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Kartellrecht: Kommission akzeptiert Verpflichtungsangebote von GDF Suez zur Stimulierung des Wettbewerbs auf dem französischen Gasmarkt

European Commission - IP/09/1872   03/12/2009

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IP/09/ 1872

Brüssel, 3. Dezember 2009

Kartellrecht: Kommission akzeptiert Verpflichtungsangebote von GDF Suez zur Stimulierung des Wettbewerbs auf dem französischen Gasmarkt

Die Europäische Kommission hat eine Entscheidung angenommen, mit der die von dem französischen Energieunternehmen GDF Suez angebotenen Verpflichtungszusagen für das Unternehmen mit dem Ziel für bindend erklärt werden, den Wettbewerb auf dem französischen Gasmarkt zu verbessern. Mit den Verpflichtungszusagen sollen die Bedenken der Kommission ausgeräumt werden, GDF Suez könnte Wettbewerbern den Zugang zur Infrastruktur für Gasimporte nach Frankreich verwehrt und damit gegen die EU-Vorschriften über den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung verstoßen haben (Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) 1 , siehe MEMO/08/328 und IP/09/1097 ). Um die Bedenken der Kommission auszuräumen, bot GDF Suez an, seine langfristigen Buchungen von Gasimportkapazitäten in Frankreich umfassend und in struktureller Weise zu reduzieren. Angesichts der Verpflichtungszusagen von GDF Suez hat die Kommission ihre Untersuchung nun eingestellt.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: „Die von GDF Suez angebotenen Maßnahmen bieten Wettbewerbern eine reale Chance, in den französischen Gasmarkt einzutreten und sorgen damit für eine größere Auswahl an Gasversorgern und für stärkeren Preiswettbewerb. Die Abhilfemaßnahmen verbessern in struktureller Weise den Zugang zu den französischen Gaseinfuhrinfrastrukturen und tragen so zu einem integrierten und wettbewerbsfähigen EU-Energiebinnenmarkt bei, der wiederum ein hohes Maß an Versorgungssicherheit bei einem vernünftigen Preisniveau sicherstellen kann.“

Im Juli 2009 hatte die Kommission interessierte Dritte zur Stellungnahme zu den Verpflichtungszusagen aufgefordert, die GDF Suez vorgeschlagen hatte, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen (siehe IP/09/1097 ). Die Stellung nehmenden Unternehmen bestätigten, dass die Verpflichtungszusagen geeignet und angemessen sind, dieses Ziel zu erreichen. In seinem endgültigen Verpflichtungsangebot hat GDF Suez in angemessener Weise auch einige wichtige Anmerkungen berücksichtigt, die im Zuge des Markttests der Kommission vorgebracht wurden.

Im Verlauf ihrer Untersuchung war die Kommission zu dem vorläufigen Schluss gelangt, dass GDF Suez durch die langfristigen Buchungen des Großteils der französischen Gaseinfuhrkapazitäten sowie sein Verhalten in Bezug auf Investitionen und Kapazität svergabe an zwei Flüssiggas-Terminals gegen das EU-Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung (Artikel 102 AEUV) verstoßen haben könnte. Die Kommission befürchtete, dass durch dieses Verhalten der Zugang zum französischen Gasmarkt für andere potenzielle Gaslieferanten weitgehend blockiert wurde.

Neue Anbieter auf den Gasmärkten benötigen Zugang zu Gaseinfuhrinfrastrukturen wie Pipelines und Flüssiggas-Terminals. Ein unzureichender Infrastrukturzugang kann es ihnen erschweren, neue Kunden zu gewinnen, selbst wenn ihr Angebot wettbewerbsfähig ist. Das Fernhalten neuer Marktteilnehmer vom Zugang zur Infrastruktur kann die Entfaltung des Wettbewerbs auf den Energiemärkten beeinträchtigen.

Laut den Verpflichtungszusagen wird GDF Suez umgehend einen Großteil seiner Langfristbuchungen der Gaseinfuhrkapazitäten in Frankreich aufgeben und nach und nach seinen Anteil an diesen Buchungen weiter auf unter 50 % senken. Diese Zusagen dürften die Möglichkeiten anderer Unternehmen, auf dem französischen Gasmarkt zum Vorteil von Privat- und Unternehmenskunden in den Wettbewerb einzutreten, strukturell erheblich verbessern.

Die Kommission hat die Verpflichtungszusagen in enger Zusammenarbeit mit der französischen Regulierungsbehörde geprüft.

Die Kommission hatte ihre Untersuchung betreffend den französischen Energiemarkt (siehe MEMO/06/205 ) im Mai 2006 im Anschluss an die Energiesektoruntersuchung (siehe IP/07/26 und MEMO/07/15 ) aufgenommen. Das förmliche Kartellverfahren gegen GDF wurde im Mai 2008 eingeleitet (siehe MEMO/08/328 ).

Hintergrund

Die Entscheidung der Kommission stützt sich auf Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates zur Durchführung der EU-Wettbewerbsvorschriften und trägt den Ergebnissen des im Juli 2009 eingeleiteten Markttests Rechnung (siehe IP/09/1097 ). Mit dieser Entscheidung werden die Verpflichtungszusagen für GDF Suez für bindend erklärt; gleichzeitig wird die Untersuchung der Kommission eingestellt. Ob eine Zuwiderhandlung vorlag, ist nicht Gegenstand der Entscheidung. Sollte GDF Suez seine Verpflichtungszusagen nicht einhalten, so könnte die Kommission eine Geldbuße von bis zu 10 % Gesamtumsatzes des Unternehmens verhängen, ohne einen Verstoß gegen die Wettbewerbsvorschriften der EU nachweisen zu müssen.

Siehe auch MEMO/09/536 .

1 :

Artikel 82 des EG-Vertrags ist seit dem 1. Dezember 2009 Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union; der Wortlaut des Artikels wurde nicht geändert.


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