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IP/09/ 1867

Brüssel, den 2. Dezember 2009

Konferenz von Kopenhagen muss zu globalem, ehrgeizigem und umfassendem Übereinkommen führen, um gefährlichen Klimawandel abzuwenden

Die Europäische Kommission wies heute nachdrücklich darauf hin, wie wichtig es ist, dass auf der UN-Klimaschutzkonferenz vom 7. bis 18. Dezember in Kopenhagen ein globales und umfassendes Klimaschutzübereinkommen mit hochgesteckten Zielen zustande kommt. Die Europäische Union wird sich dafür einsetzen, auf dem Weg zu einem ehrgeizigen und rechtsverbindlichen globalen Klimaschutzübereinkommen, das ab 2013 das Kyoto-Protokoll ersetzt, so weit wie möglich voranzukommen. Auf der Konferenz müssen die wichtigsten politischen Elemente des Vertrags festgelegt werden. Außerdem müssen sich die Teilnehmer auf ein Verfahren für die Ausarbeitung des vollständigen Textes bis Mitte 2010 einigen. Das Übereinkommen von Kopenhagen sollte auch ein „Schnellstart“-Programm umfassen, damit bestimmte Maßnahmen, darunter finanzielle Hilfe für die am wenigsten entwickelten Länder, sofort umgesetzt oder ausgearbeitet werden können. An der Konferenz werden neben Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Umweltkommissar Stavros Dimas etwa 90 weitere führende Politiker aus der ganzen Welt teilnehmen.

Pr äsident Barroso erklärte: „Die führenden Politiker der Welt müssen in Kopenhagen nun die mutigen Entscheidungen treffen, die nötig sind, damit der Klimawandel nicht die von den Wissenschaftlern prognostizierten gefährlichen Ausmaße mit potenziell verheerenden Folgen annimmt. Wir müssen die Chance nutzen, die globale Erwärmung auf unter 2 °C zu begrenzen, bevor es zu spät ist. Aber Kopenhagen ist auch eine historische Gelegenheit, den Fahrplan für eine weltweite kohlenstoffarme Gesellschaft festzulegen und damit eine Welle von Innovationen auszulösen, die unseren Volkswirtschaften durch die Schaffung neuer, nachhaltiger Wachstumssektoren und neuer „grüner“ Arbeitsplätze neue Impulse geben können. Mit ihrer einseitigen Verpflichtung, die Emissionen bis 2020 um 20 % zu senken, und mit den Vorschlägen für die Finanzierung des Klimaschutzes in Entwicklungsländern hat die Europäische Union das Tempo vorgegeben. Wir sind sogar bereit, unser Emissionsminderungsziel auf 30 % zu erhöhen, wenn auch unsere Partner in den Industrie- und den Entwicklungsländern ihren fairen Anteil an den globalen Bemühungen übernehmen.“

K ommissar Dimas ergänzte: „Ich bin sehr froh, dass mehrere wichtige Partner, darunter die USA und China, vor Kurzem konkrete Emissionsziele oder Maßnahmen vorgelegt haben. Es ist wissenschaftlich nachgewiesen, dass die Industrieländer ihre Emissionen bis 2020 gegenüber dem Stand von 1990 um 25 bis 40 % senken und die Entwicklungsländer ihren Emissionsanstieg auf etwa 15 bis 30 % unter den für 2020 prognostizierten Werten begrenzen müssen, wenn der globale Temperaturanstieg unter 2 °C gehalten werden soll. Aber das, was die Industrieländer zusammen anbieten, reicht bei Weitem nicht aus, um dieses Ziel zu erreichen. Deshalb rufe ich alle Länder, deren Ziele nicht ehrgeizig genug sind, auf, noch nachzubessern. Außerdem würden mehrere Bestimmungen in den derzeitigen Verhandlungstexten zu niedrigeren Zielen für die Industrieländer führen. Deshalb müssen diese Bestimmungen in Kopenhagen verschärft werden. Die Gewährleistung der Umweltintegrität des künftigen Klimaübereinkommens ist von größter Bedeutung für die EU.“

Internationale Verhandlungen

Ende 2007 wurden internationale Verhandlungen aufgenommen, um ein UN-Klimaschutzübereinkommen für die Zeit nach 2012, wenn der erste Verpflichtungszeitraum des Kyoto-Protokolls endet, auszuhandeln. Für die Europäische Union müssen diese Verhandlungen zu einem umfassenden, ehrgeizigen, fairen, wissenschaftlich fundierten und rechtsverbindlichen globalen Übereinkommen führen.

Da die Verhandlungen bislang nur wenig Fortschritte erbracht haben und nicht genug Konsens über die letztendliche Gestaltung des Übereinkommens besteht, ist es unwahrscheinlich, dass das Übereinkommen wie ursprünglich geplant in Kopenhagen in seine endgültige Form gebracht werden kann.

Die EU hat sich für die Konferenz daher das Ziel gesetzt, auf dem Weg zu einem vollständigen Vertrag so weit wie möglich voranzukommen und eine ehrgeizige und umfassende politische Einigung zu erreichen, die alle wichtigen Elemente des Vertrags sowie ein Schnellstart-Programm abdeckt (siehe MEMO/09/534 ).

Das Programm von Kopenhagen

Bis zum 15. Dezember, d. h. etwas länger als die erste Woche der Konferenz, finden die Verhandlungen auf Beamtenebene statt. Darauf folgen ab dem 16. Dezember bis zum Ende der Konferenz am 18. Dezember Gespräche auf hoher Ebene. Dabei werden zunächst die Minister und Kommissar Dimas zusammentreffen, und ab dem 17. Dezember auch die führenden Politiker der Welt. Mehr als 90 haben bereits ihre Teilnahme zugesagt, darunter Präsident Barroso.

K ommissar Dimas wird am 12. Dezember in Kopenhagen eintreffen und am nächsten Tag an einer informellen internationalen Ministertagung unter Leitung von Connie Hedegaard teilnehmen, der dänischen Klimaministerin, die auch den Vorsitz der UN-Konferenz führen wird. Frau Hedegaard ist die designierte Kommissarin für Klimaschutz in der nächsten Europäischen Kommission.

Vertretung der EU

Der schwedische Ratsvorsitz und die Europäische Kommission sind gemeinsam für die Verhandlungen im Namen der EU in Kopenhagen verantwortlich.

Die EU-„ Troika“, d. h. Schweden, die Kommission und Spanien (der nächste EU-Ratsvorsitz), wird jeden Tag um 14.00 Uhr ein Presse-Briefing abhalten, das per Webstreaming live auf der Website der UN-Klimaschutzkonferenz www.unfccc.int übertragen wird.

Weitere Informationen:

Die Klimaschutzkonferenz von K openhagen: Hauptziele der EU: MEMO/09/534

EU-Pressemappe für Kopenhagen:

http://ec.europa.eu/climateaction/news_media/index_de.htm

Klimaschutz-Website : www.ec.europa.eu/climateaction

Website der GD Umwelt zum Klimagipfel von K openhagen:

http://ec.europa.eu/environment/climat/copenhagen_09.htm

Material f ür audiovisuelle Medien: http://www.tvlink.org/copenhagen/


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