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Staatliche Beihilfen: Kommission gibt grünes Licht für schwedische Exportkreditversicherung

European Commission - IP/09/1819   25/11/2009

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IP/09/ 1819

Brüssel, 25. November 2009

Staatliche Beihilfen: Kommission gibt grünes Licht für schwedische Exportkreditversicherung

Die Europäische Kommission hat auf der Grundlage der EU-Beihilfevorschriften eine Beihilferegelung genehmigt, mit der Schweden die negativen Auswirkungen der derzeitigen Finanzkrise auf Exportunternehmen verringern will. Nach Auffassung der Kommission entspricht die Regelung dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise (siehe IP/08/1993 ). So schreibt die Regelung insbesondere ein marktübliches Entgelt vor und hat eine Risikodeckung zum Gegenstand, die auf dem privaten Markt derzeit nicht verfügbar ist. Die Kommission hat die Maßnahme bis zum 31. Dezember 2010 genehmigt.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte hierzu: „Die Regelung Schwedens bietet den Exportunternehmen den erforderlichen Versicherungsschutz und verhindert gleichzeitig durch entsprechende Klauseln, dass private Unternehmen vom Kreditversicherungsmarkt verdrängt werden.“

Im Rahmen der angemeldeten Regelung übernimmt die schwedische Exportkreditagentur EKN für in Schweden niedergelassene Unternehmen, die sich auf dem privaten Markt vergeblich um einen angemessenen Versicherungsschutz bemüht haben, kurzfristige Exportkreditgarantien. Für eine Förderung kommen nur finanziell tragfähige Geschäfte in Betracht. Der Deckungsumfang richtet sich nach der Kreditwürdigkeit des Käufers und den mit dem Standort des Käufers verbundenen politischen Risiken. Der maximale Versicherungsschutz beträgt 90 % und umfasst kommerzielle und politische Risiken. Die Exporteure müssen somit mindestens 10 % des Risikos selbst tragen.

Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass die Regelung dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen (siehe IP/08/1993 ) Rechnung trägt und insbesondere die folgenden Kriterien erfüllt:

  • Es wurde hinreichend nachgewiesen, dass der erforderliche Versicherungsschutz auf dem privaten Versicherungsmarkt aufgrund der Finanzkrise nicht mehr verfügbar ist.

  • Wie in der Kommissionsmitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung verlangt, hat die EKN ihre Prämien an die Sätze der privaten Exportkreditversicherer angepasst. Die Prämien für die staatlichen Garantien sind so hoch angesetzt, dass es im Interesse der Exportunternehmen liegt, sich wieder an private Exportversicherungsgesellschaften zu wenden, sobald diese einen ausreichenden Versicherungsschutz anbieten können.

Ferner umfasst die Regelung Bestimmungen, die verhindern, dass die Regelung bei finanziell nicht tragfähigen Geschäften und nicht soliden Geschäftspartnern, für die auch unter normalen Marktbedingungen kein Versicherungsschutz gewährt würde, Anwendung findet.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung der Entscheidung über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N 605/2009 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News .


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