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IP/09/ 1880

Brüssel, den 4. Dezember 2009

Patentrecht: EU erzielt politischen Durchbruch für verbessertes Patentsystem

Der Rat hat sich heute einstimmig auf Festlegungen für ein verbessertes Patentsystem in Europa geeinigt. Das vereinbarte Paket umfasst wesentliche Elemente zur Schaffung eines einheitlichen EU-Patents und zur Errichtung eines neuen Patentgerichts in der EU. Beides zusammen führt dazu, dass Unternehmen innovative Technologie zu geringeren Kosten schützen können und Rechtsstreitigkeiten einfacher und kalkulierbarer werden. Die heutige Einigung macht den Weg frei, in naher Zukunft eine Lösung für die noch offenen Punkte einer umfassenden Reform des EU-Patentsystems zu finden.

Vizepräsident Günter Verheugen, Kommissar für Unternehmen und Industrie, sagte: „Patente billiger und effizienter zu machen stand seit vielen Jahren ganz oben auf der politischen Agenda. Als Voraussetzung für die Förderung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit war dies ein vorrangiges Ziel der Reformpartnerschaft für Wachstum und Beschäftigung. Die heutige Einigung kann daher nicht hoch genug eingeschätzt werden. Sie kommt genau zur rechten Zeit.”

Binnenmarkt- und Dienstleistungskommissar Charlie McCreevy meinte: „Ich begrüße diesen politischen Durchbruch als deutliches Signal des Rates, dass die EU dem Ziel verpflichtet ist, einen wirklichen Binnenmarkt für Patente zu schaffen. Eine Reihe von Problemen ist noch zu lösen. Dabei wollen wir eng mit dem Rat und dem Parlament zusammenarbeiten, so dass am Ende ein Paket herauskommt, dem die Nutzer Vertrauen schenken."

Besseres Patentsystem für Europa

Die Einigung des Rates bezieht sich auch auf wesentliche Vorgaben für ein künftiges EU-Patentgericht. An einem spezialisierten Patentgericht können Fälle von Richtern entschieden werden, die über ein Höchstmaß an rechtlicher und technischer Kompetenz im Patentwesen verfügen. Ein europäisches Gericht bedeutet auch, dass die Parteien keine teuren Parallelverfahren in verschiedenen Ländern anstrengen müssen. Die Kosten eines Parallelverfahrens können in einem typischen Fall leicht 500 000 EUR übersteigen. Ein EU-Gericht schafft hier Abhilfe, was für europäische Unternehmen Einsparungen von bis zu 289 Mio. EUR im Jahr bedeutet. Das Gericht wird lokale und zentrale Kammern unter dem Dach eines gemeinsamen Appellationsgerichts umfassen. Anfangs werden die Parteien weiterhin nationale Gerichte anrufen können, so dass Vertrauen in das neue System schrittweise geschaffen werden kann. Nach dieser politischen Einigung wartet der Rat jetzt ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs zum neuen Patentgericht ab.

Die Minister haben sich auch auf ein Konzept für eine EU-Patentverordnung geeinigt. Die Verordnung war ursprünglich im Jahr 2000 von der Kommission im Rahmen der Lissabon-Strategie vorgeschlagen worden, die Verhandlungen gerieten aber 2004 ins Stocken. Die Schaffung eines EU-Patents würde die jetzige Situation verbessern, in der ein Patent für nur 13 EU-Mitgliedstaaten bereits elf Mal so teuer ist wie ein US-Patent.

Die Schaffung des EU-Patents hängt aber davon ab, dass eine Lösung für die Übersetzung gefunden wird, die Gegenstand einer eigenen Verordnung sein wird. Es wurde auch eine Verständigung über die Jahresgebühren und die Zusammenarbeit zwischen Patentämtern erzielt. Die Jahresgebühren werden in einer Höhe festgesetzt, die die europäische Innovation und Wettbewerbsfähigkeit fördert. Außerdem werden die Patentämter in Europa bei EU-Patenten partnerschaftlich zusammenarbeiten, um Synergien für eine raschere Patenterteilung zu nutzen und somit einen schnelleren Marktzugang für innovative Waren und Dienstleistungen zu ermöglichen. Das Europäische Parlament wird die EU-Patentverordnung jetzt erörtern können.

Hintergrund

Die Kommission hatte im August 2000 eine Verordnung für ein Gemeinschafts­patent (nach dem Vertrag von Lissabon jetzt als EU-Patent bezeichnet) vorgeschlagen. Nach einer ersten Verständigung des Rates („gemeinsame politische Ausrichtung“) im Jahr 2003 gerieten die Verhandlungen ins Stocken und es kam zu keiner abschließenden Einigung. Auf der Grundlage einer umfassenden Konsultation 2006 verabschiedete die Kommission im April 2007 eine Mitteilung über die „Vertiefung des Patentsystems in Europa". Damit wurde die Debatte über die Patentreform im Rat erneut angestoßen. Insbesondere wurden neu zu sondierende Lösungs­möglichkeiten für das Patentgericht und die Übersetzung von EU-Patenten vorgeschlagen.

Nach Fortschritten im Rat in der Frage des Systems für Patentstreitigkeiten, die zu einem Entwurf für ein Übereinkommen über ein gemeinsames Gericht für derzeitige europäische Patente und künftige EU-Patente führten, verabschiedete die Kommission eine Empfehlung für ein Verhandlungsmandat des Rates. Das Gericht würde demnach durch ein „gemischtes Übereinkommen“ zwischen der EU, ihren Mitgliedstaaten und Drittstaaten, die Vertragsparteien des Europäischen Patentübereinkommens sind, errichtet. Im Juni 2009 beantragte der Rat beim Europäischen Gerichtshof ein Gutachten zur Vereinbarkeit des Entwurfs des Übereinkommens mit den EU-Verträgen. Dieses Gutachten steht noch aus.


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