgliedstaaten haben heute Ljubljana (Slowenien) zum Sitz der neuen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Agency for the Cooperation of Energy Regulators, ACER) bestimmt. Energiekommissar Andris Piebalgs begrüßte die Entscheidung als wichtigen Schritt für die fristgerechte Einrichtung der Agentur und für die wirksame Umsetzung des dritten EU-Legislativpakets zur Liberalisierung der Energiemärkte. Ihrer Gründungsverordnung zufolge muss die Agentur ab dem 3. März 2011 vollständig arbeitsfähig sein. Danach wird sie die Arbeit der nationalen Regulierungsbehörden ergänzen und koordinieren. Zudem wird sie bei der Erarbeitung europäischer Netzvorschriften mitwirken, verbindliche Einzelentscheidungen zu grenzüberschreitenden Infrastrukturen treffen und die EU-Organe im Energiebereich beraten.

Energiekommissar Piebalgs betonte: „Die heutige Entscheidung der Mitgliedstaaten für Ljubljana als Sitz der ACER ist ein wichtiger Schritt für die fristgerechte und ordnungsgemäße Umsetzung des dritten Legislativpakets zur Liberalisierung der Energiemärkte. Die Kommission kann nun die Einrichtung der ACER gemeinsam mit Slowenien vorbereiten, damit die Agentur ihre Aufgaben ab dem 3. März 2011 wahrnehmen kann. Zudem ruft sie allen Beteiligten nochmals in Erinnerung, dass das dritte Legislativpaket ab dem 3. März 2011 vollständig anzuwenden ist.“

Grundlage für die Einrichtung der ACER ist die Verordnung (EG) Nr. 713/2009, die einen Teil des dritten Legislativpakets der EU für die Liberalisierung der Energiemärkte bildet. Danach wird die Agentur

  • die Arbeit der nationalen Regulierungsbehörden ergänzen und koordinieren,

  • bei der Erstellung europäischer Netzvorschriften mitwirken,

  • unter bestimmten Bedingungen verbindliche Einzelentscheidungen zu den Bestimmungen für den Zugang zu grenzübergreifenden Infrastrukturen und deren Betriebssicherheit treffen,

  • die EU-Organe in Energiefragen beraten und

  • Entwicklungen auf den Energiemärkten überwachen und darüber Bericht erstatten.

Die Agentur ist somit für funktionierende Strom- und Gasmärkte in der EU von entscheidender Bedeutung.

Nach der Verordnung (EG) Nr. 713/2009 nimmt die Agentur ihre Tätigkeiten am 3. März 2011 auf. Dies ist auch der Zeitpunkt, zu dem die anderen Rechtsvorschriften des dritten EU-Legislativpakets zur Liberalisierung der Energiemärkte in nationales Recht umgesetzt sein müssen (die Elektrizitätsrichtlinie 2009/72/EG und die Gasrichtlinie 2009/73/EG) bzw. direkt anwendbar werden (die Elektrizitätsverordnung (EG) Nr. 714/2009 und die Gasverordnung (EG) Nr. 715/2009).

Die Einrichtung einer neuen Regulierungsagentur erfordert eine Reihe administrativer Vorbereitungen. So sind etwa die Gebäude im Gastgeberland auszuwählen und Mitarbeiter einzustellen. Die heutige Entscheidung für den Sitz ist dabei ein wichtiger Schritt. Insbesondere gibt sie Stellenbewerbern Sicherheit über ihren Wohn- und Arbeitsort der nächsten Jahre.

Entscheidungen über den Sitz von Agenturen sind zwischenstaatliche Vereinbarungen, die nicht in gemeinschaftlichen Verfahren getroffen werden müssen. Der erste Direktor der Agentur wird voraussichtlich im ersten Halbjahr 2010 ernannt.


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