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IP/09/1812

Brüssel, den 24. November 2009

Mehr Wettbewerb und Verbraucherrechte - Europäische Kommission begrüßt Zustimmung des Europäischen Parlaments zu weitreichenden Reformen auf den europäischen Telekommunikationsmärkten

Mit einer breiten Mehrheit aller Parteien hat das Europäische Parlament heute auf seiner Plenarsitzung in Straßburg das EU-Telekom-Reformpaket, das die Kommission im November 2007 vorgeschlagen hatte, förmlich gebilligt ( IP/07/1677 ) . Bald werden 500 Millionen EU-Bürger durch mehr Wettbewerb auf ein größeres Angebot auf Europas Telekommunikationsmärkten zurückgreifen können, europaweit besser mit schnellen Breitband-Internetanschlüssen versorgt sein und ihre Rechte auf Privatsphäre gegenüber den Telekommunikationsunternehmen stärker verankert wissen. Auch werden Europas Verbraucher über eine erhebliche Zahl neuer Rechte verfügen. So haben sie Anspruch auf Wechsel ihres Festnetz- oder Mobilfunkanbieters innerhalb eines Arbeitstages unter Beibehaltung ihrer bisherigen Rufnummer, auf eine bessere Information über die von ihnen abonnierten Dienste, und auf Benachrichtigung durch ihren Telekomanbieter bei Datenschutzverletzungen. Zudem müssen die Anbieter den Verbrauchern die Möglichkeit geben, einen Vertrag über maximal 12 Monate zu schließen. Ferner werden d ie nationalen Regulierungsbehörden aufgrund des neuen EU-Rechts befugt sein, eine Mindestqualität für Netzübertragungsdienste vorzuschreiben, um die „Netzneutralität“ zugunsten des europäischen Bürgers zu fördern. Darüber hinaus werden mit der Telekom-Reform die Grundrechte der europäischen Verbraucher hinsichtlich des Internetzugangs bekräftigt und gestärkt. Mit Blick auf die Grundrechte der EU-Bürger, darunter ihr Rechts auf Privatsphäre, stellt eine neue Schutzklausel zur Internetfreiheit, die aufgrund der nachdrücklichen Forderung des Europäischen Parlaments in das Paket aufgenommen wurde, klar, dass nationale Behörden den Internetzugang nicht aus politischen Erwägungen einschränken dürfen, ohne dass vorher ein faires und unparteiisches Verfahren und eine wirkliche und zeitnahe gerichtliche Überprüfung stattgefunden hat. Das Europäische Parlament billigte heute die Reform, nachdem am 5. November Verhandlungsführer von Parlament, Rat und Kommission eine politische Einigung erzielt hatten ( MEMO/09/491 ). Damit steht dem Inkrafttreten der EU-Telekom-Reform im Dezember dieses Jahres nichts mehr im Wege. Die Mitgliedstaaten haben dann 18 Monate Zeit, die neuen EU-Telekommunikationsvorschriften in ihr nationales Telekom-Recht umzusetzen.

„Die EU-Telekom-Reform führt zu mehr Wettbewerb auf den europäischen Telekommunikationsmärkten und zu billigeren Festnetz-, Mobilfunk- und Internetdiensten sowie zu schnelleren Internetverbindungen für alle Europäer. Dank der heutigen großen Unterstützung des Europäischen Parlaments stehen nun die Bürger im Mittelpunkt der Telekommunikationsvorschriften ", so die für Telekommunikationsfragen zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding. „Gute Nachrichten für die europäischen Verbraucher: Das neue machtvolle Instrument der funktionalen Trennung wird es den nationalen Regulierern ermöglichen, anhaltende Wettbewerbsengpässe auf den Telekom-Märkten anzugehen und damit das Angebot für die Verbraucher zu verbessern. Ich freue mich auch darüber, dass das Europäische Parlament die Kommission darin unterstützt hat, den Binnenmarkt im Bereich der Telekommunikation noch weiter zu integrieren. Die Einrichtung des neuen europäischen Telekom-Gremiums „GEREK“, an dessen institutionellem Aufbau EU-Parlamentarier maßgeblich beteiligt waren, ist ein deutlich sichtbares Zeichen dafür, dass wir es ernst meinen, wenn wir sagen, dass sich Telekommunikationsbetreiber und Verbraucher in Europa beim Netzzugang und beim Angebot von Kommunikationsdienstleistungen nicht mehr durch nationale Grenzen eingeschränkt fühlen sollten. Ein echter Binnenmarkt für Europas Telekommunikationsbetreiber und Verbraucher ist jetzt in greifbarer Nähe".

Zur Erläuterung der 12 wichtigsten Reformpunkte des neuen EU-Telekom-Pakets siehe MEMO/09/513 .

Nächste Schritte:

  • Unterzeichnung des Telekom-Reformpakets durch die Präsidenten des Europäischen Parlaments und des Rates am 25. November

  • Inkrafttreten des gesamten Telekom-Reformpakets mit seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (18. Dezember)

  • Einrichtung des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation GEREK (Frühjahr 2010)

  • Umsetzung des Telekom-Reformpakets in das nationale Recht der 27 EU-Mitgliedstaaten (bis Juni 2011)

Weitere Informationen:

Vorläufiger Wortlaut des gebilligten Reformpakets:

http://ec.europa.eu/information_society/policy/ecomm/tomorrow/index_en.htm

MEMO/09/513


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