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IP/09/1799

Brüssel, den 20. November 2009

Ökostrom: Kommission bringt Italien vor Gerichtshof

Die Europäische Kommission hat heute beim Gerichtshof Klage gegen Italien wegen der Nichtanerkennung bestimmter Herkunftsnachweise anderer EU-Mitgliedstaaten erhoben, die in der EU-Richtlinie über die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen 1 geregelt sind. Nach dieser Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten ein System von Herkunftsnachweisen einführen und die Herkunftsnachweise anderer Mitgliedstaaten anerkennen.

In Italien gibt es ein System so genannter „grüner“ Zertifikate. Danach müssen Stromversorger für einen bestimmten Anteil ihres Stroms „grüne“ Zertifikate (Nachweis, dass der Strom aus erneuerbaren Energiequellen stammt) besitzen. Versorger, die Strom importieren , können von dieser Verpflichtung ausgenommen werden, wenn sie stattdessen Nachweise anderer Mitgliedstaaten vorweisen können, aus denen hervorgeht, dass der Strom aus erneuerbaren Energien stammt.

Mehrere Unternehmen haben sich darüber beschwert, dass Italien die Anerkennung von Herkunftsnachweisen aus Frankreich, Griechenland und Slowenien für 2005 erzeugten Strom verweigert hat. Nach einer Prüfung stellte die Kommission fest, dass die Nichtanerkennung der Herkunftsnachweise für im Jahr 2005 erzeugten Strom ungerechtfertigt ist. Italien hat somit gegen Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie verstoßen.

Nach Ansicht Italiens haben die betreffenden Mitgliedstaaten ihre Herkunftsnachweis-Systeme nicht vollständig in allen Details umgesetzt, weshalb ihre Herkunftsnachweise nicht als zuverlässig eingestuft werden konnten. Daher konnten die italienischen Stromimporteure ihre 2005 erworbenen Herkunftsnachweise nicht verwenden und mussten stattdessen italienische grüne Zertifikate kaufen.

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die italienischen Behörden nicht nachweisen konnten, dass die Herkunftsnachweise anderer Mitgliedstaaten 2005 zwangsläufig weniger zuverlässig waren. Da sie im Wesentlichen den früheren Zertifikate-Systemen entsprachen, die von den italienischen Behörden bis 2005 akzeptiert wurden, erscheint die Verweigerung der Anerkennung der Herkunftsnachweise nicht gerechtfertigt.

1 :

Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt, ABl. L 283 vom 27.10.2001.


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