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IP/09/1853

Brüssel, den 30. November 2009

Mobilitätspartnerschaft zwischen Europäischer Union und Georgien

Vizepräsident der Europäischen Kommission Jacques Barrot, zuständig für den Bereich „Recht, Freiheit und Sicherheit“, und EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner, zuständig für den Bereich Außenbeziehungen, der schwedische Innenminister Billström und der georgische Staatsminister für europäische und europäisch-atlantische Integration, Giorgi Baramidze, haben heute gemeinsam mit den zuständigen Ministern der interessierten Mitgliedstaaten (Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Frankreich, Großbritannien, Griechenland, Italien, Lettland, Litauen, Niederlande, Polen, Rumänien, Tschechische Republik und Schweden) eine Mobilitätspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und Georgien geschlossen. Mit der Unterzeichnung einer Gemeinsamen Erklärung verpflichten sie sich zur Durchführung konkreter Initiativen im Bereich der Migration.

Bei einer Mobilitätspartnerschaft handelt es sich um einen flexiblen, rechtlich nicht verbindlichen Rahmen für einen verstärkten Dialog und verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und einem Drittstaat. Kern einer solchen Partnerschaft ist die koordinierte und kohärente Durchführung konkreter Initiativen im Bereich der Migration, die von der Kommission, den Mitgliedstaaten oder dem betreffenden Drittstaat im Rahmen ihrer jeweiligen Kompetenzen vorgeschlagen werden. Die Mobilitätspartnerschaften zielen darauf ab, die Migrationsströme im Interesse der Europäischen Union, ihrer Partner und der Migranten selbst gemeinsam und verantwortlich zu steuern. Sie sind ferner im Rahmen der Umsetzung des Gesamtansatzes zur Migrationsfrage zu sehen, den die Europäische Union in den letzten Jahren entwickelt hat.

Anlässlich des Abschlusses dieser Partnerschaftsvereinbarung erklärte Vizepräsident Barrot: „Ich begrüße die Unterzeichnung der Mobilitätspartnerschaft zwischen Georgien und der EU, die zusammen mit den kürzlich ausgehandelten Visaerleichterungs- und Rückübernahmeabkommen eine neue Dynamik in die Zusammenarbeit zwischen der EU und Georgien im Bereich der Migration bringen und neue Perspektiven für gemeinsame konkrete Initiativen eröffnen wird. Im Rahmen der Partnerschaft werden mehrere grundlegende Fragen behandelt, darunter die Wiedereingliederung von zurückgekehrten Migranten , die von der weltweiten Krise hart getroffen wurden."

EU-Kommissarin Ferrero-Waldner, zuständig für Außenbeziehungen und Nachbarschaftspolitik, erklärte: „Diese Mobilitätspartnerschaft mit Georgien bringt die Grundsätze im Bereich der Migration deutlich zum Ausdruck, die im Rahmen der Östlichen Partnerschaft definiert wurden, und setzt ein deutliches Signal für die georgischen Bürger, die sehr an Mobilität interessiert sind. Außerdem ist sie ein Schritt in Richtung einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen unseren Völkern.“

Hintergrund

Im Juni 2008 forderte der Rat der Europäischen Union die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den interessierten Mitgliedstaaten und der Ratspräsidentschaft mit Georgien einen Dialog über eine Mobilitätspartnerschaft aufzunehmen.

Für die Europäische Union und Georgien geht es um die Fortsetzung und Intensivierung ihres Dialogs und ihrer Zusammenarbeit in den wichtigsten Bereichen des Gesamtansatzes zur Migrationsfrage – um die bessere Steuerung der legalen Migration, die Stärkung von positiven Synergien zwischen Migration und Entwicklung und die Eindämmung der illegalen Einwanderung.

Die Gespräche zwischen der Europäischen Kommission, den interessierten Mitgliedstaaten und Georgien haben zu einer politischen Absichtserklärung geführt. In deren Anhang sind eine Reihe von konkreten Initiativen enthalten, die von den Unterzeichnern vorgeschlagen wurden und bei abgestimmter Durchführung auch zu konkreten Ergebnissen führen werden. Die Europäische Außengrenzenagentur (Frontex) und die Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF) sind ebenfalls an der Partnerschaft beteiligt.

Die Partnerschaft ist offen für alle zusätzlichen neuen Initiativen sowie für alle anderen Mitgliedstaaten, die daran teilnehmen wollen.

Inhalt der Partnerschaft

Mit den Initiativen der Partnerschaft sollen bessere Rahmenbedingungen für die Freizügigkeit von Personen und die legale Migration geschaffen werden, insbesondere durch die Stärkung der Kapazitäten Georgiens zur Steuerung der Migration sowie durch Informations-, Integrations- und Schutzmaßnahmen für die Migranten und die Rückkehrer. Georgien soll auch in seinen Bemühungen unterstützt werden, Fragen im Zusammenhang mit Asyl und Flüchtlingsschutz besser zu lösen, illegale Einwanderung und Menschenhandel zu verhindern und zu reduzieren sowie die Grenzkontrollen zu verstärken.

Diese Partnerschaft mit Georgien ist die dritte nach den Partnerschaften, die 2008 mit der Republik Moldau und der Republik Kap Verde geschlossen wurden.


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