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IP/09/1805

Br üssel, den 23. November 2009

Sta atliche Beihilfen: Kommission gestattet Deutschland vorübergehend Beihilfen von bis zu 15 000 EUR an Landwirte

Die Europäische Kommission hat heute im Rahmen der Be ihilfevorschriften des EG-Vertrags eine deutsche Beihilferegelung in Höhe von etwa 100 Mio. EUR gebilligt, mit denen Landwirten geholfen werden soll, die wegen der derzeitigen Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten geraten sind. Aus den Daten, die die deutschen Behörden vorgelegt haben, geht hervor, dass der Rückgang der Erzeugerpreise im deutschen Landwirtschaftssektor zu Einkommensausfällen von etwa 6 Mrd. EUR geführt hat. Die Beihilfen nach dieser neuen Regelung können bis zum 31. Dezember 2010 gewährt werden und in Form von Direktbeihilfen, Zinszuschüssen, bezuschussten Darlehen oder bezuschussten Garantien erfolgen. Mit der deutsche Regelung kommt erstmals die Änderung des vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise zur Anwendung, mit dem die Möglichkeit eröffnet wurde, landwirtschaftlichen Primärerzeugern Beihilfen bis zu einer bestimmten Höhe zu gewähren (vgl. IP/09/1599 ).

Die deutsche Regelung steht Landwirten aller Teilbereiche der landwirtschaftlichen Primärerzeugung offen, sofern sie nicht bereits am 1. Juli 2008 (also vor Beginn der Krise) in Schwierigkeiten waren . Sie ist bis zum 31. Dezember 2010 befristet und ergänzt andere Krisenmaßnamen, die Deutschland bereits in Anwendung des vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens eingeführt hat.

Die neue deutsche Regelung erfüllt alle Bedingungen des geänderten Gemeinschaftsrahmens. Insbesondere haben die deutschen Behörden nachgewiesen, dass die Regelung erforderlich, geeignet und angemessen ist, um eine beträchtliche Störung im deutschen Wirtschaftsleben zu beheben. Deshalb kam die Kommission zu der Auffassung, dass die Regelung nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag genehmigt werden kann.

Der vollständige Wortlaut der Entscheidung der Kommission wird im Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter dem Aktenzeichen N 597/09 veröffentlicht.


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