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Staatliche Beihilfen - Frankreich: Kommission genehmigt befristete Beihilfen in Höhe von bis zu 15 000 EUR für Landwirte

European Commission - IP/09/1866   02/12/2009

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IP/ 09/1866

Brüssel , den 2. Dezember 2009

Staatliche Beihilfe n - Frankreich: Kommission genehmigt befristete Beihilfen in Höhe von bis zu 15 000 EUR für Landwirte

Die Europäische Kommission hat heute eine französische Beihilferegelung im Gesamtvolumen von rund 700 Mio. EUR genehmigt, mit der Landwirten geholfen werden soll, die sich wegen der derzeitigen Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten befinden. Die Beihilfen im Rahmen der neuen Regelung können bis zum 31. Dezember 2010 in Form von Direktbeihilfen, Zinszuschüssen, subventionierten Krediten oder Zuschüssen für die Zahlung der Sozialabgaben gewährt werden. Die neue Regelung wurde durch die Änderung des „befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugang zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise“ möglich, mit der die Möglichkeit der Gewährung begrenzter Beihilfebeträge an alle in der landwirtschaftlichen Primärerzeugung tätigen Unternehmen geschaffen wurde (siehe IP/09/1599 ).

Die französische Regelung steht allen Landwirten in allen Teilsektoren der landwirtschaftlichen Primärerzeugung offen, vorausgesetzt, sie befanden sind nicht bereits vor dem 1. Juli 2008 (d.h. vor Beginn der Krise) in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Die Regelung ist bis zum 31. Dezember 2010 befristet und ergänzt andere Maßnahme zur Bewältigung der Krise, die Frankreich in Anwendung des befristeten Gemeinschaftsrahmens bereits eingeführt hat.

Die neue französische Regelung erfüllt alle Bedingungen des geänderten Gemeinschaftsrahmens. Insbesondere haben die französischen Behörden nachgewiesen, dass die Regelung ein erforderliches, geeignetes und angemessenes Mittel ist, um eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben Frankreichs zu beheben. Die Kommission hat daher die Regelung nach Maßgabe von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag genehmigt.

Der vollständige Wortlaut der Entscheidung der Kommission wird im Beihilfenregister auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb unter der Nummer N 609/09 veröffentlicht.


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