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IP/09/184

Brüssel, 29. Januar 2009

Kommission leitet weitere Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie über Elektrizitätsversorgungssicherheit ein

Die Kommission hat heute eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Schweden gerichtet, da das Land noch keine Rechtsvorschrift zur Umsetzung der genannten Richtlinie mitgeteilt hat. Die Kommission bekräftigt ihre Absicht, die Umsetzung der Energiebinnenmarktvorschriften zu überwachen und unterstreicht die Bedeutung der Versorgungssicherheit im Elektrizitätssektor.

Nachdem die Kommission im November 2008 wegen fehlender Mitteilung der einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2005/89/EG[1] eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Litauen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien und an die Tschechische Republik gerichtet hatte, leitete sie heute entsprechende Schritte gegen Schweden ein. Die bloße Übermittlung eines Gesetzesentwurfs durch Schweden reicht nach Auffassung der Kommission nicht aus, um der Pflicht zur Umsetzung der Richtlinie über Elektrizitätsversorgungssicherheit nachzukommen.

Eine mit Gründen versehene Stellungnahme ist die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens. Schweden hat nun zwei Monate Zeit, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Danach kann die Kommission beschließen, den Fall vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen.


[1] ABl. L 33 vom 4.2.2006.


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