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Kommission fordert Irland zur Änderung von Rechtsvorschrift auf, wonach Erdölvorräte als Sicherheit verwendet werden können

Commission Européenne - IP/09/183   29/01/2009

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IP/09/183

Brüssel, 29. Januar 2009

Kommission fordert Irland zur Änderung von Rechtsvorschrift auf, wonach Erdölvorräte als Sicherheit verwendet werden können

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Irland zu richten, da die irischen Rechtsvorschriften nicht mit der Richtlinie über Erdölsicherheitsvorräte in Einklang stehen. Diese Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Haltung von Erdölmindestvorräten, die bei Versorgungsengpässen uneingeschränkt zur Verfügung stehen müssen. Der irischen Rechtsvorschrift zufolge können Vorräte aber als Kreditsicherheit verwendet werden, womit diese nicht mehr uneingeschränkt zur Verfügung stehen und in Notfällen mobilisiert werden können. Dies ist nicht mit der Richtlinie zu vereinbaren.

Nach Erkenntnis der Kommission ermöglicht es die 2007 erlassene irische Rechtsvorschrift, strategische Vorräte als Sicherheit für Kredite zu verwenden, die an die für die Verwaltung der Vorräte zuständige Agentur vergeben werden. Der Richtlinie zufolge dürfen die Vorräte jedoch weder verpfändet noch in anderer Weise belastet werden. Aus diesem Grund wurde im Mai 2008 ein Aufforderungsschreiben an die irischen Behörden gerichtet.

Die Verfügbarkeit der Erdölvorräte ist einer der Eckpfeiler des geltenden Gemeinschaftsrechts. Die Kommission hält es für unverzichtbar, dass die Mitgliedstaaten über die ständige Verfügbarkeit und Zugänglichkeit der Vorräte wachen und dafür sorgen, dass im Notfall uneingeschränkt auf sie zugegriffen werden kann.

Irland hat nun zwei Monate Zeit, um auf diese mit Gründen versehene Stellungnahme zu reagieren. Danach entscheidet die Kommission, ob der Gerichtshof mit dem Fall zu befassen ist.


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