IP/09/180

Brüssel, den 29. Januar 2009

Niederlassungsfreiheit von Straßenverkehrsunternehmern: Kommission richtet eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Griechenland

Die Europäische Kommission hat Griechenland heute eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt, da Griechenland gegen europäische Rechtsvorschriften zur Niederlassungsfreiheit von Unternehmern im Straßenverkehrssektor verstößt. Die mit Gründen versehene Stellungnahme ist der letzte Schritt vor einer förmlichen Klage beim Gerichtshof.

Griechenland verstößt gegen EU-Rechtsvorschriften, indem es die Registrierung von Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs und privater Tankfahrzeuge einschränkt und feste Tarife für Transportdienstleistungen eingeführt hat.

Die Kommission hat festgestellt, dass der Zugang zu Tätigkeiten des Straßenverkehrs in Griechenland neu in den Markt eintretenden Unternehmen verwehrt wird, ohne dass die individuelle Situation und finanzielle Leistungsfähigkeit der antragstellenden Unternehmen geprüft wird.

Außerdem ist die Kommission der Auffassung, dass die Verpflichtung zur Anwendung festgelegter Tarife ausländische Betreiber vom Zugang zu den Sektoren des Straßengüterverkehrs und der Kraftstoffverteilung abhält. Die Kommission ist auch der Auffassung, dass die bereits etablierten Unternehmen dadurch bei der Weiterentwicklung ihrer Geschäftstätigkeit behindert werden.