IP/09/ 1871

Brüssel, den 3. Dezember 2009

Neue Rechte für Bahnreisende in der Europäischen Union

Die Eisenbahnreisenden innerhalb der Europäischen Union und ihre mitgeführte Habe werden ab sofort durch neue Rechte geschützt. In der heute in Kraft getretenen Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 über die Rechte von Fahrgästen im Eisenbahnverkehr ¹ werden grundlegende Rechte der Reisenden festgeschrieben und den Eisenbahnunternehmen eine Reihe von Haftungspflichten gegenüber ihren Kunden auferlegt. Jedes Jahr benutzen annähernd 8 Milliarden Reisende die Bahn.

Der für Verkehr zuständige Vizepräsident der Kommission Antonio Tajani erklärte: „Angesichts der Millionen von Menschen, die in Europa täglich mit der Bahn reisen, liegt es für mich auf der Hand, dass Europa diesen Personen ein sicheres und bequemes Reisen ermöglichen muss. Durch diese neuen Rechte zum Schutz der Bahnreisenden werden zuverlässige und hochwertige Schienenpersonenverkehrs­dienste gefördert. Nach den Reisenden im Luft- und im Schienenverkehr geht es für uns als nächstes darum, auch Bus- und Schiffsreisende durch entsprechende Rechte zu schützen.“

Folgende neue Rechte sind heute in Kraft getreten ² :

• Diskriminierungsfreier Zugang zu Zügen und Hilfeleistungen für Personen mit Behinderungen oder mit eingeschränkter Mobilität.

• Stärkung des Rechts auf Schadenersatz bei Verlust oder Beschädigung des Gepäcks (bis ca. 1285 EUR je Gepäckstück).

• Stärkung der Rechte bei Tötung oder Verletzung von Reisenden durch eine Vorschusszahlung zur Deckung der unmittelbaren wirtschaftlichen Bedürfnisse. Dieser Vorschuss beträgt im Todesfall mindestens 21 000 EUR je Fahrgast.

• Stärkung des Rechts auf Schadenersatz bei Verspätung oder Ausfall von Zügen. Die Mindestentschädigung beträgt 25 % des Fahrkartenpreises bei Verspätungen zwischen einer und zwei Stunden bzw. 50 % ab einer Verspätung von zwei Stunden.

• Anspruch der Bahnreisenden auf umfassende Informationen, z. B. über Verspätungen, vor und während der Reise.

• Vereinfachung des Fahrkartenkaufs für Bahnreisende.

• Eisenbahnunternehmen und Bahnhofsbetreiber müssen in Bahnhöfen und Zügen die persönliche Sicherheit der Reisenden gewährleisten.

• Die Eisenbahnunternehmen müssen ein Verfahren zur Bearbeitung von Beschwerden im Zusammenhang mit den in der neuen Verordnung festgelegten Rechten und Pflichten einrichten.

• Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass Reisende sich an eine unabhängige Beschwerdestelle wenden können, wenn sie der Meinung sind, dass ihre Rechte missachtet wurden.

• Die bereits bestehenden Fahrgastrechte aufgrund des (nur grenzüberschreitende Reisen betreffenden) Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) werden grundsätzlich auf alle inländischen Schienenpersonenverkehrsdienste ausgeweitet.

Um den Eisenbahnunternehmen eine Anpassung an die neuen Fahrgastrechte zu ermöglichen, können die Mitgliedstaaten beantragen, bei inländischen Verkehrsdiensten für eine Dauer von maximal 15 Jahren von der Anwendung bestimmter Rechte abzusehen. Da Nahverkehrsdienste (also Stadt-, Vorort- und Regionalverkehr) sich ihrer Art nach von Fernverkehrsdiensten unterscheiden, können die Mitgliedstaaten für solche Dienste – mit Ausnahme grenzüberschreitender Dienste innerhalb der EU – ständige Ausnahmeregelungen beantragen.

Im Bereich des Luftverkehrs ist im EU-Recht bereits ein umfassendes Bündel von Fluggastrechten verankert. Darüber hinaus hat die Kommission neue Rechtsvorschriften zum Schutz von Bus- und Schiffsreisenden vorgeschlagen, die bereits Anfang nächsten Jahres verabschiedet werden könnten.

Weitere Informationen unter:

http://ec.europa.eu/transport/passengers/rail/rail_en.htm

¹ :

Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr, ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 14 .

² :

Ein Überblick über die Rechte von Bahnreisenden im Rahmen der Verordnung Nr. 1371/2007 ist auf der Internetseite der Kommission veröffentlicht: http://ec.europa.eu/transport/passengers/rail/rail_en.htm