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Gipfeltreffen EU-Ukraine am 4. Dezember in Kiew

European Commission - IP/09/1873   03/12/2009

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IP/ 09/1973

Brüssel, den 3. Dezember 2009

Gipfeltreffen EU-Ukraine am 4. Dezember in Kiew

Am 4. Dezember findet in Kiew das 13. Gipfeltreffen EU-Ukraine statt. Gastgeber ist der ukrainische Staatspräsident Wiktor Juschtschenko. Die Kommission wird von ihrem Präsidenten, José Manuel Barroso, und der Kommissarin für Außenbeziehungen und die Europäische Nachbarschaftspolitik, Benita Ferrero-Waldner, vertreten. Das Gipfeltreffen bietet den Vertretern der EU und der Ukraine eine Gelegenheit zur Erörterung gemeinsamer Lösungsansätze für Probleme wie den Klimawandel, die globale Wirtschafts- und Finanzkrise und die Energieversorgungssicherheit. Die Gipfelteilnehmer werden die weiteren Fortschritte in den Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine begrüßen und zugleich betonen, dass die Ukraine ihren Reformbemühungen neue Impulse verleihen muss. Weitere wichtige Tagesordnungspunkte sind die Umsetzung der Östlichen Partnerschaft und die Durchführung von Kooperationsmaßnahmen in Bereichen wie Energie, Freiheit, Sicherheit und Recht sowie Verkehr und Umwelt. Zu den internationalen Themen, die zur Sprache gebracht werden sollen, zählen die Beziehungen zu Belarus, der Republik Moldau und der Russischen Föderation.

Kurz vor Beginn des Gipfeltreffen s erklärte Kommissionspräsident José Manuel Barroso: „ Die EU und Ukraine sehen sich mit einer Reihe gemeinsamer Herausforderungen konfrontiert, die auch gemeinsame Lösungen erfordern. Zu den drängendsten Fragen zählen der Klimawandel, der weltweite Konjunkturrückgang und finanzielle Abschwung sowie Energiesicherheit, um nur einige zu nennen. Wir halten nach wie vor an unserer Bereitschaft fest, die Ukraine bei der Bewältigung dieser und anderer Probleme zu unterstützen. Gleichzeitig zählen wir darauf, dass die ukrainische Führung ihre Reformen energisch und entschlossen vorantreibt.“

EU-Kommissarin Ferrero-Waldner fügte hinzu: „In den vergangenen zwölf Monaten war eine weitere Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine festzustellen. Wir begrüßen die Fortschritte in unseren Verhandlungen über ein neues Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine und unsere immer umfassendere Zusammenarbeit in vielen verschiedenen Bereichen. Gleichzeitig fordern wir unsere ukrainischen Partner auf, den Reformbemühungen neue Impulse zu verleihen und eng mit der internationalen Gemeinschaft, und vor allem dem IWF, zusammenzuarbeiten, um eine schnelle Rückkehr zu Wachstum und Wohlstand für alle zu ermöglichen.“

Zentrales Thema der Plenarsitzung werden die gemeinsamen Lösungsansätze für globale Probleme wie den Klimawandel, die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise und die Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit sein. Außerdem bietet das Gipfeltreffen eine Gelegenheit, die internen Entwicklungen in der Ukraine und der EU Revue passieren zu lassen, wozu auf Seiten der Ukraine die Vorbereitungen auf die Präsidentschaftswahlen im Januar 2010 und auf Seiten die EU die Auswirkungen des Inkrafttretens des Lissabonner Vertrags zählen. Die Vertreter der EU werden die Ukraine auffordern, den Reformbemühungen neue Impulse zu verleihen, und gleichzeitig die weitere Intensivierung der Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine begrüßen. Zu diesen positiven Entwicklungen zählen u.a. die erheblichen Fortschritte in den Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen EU-Ukraine, die Verabschiedung einer neuen Assoziierungsagenda, die zusammen mit dem Aktionsplan im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht den Bezugsrahmen für die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine bilden wird, und die Aufnahme eines Dialogs zu Visafragen mit der Ukraine im Herbst 2008. Am Rande des Gipfeltreffens werden ein Abkommen über die strategische Zusammenarbeit der Ukraine mit Europol und ein Abkommen über die Einrichtung einer Niederlassung der Europäischen Investitionsbank in der Ukraine unterzeichnet werden.

Die Gipfelteilnehmer werden die Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der EU in einer Vielzahl von Bereichen – von Energie und Verkehr über Umwelt bis hin zu Freiheit, Sicherheit und Recht – Revue passieren lassen. Im Energiebereich werden sie die Fortschritte bei der Umsetzung der Vereinbarung über die energiepolitische Zusammenarbeit bewerten und sich mit weiteren wichtigen Themen wie der Modernisierung des ukrainischen Erdgastransitsystems und dem künftigen Beitritt der Ukraine zum Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft befassen.

Außerdem werden die Gipfelteilnehmer prüfen, welche Möglichkeiten die Östliche Partnerschaft zur Förderung der politischen Assoziierung und der wirtschaftlichen Integration zwischen der EU und den Partnerländern bietet, und sich dabei auf praktische Schritte zur Verwirkli chung der Ziele der Partnerschaft konzentrieren. Die Ukraine wird bei der Ministertagung der Östlichen Partnerschaft am 8. Dezember in Brüssel vertreten sein.

Weitere Informationen :

http://ec.europa.eu/external_relations/ukraine/index_en.htm

http://ec.europa.eu/eurostat


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