Navigation path

Left navigation

Additional tools

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Änderungen an schwedischer Regelung zur Unterstützung der Finanzbranche

European Commission - IP/09/186   29/01/2009

Other available languages: EN FR SV

IP/09/186

Brüssel, 29. Januar 2009

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Änderungen an schwedischer Regelung zur Unterstützung der Finanzbranche

Die Europäische Kommission hat eine Reihe geplanter Änderungen an der schwedischen Garantieregelung für Finanzinstitute, die sie in der ursprünglichen Form am 29. Oktober 2007 gebilligt hat (siehe IP/08/1600), nach den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags genehmigt. Die Änderungen umfassen unter anderem die Aufhebung der Bestimmungen über Wachstumsbeschränkungen für Banken, die die Regelung in Anspruch nehmen. Sie stehen in Einklang mit den einschlägigen EU-Leitlinien (siehe IP/08/1901) und werden zur Stabilität des Finanzsektors beitragen. Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass die schwedischen Stützungsmaßnahmen in der geänderten Form mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte hierzu: „Dank der guten Zusammenarbeit mit den schwedischen Behörden und den gestrafften, effizienten Verfahren der Kommission konnten wir auch in diesem Fall zu einer schnellen Entscheidung kommen. So kann den schwedischen Banken die in der derzeitigen Lage angemessene Unterstützung gewährt werden, ohne dass dadurch gleichzeitig eine unverhältnismäßige Verzerrung des Wettbewerbs ausgelöst wird.“

Am 16. Januar 2009 hatte Schweden eine Reihe von Änderungen an seiner Garantieregelung für die Finanzbranche angemeldet (siehe IP/08/1600). Diese betreffen folgende grundlegende Bestimmungen:

  • Für Bankengruppen wird der Schuldenbetrag, der maximal durch die Garantien gedeckt werden kann, nicht wie bisher für die einzelnen Institute berechnet, sondern auf Gruppenebene. So haben Bankengruppen bei der Aufteilung der aufgenommenen Kredite auf ihre einzelne Institute mehr Spielraum.
  • Die Garantieregelung gilt künftig auch für bestimmte Hypothekeninstitute, die vorher von ihr ausgenommen waren.
  • Das Erfordernis einer Begrenzung des Bilanzsummenwachstums auf bestimmte Schwellenwerte für Banken, die die Garantieregelung in Anspruch nehmen, besteht in Zukunft nicht mehr.

Aufgrund ihrer Sicherheitsvorschriften wird die schwedische Zentralbank zudem Schuldtitel, die durch die betreffenden Garantien abgesichert sind, für deren gesamte Laufzeit mit Staatsanleihen gleichsetzen (und nicht wie bisher nur bis zum 30. April 2009).

Das geänderte Rettungspaket berücksichtigt die jüngsten Leitlinien der Kommission vom 8. Dezember 2008 (siehe IP/08/1901). Die schwedische Regierung geht davon aus, dass die vorgenommenen Änderungen dazu beitragen werden, das Vertrauen in den schwedischen Finanzmarkt wiederherzustellen und die Kreditvergabe auf dem Interbankenmarkt anzuregen.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung der Entscheidung über das Beihilferegister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N 26/2009 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website