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Brüssel, den 24. November 2009

Kommission startet Konsultation zur EU 2020: Eine neue Strategie, um aus der EU einen intelligenteren und ökologischeren sozialen Markt zu machen

Die Kommission hat heute eine öffentliche Konsultation für eine bessere wirtschaftliche Zukunft mithilfe der EU-Strategie für 2020 eingeleitet. Wie von Präsident Barroso in seinen politischen Leitlinien dargelegt, soll die Strategie der EU für 2020 zu einem ökologischeren und sozial integrativen Wachstum führen. Die neue Strategie baut unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen auf den Ergebnissen der Lissabon-Strategie auf. Das Konsultationspapier zeigt auf, wie die EU bis 2020 die Folgen der Krise bewältigen, künftige Krisen verhindern und sich dabei auf drei Schwerpunkte konzentrieren will: Wertschöpfung durch Wissen, Befähigung zur aktiven Teilhabe an integrativen Gesellschaften sowie Schaffung einer wettbewerbsfähigen, vernetzten und ökologischeren Wirtschaft. Antworten zu dieser Konsultation sind bis zum 15. Januar 2010 einzureichen. Anschließend wird die neue Kommission einen detaillierten Vorschlag zur Frühjahrstagung des Europäischen Rates vorlegen.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte hierzu: „EU 2020 bedeutet, dass die EU in den nächsten zehn Jahren bei der Bewältigung einer der größten wirtschaftlichen Herausforderungen in der Geschichte Europas zusammenarbeitet. Eine intelligente Wirtschaft und eine weise Gesellschaft, die sich auf starke europäische Werte stützt, passen gut zusammen. Wachstum, tragfähige öffentliche Finanzen, Bekämpfung des Klimawandels, soziale Eingliederung, eine gestärkte industrielle Basis und ein lebhafter Dienstleistungssektor schließen einander nicht aus. Vielmehr bedingen sie einander. In den zehn Jahren bis 2008 hat Europa die Arbeitslosigkeit von 12 % auf 7 % gesenkt. Wir brauchen jetzt neue Wachstumsquellen, um die krisenbedingten Arbeitsplatzverluste wettzumachen. Wir haben in diesem Papier die Möglichkeiten aufgezeigt, um das Potenzial Europas freizusetzen. Gleichzeitig können wir mehr Einfluss in der Welt und auf die Globalisierung erlangen, indem wir unseren Partnern zeigen, dass die soziale Marktwirtschaft das effizienteste und gerechteste System ist. Wir wollen die Meinung der Beteiligten über unsere EU-Strategie für 2020 einholen, bevor wir bei der Frühjahrstagung des Europäischen Rates unsere Vorschläge vorlegen.“

Die Kommission ist der Meinung, dass sich die EU 2020 auf die folgenden Bereiche konzentrieren sollte, und will wissen, wie dies am besten zu erreichen ist.

Wertschöpfung durch wissensbasiertes Wachstum

Von der Vorschule bis zur Hochschule muss das gesamte Bildungswesen in Europa verbessert werden, um die Produktivität zu erhöhen, benachteiligte Gruppen zu unterstützen sowie um Ungleichheit und Armut zu bekämpfen.

Die Rahmenbedingungen für Innovation und Kreativität in Europa können noch stark verbessert werden, beispielsweise durch eine Modernisierung der Regelung der Rechte am geistigen Eigentum in der EU. Der Zugang zu Krediten sollte gefördert werden, indem Wachstumskapital aus öffentlichen und privaten Quellen gemeinsam genutzt wird.

Die EU braucht eine europäische digitale Agenda, um zu einem echten Online-Binnenmarkt zu gelangen, damit die Verbraucher von wettbewerbsfähigen Preisen in anderen Mitgliedstaaten profitieren, und die KMU auf größere Märkte vordringen können. Der Zugang zum Internet und Qualifikationen werden immer notwendiger für eine umfassende Teilhabe am Alltagsleben. Das Erreichen einer „digitalen Integration“ ist zentraler Bestandteil der allgemeinen sozialen Eingliederung.

Befähigung zur aktiven Teilhabe an integrativen Gesellschaften

Die Krise hat „die Spielregeln verändert“. Viele Arbeitsplätze aus Zeiten vor der Krise si nd für immer verloren gegangen.

Europa kann nur dann gedeihen, wenn die Arbeitnehmer mit ihren Qualifikationen einen Beitrag zu einer wissensbasierten Wirtschaft leisten und sie sich zunutze machen. Angebot und Nachfrage müssen durch die Mobilität der Arbeitskräfte innerhalb der Grenzen und über sie hinaus sowie durch eine bessere Antizipation des künftigen Qualifikationsbedarfs besser aufeinander abgestimmt werden.

Die Kommission ist entschlossen, die Flexicurity-Agenda voranzutreiben und dafür zu sorgen, dass sie besser verstanden und aufgenommen wird, nicht nur hinsichtlich der Flexibilität der Arbeitnehmer, sondern auch im Hinblick auf die zusätzliche Verantwortung für Arbeitgeber und Regierungen in Bezug auf Investitionen in Humankapital und Schutz der Menschen. Diejenigen, die keine Arbeit finden, sollten sowohl finanziell als auch individuell unterstützt werden, um wieder in den Arbeitsmarkt zu finden.

Schaffung einer wettbewerbsfähigen, vernetzte n und ökologischeren Wirtschaft

Die Zukunft wird hohe Energiepreise, CO 2 -Emissionsbegrenzungen und einen stärkeren Wettbewerb um Ressourcen und Märkte mit sich bringen. All diese Risiken bieten aber auch die Chance, eine „neue“ EU-2020-Wirtschaft mit einem starken globalen Wettbewerbsvorteil zu schaffen. Neue ökologischere Technologien können das Wachstum fördern, neue Arbeitsplätze und Dienstleistungen schaffen und der EU helfen, ihre Klimaschutzziele zu erreichen. Wenn es uns nicht gelingt, uns an das 21. Jahrhundert anzupassen, wird Europa zurückfallen.

Die Politik auf EU- und nationaler Ebene zur Förderung von Öko-Innovation und energieeffizienten Produkten und Systemen sollte Emissionshandel, Steuerreform, Subventionen und Darlehen, öffentliche Investitionen und die Vergabe öffentlicher Aufträge sowie den gezielten Einsatz von Haushaltsmitteln für Forschung und Innovation umfassen.

Europa braucht so bald wie möglich eine intelligentere Verkehrsinfrastruktur und ein EU-weites intelligent es Energienetz sowie eine 100 %-ige Breitbandversorgung. Die EU und die Mitgliedstaaten sollten zusammenarbeiten und die richtigen strategischen Investitionsentscheidungen treffen, damit Anfang der 2020er Jahre zwei Drittel des Stroms sowohl CO 2 -arm als auch sicherer erzeugt werden.

Die verarbeitende Industrie bildet nach wie vor die Grundlage für den künftigen wirtschaftlichen Erfolg der EU. Europa braucht allerdings eine neue Industriepolitik mit dem Schwerpunkt auf Innovationsfähigkeit, neuen Technologien, Qualifikationen, mehr Unternehmergeist und der „Internationalisierung“ der KMU. Überkapazitäten in verschiedenen Bereichen müssen abgebaut werden. Benachteiligte Sektoren müssen unterstützt werden.

Regierungshandeln - EU 2020 konkret gestalten

Die Kommission schlägt vor, dass der Europäische Rat die EU 2020 gestalten, die wichtigsten Entscheidungen treffen und die Ziele auf der Grundlage von Vorschlägen der Kommission festlegen sollte. Die Kommission würde es begrüßen, wenn das Europäische Parlament eine wesentlich größere Rolle spielen würde. Die nationalen Parlamente werden ebenfalls gebeten, sich zu engagieren und Verantwortung zu übernehmen.

Im Konsultationspapier wird vorgeschlagen, dass der Europäische Rat auf seiner Frühjahrstagung 2010 in seinen Schlussfolgerungen die so genannten „integrierten Leitlinien“ unterstützt und die politischen Prioritäten, die von der EU und den Mitgliedstaaten partnerschaftlich verfolgt werden sollten, bestätigt. Die neuen Leitlinien treten an die Stelle der seit 2005 im Rahmen der Lissabon-Strategie geltenden Leitlinien.

Zu jedem dieser Ziele sollen die Mitgliedstaaten für fünf Jahre nationale Ziele entsprechend ihrer jeweiligen Ausgangssituation formulieren. Die Kommission und der Europäische Rat überwachen die jährlichen Fortschritte in den Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene.

Antworten zu dieser Konsultation sind bis zum 15. Januar per E-Mail an EU2020@ec.europa.eu zu richten.

Das vollständige Konsultationspapier ist abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/commission_barroso/president/index_de.htm

und

http://ec.europa.eu/eu2020 .


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