Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR RO

IP/09/ 1876

Brüssel , 4. Dezember 2009

Staatliche Beihilfen : Kommission gibt Rumänien grünes Licht für befristete Vergabe von Unternehmensbeihilfen von bis zu 500 000 EUR

Die Europäische Kommission hat auf der Grundlage der Beihilfevorschriften des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eine Beihilferegelung genehmigt, mit der Rumänien der derzeitigen Wirtschaftskrise begegnen will. Bis 2010 dürfen Beihilfen in Höhe von bis zu 500 000 EUR an Unternehmen vergeben werden, die aufgrund der derzeitigen Kreditklemme Finanzierungsprobleme haben. Die Beihilferegelung entspricht den Bedingungen des Vorübergehenden Beihilferahmens der Kommission, da sie befristet ist, die Obergrenzen beachtet und für Unternehmen gilt, die vor dem 1. Juli 2008 nicht in Schwierigkeiten waren (siehe IP/08/1993 ). Sie ist daher mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV vereinbar, wonach Beihilfen zulässig sind, die der Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats dienen.

" Diese Beihilfemaßnahme wird den krisengeschüttelten Unternehmen in Rumänien helfen, ihre Schwierigkeiten zu überwinden, ohne dass dabei der Wettbewerb übermäßig verzerrt wird“, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Aufgrund der hervorragenden Zusammenarbeit mit den rumänischen Behörden konnte die Kommission die Beihilferegelung rasch genehmigen.

Die rumänische Beihilferegelung entspricht den Bestimmungen des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens über Beihilfen begrenzten Umfangs . So sind die Beihilfen auf höchstens 500 000 EUR pro Unternehmen beschränkt und dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die sich am 1. Juli 2008 noch nicht in Schwierigkeiten befanden. Die Beihilfe wird in Form direkter Zuschüsse, Zinszuschüsse, subventionierter öffentlicher Darlehen und einer zinslosen Stundung öffentlicher Forderungen gewährt.

Die Beschlüsse werden im Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N 547/2009 veröffentlicht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State aid Weekly e-News .


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website