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IP/09/1852

Brüssel, den 30. November 2009

Aufhebung der Visumpflicht für Bürger Montenegros, Serbiens und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien noch vor Weihnachten

Die EU hat heute beschlossen, dass die Bürger Montenegros, Serbiens und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ab dem 19. Dezember 2009 visumfrei in den Schengen-Raum einreisen können.

Die EU-Mitgliedstaaten haben heute einen Beschluss angenommen, der den Bürgern Montenegros, Serbiens und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien noch vor Weihnachten, nämlich ab dem 19. Dezember 2009, die visumfreie Einreise in alle Länder des Schengen-Raums ermöglicht.

Vizepräsident Jacques Barrot unterstrich die politische Bedeutung, die dieser Beschluss für die Mobilität der Bürger der drei betroffenen Länder hat, wobei er nachdrücklich auf die Reformen hinwies, die diese Länder in den letzten beiden Jahren in den wichtigsten Bereichen des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts eingeleitet haben. „ Durch Reiseerleichterungen für die Bürger Montenegros, Serbiens und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wird die EU die Kontakte zwischen der Union und diesen Ländern fördern und eine neue Ära der Zusammenarbeit einläuten “, so der Vizepräsident.

Der heutige Beschluss zeigt, dass die Länder des westlichen Balkans eine klare europäische Perspektive haben. Die betreffenden Länder haben enorme Anstrengungen unternommen, um die Voraussetzungen für die Visaliberalisierung zu erfüllen “, erklärte der für Erweiterung zuständige Kommissar Olli Rehn.

Die neue Visumfreiheit wird für sämtliche Inhaber biometrischer Reisepässe gelten, die nunmehr für bis zu 90 Tage innerhalb eines Sechsmonatszeitraums in den Schengen-Raum reisen können. Dem Schengen-Raum gehören 28 europäische Länder an – alle EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs und Irlands sowie die drei Drittländer Island, Norwegen und Schweiz. Personen ohne biometrischen Reisepass und Bewohner des Kosovo, die Inhaber eines von der Koordinationsdirektion in Belgrad ausgestellten serbischen Reisepasses sind, benötigen nach wie vor ein Visum. Dasselbe gilt für Personen, die während eines Kurzaufenthalts arbeiten oder sich länger als 90 Tage im Schengen-Raum aufhalten wollen. Diese Personen benötigen ein Visum und eine Arbeitserlaubnis.

Die Europäische Kommission nahm Anfang 2008 mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, mit Montenegro, Serbien, Albanien sowie Bosnien und Herzegowina Verhandlungen zur Visaliberalisierung auf. Eckpfeiler des Dialogs waren die Fahrpläne der Europäischen Kommission, die die Bedingungen vorgaben, die jedes Land zu erfüllen hatte. Im Juli 2009 schlug die Europäische Kommission die Aufhebung der Visumpflicht für die ersten drei Länder vor. Das Europäische Parlament gab im November 2009 eine befürwortende Stellungnahme hierzu ab.

Für Albanien sowie Bosnien und Herzegowina, die ebenfalls in den Visa-Dialog einbezogen wurden, gilt der heutige Beschluss nicht, da diese Länder nach der jüngsten Einschätzung der Kommission noch nicht alle Voraussetzungen erfüllen. Die Kommission unterstützt nunmehr verstärkt beide Länder bei der Durchführung der nötigen Reformen. Eine neue Bewertung soll im Zeitraum Dezember 2009 bis Februar 2010 vorgenommen werden. Sobald die beiden Länder die notwendigen Fortschritte bei der Umsetzung der Fahrpläne erzielt haben, wird die Kommission bereit sein, die Aufhebung der Visumpflicht für die Bürger dieser Länder vorzuschlagen.


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