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Brüssel, 26. November 2009

Verbraucher: EU möchte Urlaubsreisende besser schützen

Millionen von Reisenden, die ihre Urlaube – Flüge, Hotels, Mietwagen usw. – selber im Internet oder in Reisebüros zusammenstellen, dürften demnächst finanziell besser abgesichert sein, falls auf der Reise etwas schief läuft. Dies sehen zumindest die Pläne vor, die die Europäische Kommission heute zur Konsultation aufgelegt hat. Mit Hilfe der Konsultation möchte die Kom­mission erfahren, ob der grundlegende Schutz, den die EU-Pauschal­reise­richtlinie von 1990 hinsichtlich Informationspflicht, Haftung für unzulängliche Leistungen und Schutz bei Zahlungsunfähigkeit des Veran­stalters oder Vermittlers bietet, auf die nächste Generation von Pauschal­reisen übertragen werden soll; damit sind „Urlaubspakete“ gemeint, die die Verbraucher selbst schnüren (Dynamic Packaging) – oft online über eine Website oder über verschiedene Partner-Websites. 23 % der Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU (in Ländern wie Irland und Schweden sind es über 40 %) buchen heutzutage solche „dynamischen Pakete“, die zurzeit aller­dings vielfach nicht vom EU-Recht erfasst sind – was 67 % der Käufer nicht wissen. Vor dem Hintergrund der jüngsten Konkursserie bei Fluggesell­schaften wird in dem Papier auch die Möglichkeit geprüft, den Insolvenz­schutz generell auf sämtliche Verbraucher auszuweiten, also auch auf solche, die nur den reinen Flug kaufen.

Die für Verbraucherschutz zuständige EU-Kommissarin Meglena Kuneva erklärte hierzu: „Wir benötigen einen soliden Schutz, damit Verbraucher, die eine Pauschal­reise buchen, beruhigt ihren Urlaub verbringen können. Zugleich brauchen wir ein­heitliche Ausgangsbedingungen für die Unternehmen, damit sie unter gleichen Voraussetzungen miteinander konkurrieren können. Besondere Sorgen bereitet mir das Thema Zahlungsunfähigkeit. Jeder, der im Fernsehen die Bilder von den vielen Tausend Urlaubern gesehen hat, die nach dem Konkurs von SkyEurope, XL, Futura, Zoom und anderen Gesellschaften auf den Flughäfen festsaßen, weiß, dass jetzt der Moment gekommen ist, sehr ernsthaft die Frage zu stellen, ob die grundlegende Absicherung der Verbraucher gegen solche Insolvenzen nicht flächendeckend eingeführt werden sollte.“

Die aktuelle Rechtslage

Die EU-Richtlinie über Pauschalreisen stammt aus dem Jahr 1990, als der übliche Urlaub eine zweiwöchige Pauschalreise war, die man bei einem Reisebüro nach Katalog buchte. Die Richtlinie gilt für im Voraus festgelegte Kombinationen von mindestens zwei der folgenden Dienst­leistun­gen: 1) Beförderung; 2) Unterbringung; 3) andere touristische Dienstleistungen, etwa Mietwagen oder Besichtigungs‑ bzw. Ausflugsfahrten (die zu einem Inklusivpreis verkauft werden).

Die Richtlinie erstreckt sich auf die Informationen in Prospekten, das Rücktrittsrecht ohne Vertragsstrafe, die Haftung für nicht vorschriftsmäßige Leistungen (z. B. niedri­gerer Hotelstandard) und den Schutz vor Zahlungsunfähigkeit eines Reiseveran­stal­ters oder Luftverkehrsunternehmens.

Sechs Bereiche stehen vorrangig auf dem Prüfstand

Die Pauschalreiserichtlinie aus dem Jahr 1990 eignet sich nicht mehr für den heuti­gen Reisemarkt. Das Internet und die Billigflieger haben die Geschäftsmodelle und das Verbraucherverhalten verändert. Die Verbraucher stellen ihre Urlaubspakete zunehmend selber zusammen, oft im Internet.

Deshalb sollen vorrangig sechs Aspekte geprüft werden:

1. Anwendungsbereich der Pauschalreiserichtlinie: Das Papier wirft die Frage auf, welche neuen Formen des Pauschalurlaubs in der Richtlinie geregelt werden sollen. Dazu könnten gehören:

(1) Urlaubspakete, die sich die Verbraucher auf ein und derselben Website zusammenstellen.

(2) Urlaubspakte, die mit Hilfe von Websites zusammengestellt werden, die über Partnerschaftsvereinbarungen miteinander verbunden sind. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn Verbraucher einen Flug online buchen und dann zu einer Partner-Website weitergeleitet werden, auf der Hotelübernachtungen oder Mietwagen angeboten werden.

(3) Sonstige Reisearrangements, die zurzeit nicht geregelt sind, etwa Kreuzfahrten oder Beförderungen mit Unterbringung (z. B. Schiffs‑ oder Zugreisen mit Über­nach­tung). Näheres im MEMO/09/523.

2. Informationspflichten: In dem Papier wird auch die Frage gestellt, welche Infor­mationen den Verbrauchern wann und in welcher Form bereitgestellt werden müssen. Bisher ist in der Pauschalreiserichtlinie vor allem von Prospekten die Rede und nicht von anderen Medien, etwa dem Internet.

3. Haftung für nicht ordnungsgemäße Leistungen und Hilfestellung für Verbraucher: Das Papier wirft die Frage auf, wer für die Erbringung der Leistungen haftbar und wer für die Unterstützung der Verbraucher bei Problemen im Urlaub zuständig ist. Die alten Trennlinien zwischen Beförderer, Reiseveranstalter und Reisevermittler haben sich mittlerweile verwischt, so dass die Zuständigkeiten, wenn etwas schief geht, nicht immer klar sind.

4. Vertragliche Änderungen: Nach der Pauschalreiserichtlinie dürfen Verbraucher einen Vertrag ohne Vertragsstrafe kündigen, wenn an einem der „wesentlichen Be­standteile“ des Vertrags Änderungen vorgenommen werden (z. B. anderer Gesamt­preis oder Wechsel des Beförderers). Die Frage ist, ob die bestehenden Regeln zur Preisüberprüfung geändert werden müssen.

5. Insolvenz: Die Pauschalreiserichtlinie verlangt vom Reiseveranstalter und/oder Reisevermittler den Nachweis, dass im Fall der Zahlungsunfähigkeit oder des Kon­kurses die Erstattung aller gezahlten Beträge und die Rückreise der Verbraucher sichergestellt sind. Das Insolvenzrisiko ist in letzter Zeit größer geworden. Ange­sichts der jüngsten Pleitewelle bei Fluggesellschaften wird in dem Papier die Frage formuliert, ob der grundlegende Insolvenzschutz auf separat verkaufte Flugscheine (also reine Beförderungsleistungen ohne Paket) ausgedehnt werden sollte, damit Fluggäste Anspruch auf Erstattung oder Rücktransport hätten.

6. Reiseschutzsiegel: Das Papier bringt ein „Reiseschutzsiegel“ der EU in die Diskussion, mit dem Reiseprodukte und/oder Produktkombinationen gekennzeich­net würden, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen.

Wie geht’s weiter?

Die Kommission beabsichtigt, im Herbst 2010 konkrete Vorschläge zur Über­arbei­tung der Pauschalreiserichtlinie vorzulegen. Sie bereitet außerdem eine Überprüfung im Bereich der Fluggastrechte vor, in der es um zahlreiche Verbraucherfragen, einschließlich der Insolvenz von Fluggesellschaften, gehen wird.

Die wichtigsten Entwicklungen im Pauschalreisesektor

  • Europa ist mit einem Umsatz von 246 Mrd. EUR (2008) der weltweite größte regionale Reisemarkt. Auf herkömmliche Pauschalreisen (fertig zusammen­gestellte Angebote, bestehend aus mehreren Komponenten, etwa Beförderung und Unterbringung) entfallen 40 % (98,4 Mrd. EUR) des Reisemarktes, auf „dynamische“ Urlaubspakte 33 % und auf sonstige Reisearrangements 25 %.

  • Die meisten Urlauber in der EU, nämlich 56 %, organisieren ihre Reisen heutzutage lieber selbst, anstatt vorgefertigte Pakete, die klassischen Pauschalreisen (die Gegenstand der gleichnamigen Richtlinie sind), zu kaufen.

  • Immer mehr Buchungen werden von Verbrauchern vorgenommen, die ihre indi­viduellen Urlaubspakete selber geschnürt haben (Dynamic Packaging). Dabei stellen die Reisenden zwei oder mehr Dienstleistungen, etwa Flug und Unter­kunft, von einem Anbieter oder von kommerziell verbundenen Anbietern oder auch von Websites zusammen, die gemeinsam mit Partnerwebsites Paketangebote machen. Beispielsweise wird ein Verbraucher, der einen Flug online bucht, zu einer Partnerwebsite weitergeleitet, auf der ihm Hotels oder Mietwagen angeboten werden.

  • Wichtiger Hinweis: Wirklich separat vorgenommene Buchungen, bei denen der Verbraucher verschiedene Komponenten von verschiedenen – nicht mitein­ander verbundenen und nicht unter einer gemeinsamen Marke auftretenden – Anbietern bzw. Websites erwirbt, sind nicht Gegenstand der Überprüfung der Richtlinie. Diese selbständigen Reisearrangements gelten nicht als Teil des Pauschalreisesektors.

  • Der Prozentsatz der Verbraucher, die solche „dynamischen Urlaubspakete“ buchen, nimmt rasant zu. EU-weit waren es in den letzten zwei Jahren 23 %; in Italien und Slowenien lag der Anteil allerdings schon bei 36 bzw. 42 %, in Schweden und Irland sogar bei 44 bzw. 46 %. Näheres in Tabelle 1 des MEMO/09/523.

  • Viele dieser dynamischen Urlaubspakete werden von der aktuellen Pauschal­reiserichtlinie der EU nicht erfasst. Immer mehr Pauschalurlaube, die von Verbrauchern gebucht werden, fallen somit nicht mehr in den Anwendungs­bereich der Richtlinie. Das Ausmaß der Veränderung wird an folgenden Zahlen deutlich: Im Jahr 1997 waren 98 % der Flugreisenden, die vom Vereinigten Königreich aus eine private Reise antraten, durch die Bestimmungen der Pauschalreiserichtlinie geschützt; im Jahr 2005 waren es weniger als 50 %.

  • Tatsache ist auch, dass die Verbraucher nicht ahnen, dass ihr rechtlicher Schutz je nach den Kaufmodalitäten unterschiedlich ist, selbst wenn die Be­standteile der Reise dieselben sind. 67 % der befragten Verbraucher, die ein dynamisches, nicht unter die Richtlinie fallendes Urlaubspaket gekauft hatten, glaubten irrtümlicherweise, dass sie geschützt wären. Wenn bei einem dyna­mischen Urlaubsarrangement etwas schief geht, beträgt der durchschnitt­liche Verlust für den Verbraucher an die 600 EUR.

  • Über 50 % der Verbraucher, die dynamische oder selbständige Reisearrange­ments kaufen, glauben, beim Konkurs einer Fluggesellschaft geschützt zu sein. Dem ist derzeit in vielen Fällen nicht so.

  • Das in letzter Zeit gestiegene Insolvenzrisiko bereitet den Verbrauchern zu­nehmend Sorge. Tatsache ist, dass 29 Fluggesellschaften zwischen November 2005 und September 2008 Konkurs angemeldet haben.1 Des Weiteren gab es zum Beispiel in Frankreich 125 Insolvenzen von Reiseveran­staltern (im Jahr 2008), von denen mehr als 9 000 Verbraucher betroffen waren. Zum Vergleich: 2006 waren es 95 Insolvenzen und etwas mehr als 2 500 Verbraucher.2 Wie sich dies auf die Urlauber auswirkte, hing davon ab, ob die Tickets als Teil eines Pauschalarrangements gekauft worden waren oder nicht. Da sich die Reisegewohnheiten seit dem Erlass der Richtlinie im Jahr 1990 erheblich geändert haben, stellt sich insbesondere die Frage, ob der Schutz eines Verbrauchers vor der Zahlungsunfähigkeit einer Fluggesellschaft tatsächlich davon abhängen soll, ob er den Flugschein als Teil eines Pakets oder separat gekauft hat.

Konsultationspapier

Der Konsultationszeitraum erstreckt sich vom 26.11.2009 bis zum 7.2.2010.

Die Online-Konsultation finden Sie hier:

http://ec.europa.eu/consumers/rights/travel/consultation_en.htm

Weitere Informationen zu Pauschalreisen:

http://ec.europa.eu/consumers/rights/travel_en.htm

1 :

Europäische Kommission, Study on Consumer Protection against Aviation Bankruptcy.

2 :

Association Professionnelle de Solidarité du Tourisme (APS).


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