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Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan steht vor dem Abschluss

European Commission - IP/09/1851   30/11/2009

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IP/09/1851

Brüssel, den 30. November 2009

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan steht vor dem Abschluss

Das praktisch abschlussreife Abkommen auf dem Gebiet der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen der EU und Japan ist das erste eigenständige Rechtshilfeabkommen zwischen der EU und einem Drittland. Die EU erhofft sich davon einen konkreten Mehrwert für ihre Beziehungen zu Japan. Das Abkommen wird zur Bekämpfung der Kriminalität beitragen und gleichzeitig für die Wahrung des Rechts und der Unabhängigkeit der Justiz sowie für die Achtung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sorgen. Das Instrumentarium für die Zusammenarbeit wird auf diese Weise eine größere Wirkung entfalten und helfen, Verzögerungen und Kosten spürbar zu reduzieren.

„Das Abkommen, so wie es jetzt steht, ist ein ausgewogener Text mit modernen Bestimmungen, der einen konkreten Mehrwert für die aktuellen Beziehungen EU-Japan bietet und gleichzeitig die Achtung der Grundwerte der Europäische Union gewährleistet“ , erklärte Jacques Barrot, Vizepräsident der Europäischen Kommission. „Es wird die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen der EU und Japan fördern.“

Mithilfe des Abkommens kann die Rechtshilfe zwischen Japan und den EU-Mitgliedstaaten größere Wirksamkeit erlangen. Eine Zusammenarbeit in dieser Form, die dem Recht, den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie der Unabhängigkeit der Justiz Rechnung trägt, kann nicht zuletzt auch zur Bekämpfung der Kriminalität beitragen. Das Abkommen mit Japan über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen ist ein Novum, denn selbst bilaterale Rechtshilfeabkommen zwischen einzelnen EU-Mitgliedstaaten und Japan hat es nie gegeben. Das Rechtshilfeabkommen bietet den Justizbehörden der EU-Mitgliedstaaten einen gemeinsamen Rahmen, der sie dazu berechtigt, auf der Grundlage gemeinsamer moderner Bestimmungen mit den japanischen Behörden zusammenzuarbeiten. Zu diesen neuen, modernen Kooperationsinstrumenten gehören z. B. die Bestimmungen über die Zeugenvernehmung per Videokonferenz, die Anhörungen von Zeugen oder Sachverständigen wesentlich vereinfachen würden. Aufwändige und kostspielige Reisen könnten auf diese Weise vermieden werden. Konkret bedeutet dies, dass ein Unionsbürger, der Zeuge einer in Japan begangenen Straftat war, von seinem Wohnort aus seine Aussage per Videokonferenz machen könnte.

Ein weiteres wichtiges Instrument betrifft den Austausch von Bankinformationen. Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften könnten rasch an die notwendigen Informationen gelangen. Die Hilfe könnte nicht unter Berufung auf das Bankgeheimnis verweigert werden.

Die gemeinsame Rechtsgrundlage für den Austausch von Daten, Informationen und Dokumenten sowie die zeitweilige Überstellung von Personen stützt sich auf feste Grundsätze.

Die Verhandlungen gestalteten sich u. a. wegen des engen Zeitrahmens als sehr schwierig. Die Kommission würdigte die Anstrengungen aller Mitgliedstaaten, die ihre parlamentarischen Vorbehalte rechtzeitig aufgehoben hatten. Japan und die EU bewiesen in mehreren zentralen Fragen große Flexibilität und waren zu wesentlichen Zugeständnissen bereit.


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