Navigation path

Left navigation

Additional tools

Kommission geht wegen fehlender Mitteilung der Umsetzung einer Euratom-Richtlinie gegen Griechenland vor

European Commission - IP/09/1798   20/11/2009

Other available languages: EN FR EL

IP/09/1798

Brüssel, den 20. November 2009

Kommission geht wegen fehlender Mitteilung der Umsetzung einer Euratom-Richtlinie gegen Griechenland vor

Die Kommission beschloss heute, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Griechenland zu richten, da sie keine Mitteilung über die rechtzeitige Umsetzung der Richtlinie über die Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente in nationales Recht erhalten hat.

Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie über die Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente in nationales Recht lief am 25. Dezember 2008 ab. Die griechischen Behörden haben der Kommission immer noch nicht die endgültige Umsetzung der Richtlinie in griechisches Recht notifiziert. Daher war nun, nachdem Griechenland Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden war, die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens einzuleiten.

Im Rahmen der Richtlinie, die eine Richtlinie aus dem Jahr 1992 1 ersetzt, wird – im Interesse des Schutzes der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung sowie zur Vermeidung des illegalen Handels mit solchem Material 2 – ein System der Kontrolle und vorherigen Genehmigung grenzüberschreitender Verbringungen radioaktiver Abfälle fortgeführt. Außerdem wird mit der Richtlinie der Gegenstandsbereich der Bestimmungen auf „abgebrannte Brennelemente“, ausgedehnt (d. h. auf Kernbrennstoff, der bereits in einer kerntechnischen Anlage verwendet wurde).

Darüber hinaus wird das frühere Genehmigungsverfahren verbessert und vereinfacht, und es wird sichergestellt, dass die Bestimmungs- und Transitländer über die Beförderung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente in oder durch ihre Länder informiert sind. 3

Die Übermittlung einer mit Gründen versehenen Stellungnahme ist die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens. Teilt Griechenland der Kommission nicht innerhalb der festgelegten Frist mit, dass die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt wurde, kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen 4 .

1 :

Richtlinie 92/3/Euratom des Rates vom 3. Februar 1992 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen, in die Gemeinschaft und aus der Gemeinschaft.

2 :

Die Richtlinie dient nicht unmittelbar der Bekämpfung des illegalen Handels. Es werden in erster Linie Regeln aufgestellt, wonach für die Verbringung von Kernmaterial eine Genehmigung aller beteiligten Staaten erforderlich ist.

3 :

weitere Informationen zum Strahlenschutz:

http://ec.europa.eu/energy/nuclear/radiation_protection/radiation_protection_en.htm

4 :

gemäß Artikel 141 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft.


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website