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Fischereirat erzielt Fortschritte bei der Nachhaltigkeitsagenda

European Commission - IP/09/1801   20/11/2009

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IP/ 09/1801

Brüssel, den 20. November 2009

Fis chereirat erzielt Fortschritte bei der Nachhaltigkeitsagenda

Die Fischereiminister erörterten auf ihrer heutigen Ratstagung in Brüssel ein breites Spektrum an Themen.

In der Frage der Erhaltung von Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen erzielte der Rat eine Einigung über den Kompromissvorschlag des Vorsitzes . Diese Maßnahmen sind bereits im Anhang der Verordnung über die zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) und Quoten enthalten, und mit der heutigen Einigung wird erreicht, dass sie auch 2010 weiter gelten. Die Maßnahmen umfassen Sperrgebiete, die Verpflichtung zur Verwendung von Sortiergittern und Quadratmaschenfenstern, das Verbot des Rückwurfs zwecks Aufwertung der Fänge (Highgrading) in der Nordsee und im Atlantik, Bestimmungen zum Schutz von Knorpelfischen und Bestimmungen über Kiemennetze.

Die Kommission ist fest entschlossen, ihr erklärtes politisches Ziel durchgreifender Maßnahmen zur Bestandserhaltung, für mehr Selektivität und gegen Rückwürfe weiterzuverfolgen, um die wichtigsten Probleme, insbesondere die Rückwürfe in der Nordsee und im Atlantik, in Angriff zu nehmen. Sie erkennt an, dass die Mitgliedstaaten - auch wenn sie den Zielen des Vorschlags zustimmen - mehr Zeit brauchen, um alle technischen und wirtschaftlichen Auswirkungen dieses wichtigen Maßnahmenpakets umfassend zu analysieren.

Nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags werden mehr Erörterungen im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens stattfinden, bei dem das Europäische Parlament in vollem Umfang in den Prozess einbezogen ist. Die Kommission ist entschlossen, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament die Nachhaltigkeitsagenda weiter voranzubringen und an einer praktikablen Lösung zu arbeiten, der alle Beteiligten zustimmen können und die die Rückwürfe in mehreren wichtigen Fischereien deutlich senken wird.

Bei den Fangmöglichkeiten für den Steinbuttbestand im Schwarzen Meer im Jahr 2010 erzielt e der Rat eine politische Einigung über eine TAC von 96 Tonnen. Gleichzeitig werden Bulgarien und Rumänien in Kürze nationale Bewirtschaftungspläne vorlegen, die die Kommission genehmigen muss.

Unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes erstattete der Kommissar dem Rat Bericht über den Stand der Dinge bei den jährlichen Konsultationen mit Norwegen, über Seevögel und über die ICCAT (Internationale Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik).

Die heutige Ratstagung fiel mit dem Abschluss der ersten Runde der Konsultationen mit Norwegen für das Jahr 2010 in Bergen zusammen. Die diesjährigen Gespräche, in denen es unter anderem um den Zugang Norwegens zur Makrelenfischerei in den EU-Gewässern geht, haben noch keine Einigung erbracht. Die Verhandlungen werden in den kommenden Wochen fortgesetzt.

Kommissar Borg sprach auch die Notwendigkeit wirksamer Maßnahmen zur Vermeidung von Beifängen von Seevögeln an. Als ersten Schritt zur Klärung der Auswirkungen der Fischerei auf die Seevögelbestände wird die Kommission im Frühjahr 2010 eine Studie zur Datenerhebung in Auftrag geben. Parallel dazu sollten die Fischer noch nachdrücklicher angehalten werden, die bereits bestehenden wirksamen und kostengünstigen Schutzmaßnahmen anzuwenden.

Abschließend unterrichtete der Kommissar die Minister über das Ergebnis der Jahrestagung der ICCAT, die in der vergangenen Woche in Recife, Brasilien, stattgefunden hat, und die Auswirkungen auf die EU-Thunfischflotte. Bei der Fischerei auf Roten Thun wurde ein Konsens über eine erhebliche Reduzierung der zulässigen Gesamtfangmenge, eine Verkürzung der Fangsaison für Ringwadenfänger, drastische Senkungen der Fangkapazität und andere wichtige Erhaltungsmaßnahmen erzielt. Die ICCAT zeigte sich der Herausforderung gewachsen und stellte sicher, dass den betreffenden Beständen die Möglichkeit zur Erholung gegeben wird. Außerdem hat sie bewiesen, dass regionale Fischereiorganisationen die nötigen Entscheidungen über die Bewirtschaftung von Fischbeständen auf Hoher See treffen können. Insgesamt ist das Ergebnis der ICCAT-Tagung ein erfreulicher Fortschritt in Sachen Nachhaltigkeit für Bestände, Fischereien und die betroffene Fischwirtschaft.


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