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Neue Regeln für den Kraftverkehr: Fairer Wettbewerb und weniger Bürokratie

European Commission - IP/09/1877   04/12/2009

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IP/09/ 1877

Brüssel, den 4. Dezember 2009

Neue Regeln für den Kraftverkehr: Fairer Wettbewerb und weniger Bürokratie

Neue Vorschriften zur Modernisierung der Regeln für den Kraftverkehr treten heute in Kraft. Sie werden die Verwaltungskosten voraussichtlich um 190 Mio. EUR im Jahr senken. Das sogenannte Kraftverkehrspaket vereinfacht und verdeutlicht den Rechtsrahmen für die 900 000 europäischen Kraftverkehrsunternehmen, die Güter oder Personen befördern.

Antonio Tajani, für den Bereich Verkehr zuständiger Vizepräsident der Europäischen Kommission, sagte dazu heute: „Dieses Kraftverkehrspaket kommt zur rechten Zeit: Die Kraftverkehrs­branche braucht jetzt deutliche und wirksame Regeln, um unnötigen bürokratischen Aufwand abzubauen. Das Paket bringt die notwendige Harmonisierung der Vorschriften mit dem freien Zugang zu den Verkehrsmärkten in Einklang. Ich bin der festen Überzeugung, dass diese Vorschriften zu großen Kosten­einsparungen führen werden und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Beteiligten schaffen können.“

Die neuen Verordnungen modernisieren, vereinfachen und straffen die Vorschriften für den Güter- und Personenkraftverkehr, die den Zugang zum Beruf und zum Markt in der EU regeln. Die drei Verordnungen beruhen auf Vorschlägen der Kommission aus dem Jahr 2007 und werden vier Verordnungen und zwei Richtlinien ersetzen. Die wichtigsten Neuerungen sind:

  • Harmonisierte Vorschriften für die Kabotage (die Beförderung von Gütern oder Personen innerhalb desselben Landes). Um Leerfahrten zu vermeiden, darf jeder Spediteur bei grenzüberschreitender Beförderung jetzt automatisch innerhalb von sieben Tagen nach dem Abladen bis zu drei Kabotagefahrten durchführen. Als Nachweis dient einfach der Frachtbrief.

  • Die elektronische Vernetzung der nationalen Register von Kraftverkehrs­unternehmen, um den Mitgliedstaaten einen schnellen und effizienten Informationsaustausch über begangene Verstöße zu ermöglichen.

  • Eine Liste der schwerwiegendsten Verstöße, die wegen ihrer Schwere und Bedeutung für die Verkehrssicherheit dazu führen könnten, dass ein Kraftverkehrs­unternehmer das Recht zur Betätigung in diesem Sektor verliert.

  • Das Erfordernis, dass Unternehmen einen Verkehrsleiter benennen müssen, der für die Einhaltung der Kraftverkehrsvorschriften verantwortlich ist.

  • Strengere Vorschriften für die Niederlassung von Unternehmen, um gegen „Briefkastenfirmen“ vorzugehen, die den Wettbewerb verzerren.

  • Straffung des Genehmigungsverfahrens für internationale Linienverkehrsdienste zur Personenbeförderung.

  • Bei bestimmten Arten von Personen­verkehrsdiensten können die Fahrer die vorgeschriebene wöchentliche Ruhezeit nach 12  statt nach sechs Tagen antreten, so dass Busreisen einfacher durchführbar sind.

Aufgrund notwendiger technischer Anpassungen und Begleitmaßnahmen auf nationaler Ebene werden diese Regeln 24 Monate nach Veröffent­lichung/Inkrafttreten Geltung erlangen. Die Vorschriften für die Kabotage und die 12-Tage-Regel für die Ruhezeit von Reisebus­fahrern wird jedoch schon innerhalb von sechs Monaten gelten.

http://ec.europa.eu/transport/road/index_en.htm


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