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EU-Minister vereinbaren längeren und gerechter verteilten Elternurlaub

European Commission - IP/09/1854   30/11/2009

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IP/09/1854

Brüssel, 30.  November 2009

EU-Minister vereinbaren längeren und gerechter verteilten Elternurlaub

Die zuständigen Minister der Mitgliedstaaten vereinbarten heute, dass Eltern künftig Anspruch auf einen längeren Elternurlaub haben. Nach der geänderten Richtlinie über Elternurlaub können berufstätige Eltern nach Geburt oder Adoption eines Kindes einen mindestens viermonatigen Urlaub nehmen (bisher drei Monate). Als Anreiz für Väter wurde eingeführt, dass mindestens einer der vier Monate sich nicht auf den Partner übertragen lässt und verfällt, wenn er nicht in Anspruch genommen wird. Die neue Richtlinie bietet auch einen besseren Schutz gegen Diskriminierung und sorgt für einen sanfteren Wiedereinstieg in den Beruf. Mit der Richtlinie wird einer Vereinbarung der europäischen Sozialpartner Wirkung verliehen.

„Eine echte Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt wird erst erreicht sein, wenn berufstätige Väter mehr Aufgaben in der Familie, beispielsweise bei der Betreuung der Kinder, übernehmen,“ kommentierte der für Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit zuständige Kommissar Vladimír Špidla. Er fügte hinzu: „Die heute vereinbarte Richtlinie trägt dazu bei, dass berufstätige Eltern Familie und Arbeit besser miteinander vereinbaren können. Ich glaube, dass die Stellung berufstätiger Frauen dadurch gestärkt wird“.

Die wesentlichen Neuerungen der Richtlinie sind:

  • Längerer Urlaub – beide Elternteile können für jedes Kind bis zu vier Monate freinehmen (bisher drei Monate). Die einmonatige Verlängerung kann nicht auf das andere Elternteil übertragen werden. Dies bietet Vätern einen Anreiz, den ihnen zustehenden Urlaub zu nehmen. Bisher haben viele berufstätige Väter ihren Anspruch auf die Mütter übertragen.

  • Keine Diskriminierung – Arbeitnehmern, die Elternurlaub beantragen oder in Anspruch nehmen, dürfen daraus keine Nachteile entstehen.

  • Vorübergehende Änderung der Arbeitsbedingungen – nach der Rückkehr aus dem Elternurlaub ist vorübergehend eine Änderung der Arbeitszeitregelung möglich. Bei der Prüfung solcher Anträge müssen die Arbeitgeber die Bedürfnisse des Unternehmens und der Arbeitnehmer berücksichtigen.

  • Eltern von Adoptivkindern und behinderten oder langzeitkranken Kindern – die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner müssen die besonderen Bedürfnissen solcher Eltern bewerten.

  • Beschäftigungsverhältnis – die neuen Rechte gelten für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, unabhängig von der Art ihres Beschäftigungsverhältnisses (befristet, Teilzeit, Leiharbeit); es bleibt jedoch die Möglichkeit, den Anspruch von einer Berufstätigkeitsdauer oder Betriebszugehörigkeit von höchstens einem Jahr abhängig zu machen.

Alle Fragen zum Einkommen während des Elternurlaubs werden von den Mitgliedstaaten und/oder Sozialpartnern auf nationaler Ebene entschieden.

Die Richtlinie dient der Durchführung der Rahmenvereinbarung über Elternurlaub, die von den europäischen Sozialpartnern (BUSINESSEUROPE, EGB, CEEP und UEAPME) am 18. Juni 2009 unterzeichnet wurde (siehe auch IP/09/948 ). Mit ihr wird eine frühere Vereinbarung von 1995 aufgehoben.

Die neue Richtlinie tritt an die Stelle der Richtlinie 96/34/EG, mit der die Vereinbarung der Sozialpartner von 1995 umgesetzt und erstmals Mindestvorschriften für den Elternurlaub auf EU-Ebene festgelegt wurden. Mehr als 15 Jahre später werden diese Rechte berufstätiger Eltern jetzt gestärkt und verdeutlicht.

Nach der heute im Rat erzielten politischen Einigung wird die neue Richtlinie in den kommenden Monaten formal verabschiedet. Die Mitgliedstaaten haben dann zwei Jahre Zeit, die neuen Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.

Weitere Informationen

Video News:

http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=671&langId=en&videosId=2141&vl=en

Vorschlag der Kommission KOM(2009) 410 endg.:

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2009:0410:FIN:DE:PDF

Aktuelles EU-Recht im Bereich Vereinbarkeit von Beruf, Privat- und Familienleben:

http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=420&intPageId=581&langId=de

Pressemitteilung zur Unterzeichung der Vereinbarung über Elternurlaub (18.  Juni 2009):

http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/09/948&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en

Pressemitteilung der europäischen Sozialpartner (18. Juni 2009):

http://www.etuc.org/a/6279

http://www.businesseurope.eu/DocShareNoFrame/docs/4/BAEICIEADJMCJKFIFANPIKGNPDBG9DW6719LTE4Q/UNICE/docs/DLS/2009-01395-E.pdf

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